Lercher: „Ein Jahr Blau-Schwarz – ein Jahr Stillstand“

Hinter den Zahlenkolonnen des Landesbudgets steht eine entscheidende Frage: Wohin steuert unser Land? Aufwärts? Oder auf der Stelle? Oder sogar bergab?

Ein jüngstes Stimmungsbild gibt eine klare Antwort darauf, wie die Steirerinnen und Steirer die Lage einschätzen.  43,6 % sehen keine Entwicklung, 26,2 % sehen Verschlechterung, nur 18,5 % sehen Verbesserung.

Um das große Versprechen eines „Systemwechsels“, mit dem Mario Kunasek und die FPÖ angetreten sind, ist es still geworden – die FPÖ ist das System!

„Die Steiermark ist nicht nur Mittelmaß und wir waren lange Zeit stolz darauf, nicht nur durchschnittlich, sondern Vorbild zu sein. Die Kunasek-Landesregierung hat diesen Anspruch aufgegeben. Mario Kunasek und seiner Landesregierung reicht Durchschnitt, mir nicht!“ 

Industrie und Wirtschaft warten vergeblich auf Maßnahmen

„Wir haben Leitbetriebe, die straucheln und zusperren, wir verlieren teilweise Arbeitsplätze bei unseren Industrieleitbetrieben, täglich schlittern 2 steirische Betriebe in die Insolvenz und die Arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich – dennoch bleibt die Landesregierung Sofortmaßnahmen für den Standort und eine Arbeitsmarktoffensive schuldig, obwohl die Rufe aus der Industrie danach zurecht immer lauter werden.“

Mut zur Innovation und Investitionen in die Steirerinnen und Steirer

„FPÖ und ÖVP erteilen einer strategischen Nutzung der Energie Steiermark im Sinne eines Steiermark-Tarifs und Steiermark-Fonds, finanziert aus der Gewinnausschüttung der Energie Steiermark, weiterhin eine Absage – dabei wäre gerade die Bereitstellung günstiger Energie und das Ankurbeln öffentlicher und privater Investitionen in die Industrie Gebot der Stunde. Es verstärkt sich daher unsere Befürchtung, dass das einzige Interesse der Landesregierung an der Energie Steiermark darin besteht, das Familiensilber der Steirerinnen und Steirer zu verkaufen, um damit kurzfristig ihr verpfuschtes Budget aufzuhübschen. 

Gesundheitskahlschlag & Brutalo-Kürzungen

„In der Gesundheitsversorgung bricht Mario Kunasek genau jene Wahlversprechen, mit denen er die Landtagswahl gewonnen hat. Die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer wird mit dem Plan B und dem RSG schlechter. Die berechtigten Proteste der Bevölkerung im Bezirk Liezen, in Bruck an der Mur und in Bad Radkersburg werden eiskalt ignoriert. Und mit dem neuen Sozialunterstützungsgesetz treffen FPÖ und ÖVP unter dem Deckmantel eines „neuen Asylkurses“ Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, Alleinerziehende und Frauen in Gewaltschutzeinrichtungen mit Maßnahmen, die sogar das AMS als überzogen bezeichnet.“ 

Die steirische Sozialdemokratie beurteilt das Budget nach einem einfachen Maßstab:

• Stärkt dieses Budget unseren Standort und unsere Industriebetriebe? Nein.
• Macht dieses Budget das Leben der Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten besser? Nein.
• Sorgt dieses Budget dafür, dass die Steirerinnen und Steirer sich mit ihrer Leistung wieder etwas aufbauen können? Nein.
• Macht das Budget die Gesundheitsversorgung in der Steiermark besser? Nein.

Darum können wir diesem Budget nicht zustimmen.

Das braucht es jetzt:

• 1. Mut zur Innovation: Hälfte der Dividende für einen Steiermark-Fonds, um Investitionen anzukurbeln.
  2. Standort-Patriotismus: KEIN Verkauf Energie Steiermark. Strategische Nutzung mit einem Steiermark-Tarif für günstige Energie.
  3. Investition in Menschen: Stopp der Kürzungen bei Gesundheit, Kindern & Sport.

„Wir brauchen in der Steiermark wieder einen Pioniergeist. Wir sind das Land, das aus wenig viel gemacht hat. Das sich mit Innovation und Fleiß nach oben gearbeitet hat. Holen wir diesen Geist zurück in die Landesregierung“, so Lercher abschließend.