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Lercher: „Fast 300 Tage im Amt. Blau-Schwarz muss jetzt Verantwortung übernehmen!“

15. 10. 2025

Sozialdemokratie fordert Akutmaßnahmen und Verantwortung der Landesregierung

Blau-Schwarz ist rund 300 Tage im Amt. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die steirische Sozialdemokratie heute ein umfassendes Akutmaßnahmenpaket.

SPÖ Chef Max Lercher forderte entschlossenes Handeln gegen Teuerung, Arbeitsplatzverluste und den drohenden Rückbau der Gesundheitsversorgung.
Landesgeschäftsführer Florian Seifter übt dabei Kritik an der fehlenden Glaubwürdigkeit von Mario Kunasek aufgrund gebrochener Wahlversprechen.

„Wir sehen täglich, wie Arbeitsplätze verloren gehen, wie Gemeinden wegen fehlender Mittel kaum mehr investieren können und wie die Lebensrealität vieler Menschen immer schwieriger wird.

Es braucht jetzt Mut, Verantwortung und konkrete Akutmaßnahmen, um die Steiermark gut durch diese Krise zu bringen.

Wir werden das Landesbudget, das morgen präsentiert wird, nicht nur nach den Zahlen bewerten, sondern nach den Auswirkungen, die es auf die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer hat“, betont Lercher.

„Die Landesregierung ist seit knapp 300 Tagen im Amt, erstellt ihr zweites Budget – und alles, was wir hören, sind Kürzungen bei den Menschen, bei der Sicherheit und im Gesundheitswesen. Wenn Herr Kunasek vor der Wahl den Erhalt und die Weiterentwicklung aller Spitalsstandorte im Bezirk Liezen verspricht und das im Plan B nicht ersichtlich ist, oder wenn er behauptet, das Automobilland Steiermark stärken zu wollen, aber dann keine Sofortmaßnahmen zur Unterstützung des Automobilclusters setzt, dann ist das unglaubwürdig“, ergänzt Seifter.

Konkretes Maßnahmenpaket gefordert

Die SPÖ fordert daher ein konkretes Maßnahmenpaket, um die Steiermark durch die aktuelle Krise zu führen:

Gesundheitsgarantie für alle Steirerinnen und Steirer: Bestandsgarantie für sämtliche Spitalsstandorte mit 24/7-Akutversorgung (internistisch und im Ortho-Trauma-Bereich), Ausbau Primärversorgungszentren
Steiermark-Fonds zur Stärkung der Industrie und des Standorts sowie Steiermark-Tarif gegen die Teuerung

Gemeindepaket, um Kommunen finanziell abzusichern, regionale Investitionen zu ermöglichen und Wachstum auszulösen.

Im Mittelpunkt steht eine Gesundheitsgarantie für alle Steirerinnen und Steirer, die eine Bestandsgarantie für sämtliche Spitalsstandorte mit 24/7-Akutversorgung vorsieht. Ebenso sollen Primärversorgungszentren ausgebaut und die KAGes stärker in die Verantwortung genommen werden, um eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

Auch wirtschaftspolitisch drängt die SPÖ auf Sofortmaßnahmen: Mit einem Steiermark-Tarif und einem Steiermark-Fonds soll leistbare Energie für Haushalte und Industrie sichergestellt und die Teuerung abgefedert sowie gleichzeitig in Arbeitsplätze, Innovation und regionales Wachstum und Beschäftigung investiert werden.

Die SPÖ verlangt außerdem ein umfassendes Gemeindepaket, um die Finanzierung der Gemeinden und Städte zu sichern und die Abwärtsspirale in den Regionen zu stoppen.

Landesregierung muss Wahlversprechen umsetzen

„Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Postämter schließen, Kleinbetriebe zusperren und Gemeinden das Geld ausgeht.

Mario Kunasek wollte Verantwortung, er hat sie bekommen, jetzt muss er sie auch übernehmen und das umsetzen, was er vor der Wahl versprochen hat.

Wenn von der Landesregierung nichts kommt für die Gemeinden, dann werden wir Vorschläge liefern. Dabei stehen wir auf der Seite aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Denn es hat konkrete Auswirkungen, wenn Gemeinden das Geld ausgeht. Dann kann der Kindergarten nicht mehr renoviert werden. Dann können Gehsteige nicht saniert oder Vereine unterstützt werden. Und kleine, unbürokratische Zuschüsse, die vielen Steirerinnen und Steirern helfen, sind dann auch nicht mehr möglich“, so Lercher.

Auch an die Bundesregierung gibt es Forderungen, um die Steiermark zu stärken:

Maßnahmen gegen die Teuerung: Egal ob Mehrwertsteuersenkung oder Preiskommission – Es braucht eine rasche Umsetzung. Die Preise müssen runter!
Strompreiskompensation für die Industrie, um den Druck auf den Standort zu reduzieren.

„Wir beurteilen die Bundesregierung nach demselben Maßstab wie die Landesregierung, nämlich danach, ob das Leben für die Steirerinnen und Steirer besser wird. Ich erwarte mir auch hier rasche Lösungen“, so Lercher abschließend.