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Industriepolitik: So schaffen wir die Wende

Jörg Leichtfried

Nationalrat und Klubobfrau-Stv.

24. 11. 2022

Klubobfrau-Stv. und stv. Landesparteivorsitzender Jörg Leichtfried schreibt in seinem Beitrag über die Wichtigkeit einer neuen und aktiven Industriepolitik, um eine gute Zukunft zu sichern.

Österreich ist ein Industrieland und dennoch ist Industriepolitik ein Thema, das die Bundesregierung weitgehend ignoriert. Darum hat die SPÖ ihren Themenrat am vergangenen Wochenende genutzt, um die Industriepolitik der Zukunft zu diskutieren und einen positiven Weg dorthin aufzuzeigen. Hier findest du die beschlossene Resolution.

Warum ist Industriepolitik so wichtig für Österreich?

Die Industrie ist eine der stärksten Wirtschaftsbranchen, wo hunderttausende Menschen arbeiten. Sie trägt enorm zur Wertschöpfung in Österreich bei und in sehr vielen Bereichen sind wir weltweit Spitzenreiter. Darum muss sich auch die Politik um die Industrie kümmern und Rahmenbedingungen schaffen, um auch künftig erfolgreich zu sein.

Vor allem die Steiermark ist mit der Obersteiermark, Graz, Weiz und anderen Regionen klassisches Industrieland mit absoluten Vorzeigebetrieben. Da sind echte Kompetenzzentren entstanden, um die uns viele beneiden.

Wie sieht die aktuelle Industriepolitik in Österreich aus und warum muss sie besser werden?

Die derzeitige Bundesregierung betreibt leider so gut wie keine aktive Industriepolitik. Ein Grund für den Erfolg unserer Industrie ist, dass wir in der Forschung sehr gut sind. Das muss aber ständig weiter vorangetrieben werden und da braucht es mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Ein weiteres großes Thema ist die Energiewende.

Da passiert gerade ein großer Wandel in der Industrie, der von der Politik begleitet und unterstützt werden muss, damit niemand zurückbleibt. Die Betriebe werden aber von der Bundesregierung im Stich gelassen. Darum haben wir uns einen Plan überlegt, wie es besser funktionieren kann.

Die SPÖ hat einen 5-Punkte-Plan. Was sind die einzelnen Punkte?

1. Die Energiewende gemeinsam schaffen: Wir wollen einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro schaffen, um Betriebe gezielt mit einer klaren Strategie zu unterstützen.
2. Aktiver Sozialstaat: In Zeiten von großen Umbrüchen braucht es einen starken Sozialstaat, der die Menschen unterstützt und auffängt. Das ist mir besonders wichtig. Wir lassen niemanden zurück!
3. Energiepreisdeckel: In Deutschland werden für den Monat Dezember alle Gaspreisrechnungen erlassen und ab Jänner gilt ein Gaspreisdeckel. Genauso müsste es die Bundesregierung auch bei uns machen.
4. Merit-Order-Prinzip aussetzen: Der Strompreis darf nicht länger von der teuersten Produktionsart abhängig sein. Es ist absurd, dass der Preis für Wasserkraft vom Gaspreis abhängig ist.
5. Investitionen in bestausgebildete Menschen: Hinter dem Erfolg unserer Industrie stehen top ausgebildete Fachkräfte und davon brauchen wir dringend mehr. Von der Lehre, über die Fachhochschulen, bis hin zu den Universitäten haben wir die besten Voraussetzungen. Dass die Bundesregierung da jetzt Mittel kürzt ist absolut fahrlässig.

Wer soll für diese Maßnahmen bezahlen?

Unsere Maßnahmen lassen sich problemlos finanzieren, wenn wir die Übergewinne, die viele Konzerne momentan ungerechterweise machen, vollständig besteuern. Doch auch hier handelt die Bundesregierung nicht im Interesse der Vielen und schenkt den Konzernen und Aktionär:innen unglaublich viel Geld. Wir wollen das ändern, denn dieses Geld muss so eingesetzt werden, dass es der gesamten Volkswirtschaft nutzt.

Was droht, wenn es die nötige Wende nicht gibt?

Ich komme selbst aus der Obersteiermark. Als Kind habe ich die große Stahlkrise miterlebt, die auch direkt Auswirkungen auf meine Familie hatte. Mein Vater hat im Stahlwerk in Diemlach gearbeitet, meine Mutter im Drahtwerk in Bruck an der Mur. Die drohende Arbeitslosigkeit war furchtbar und auch in der engsten Familie spürbar.

Ich habe aber auch erlebt, wie wir diese Krise gemeinsam gemeistert und eine der erfolgreichsten Industrieregionen der Welt geschaffen haben. Jetzt ist es an der Zeit, wieder gemeinsam den nächsten Schritt zu machen und den Umstieg auf erneuerbare Energien auch in der Industrie zu vollziehen.

Fazit

Um unsere Industrie, hunderttausende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand langfristig zu sichern, braucht es ein geschlossenes Vorgehen und eine aktive Industriepolitik. Die SPÖ hat dafür einen 5-Punkte-Plan mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen. Finanziert werden soll das durch die Abschöpfung der Übergewinne mancher Energiekonzerne.