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In der heutigen Regierungssitzung wurde ein Entwurf für das steirische Landesbudget 2021 beschlossen. Finanzreferent Landeshauptmann-Stv. Anton Lang gibt Einblicke in die Details.
Vor zwei Jahren haben wir uns mit dem Doppelbudget ambitionierte Ziele gesetzt, die wir ohne Corona sogar dieses Jahr schon erreicht hätten. Leider hat auch uns die Krise mit voller Wucht getroffen und das angestrebte Nulldefizit unmöglich gemacht. Trotz der enormen Einnahmenausfälle ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, das Budget ausgabenseitig zu reduzieren. Dies würde die steirische Wirtschaft zusätzlich schwächen und weitere Arbeitsplätze gefährden. Ich danke allen Regierungsmitgliedern für harte aber faire Verhandlungen. Gemeinsam ist es uns unter schwersten Bedingungen gelungen ein für die Steirerinnen und Steirer gutes Landesbudget zu erstellen.
Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich nach der positiven Entwicklung der letzten Jahre im Jahr 2020 massiv verschlechtert. Für das Jahr 2020 muss davon ausgegangen werden, dass die Wirtschaft global und vor allem auch in der Steiermark schrumpfen wird. Die wirtschaftlichen Folgen werden auch 2021 deutlich spürbar sein. Die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie werden durch steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung zusätzlich verstärkt.
Maßgebliche Schwerpunkte setzen wir wieder beim Neubau und der Sanierung im Landesstraßenbereich, bei der weiteren Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie beim Ausbau des steirischen Radwegenetzes. Im Zuge unseres großen Gemeindekonjunkturpaketes sowie durch die Bereitstellung von Finanzmittel für Hilfsleistungen im Finanzressort ermöglichen wir nachhaltige Investitionen in die Zukunft sowie eine Stärkung des steirischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes.
Der Sozialstaat hat uns in dieser Krise große Dienste erwiesen. Wir können froh sein, dass wir in Österreich ein gut ausgebautes soziales Netz haben. Darum ist für mich auch klar, dass es hier keinesfalls zu Kürzungen kommen darf. Ganz im Gegenteil. Im Gesundheits- und Pflegebereich, der Mindestsicherung und Wohnunterstützung werden wir mehr Geld aufwenden müssen. Dafür haben wir im Budget vorgesorgt. Weiters wurden die Budgets zum Beispiel für die Soforthilfe, für den Kautionsfonds und die Schuldnerberatung aufgestockt, um die soziale Basisversorgung in der Steiermark sicherzustellen. Auch die soziale Versorgungssicherheit in den Einrichtungen und bei den mobilen Diensten in der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, im Frauenhaus und in den Notschlafstellen bleibt aufrecht. Und vor allem im arbeitsmarktpolitischen Bereich müssen wir dafür sorgen, die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, rasch wieder in Beschäftigung zu bringen, um ihnen Zukunftsperspektiven zu geben.
Corona stellt uns aktuell vor große Herausforderungen in allen Bereichen. Trotzdem dürfen wir nicht auf die Zukunft vergessen. Der Klimawandel findet trotz Corona statt und es bleibt nach wie vor eine unserer größten politischen Herausforderungen, das Klima zu schützen und den kommenden Generationen eine intakte und lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Darum freut es mich besonders, dass in diesem Budget mehr Geld für den Klimaschutz vorgesehen ist, als jemals zuvor. Darüber hinaus werden die Investitionen in innovative und nachhaltige Projekte auch die steirische Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Abschließend kann ich sagen, dass wir es trotz der schwierigen Ausgangslage geschafft haben, unseren Sozialstaat zu schützen und wir weiterhin in eine gute Zukunft für alle Menschen in der Steiermark investieren.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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