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Die Einführung einer Arbeitslosenunterstützung war eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften. Doch im Laufe der Geschichte musste diese soziale Absicherung immer wieder verteidigt werden – auch heute noch.
In der Habsburgermonarchie war eine staatliche Absicherung für Arbeitssuchende völlig unbekannt und ungewollt.
Es gab eigene Kassen für ArbeiterInnen oder GesellInnen, in die sie selbst kleine Beiträge einzahlten. Im Fall kurzfristiger Arbeitslosigkeit bekamen sie daraus ein wenig Unterstützung. Doch viele Menschen fanden nicht sofort wieder Arbeit. Sie waren auf Mittel der Armenhilfe angewiesen. Diese kamen aber bei weitem nicht allen zugute.
Im Ersten Weltkriegs herrschte bis auf wenige Ausnahmen durch die Kriegskonjunktur „Vollbeschäftigung“. Es herrschte jedoch eine strenge kriegswirtschaftliche Zwangsherrschaft in den kriegswichtigen Betrieben. Diese setzte die zuvor erworbenen bescheidenen Rechte der ArbeiterInnen wieder außer Kraft.
Nach Ende des Ersten Weltkriegs kehrten die Soldaten massenhaft von der Front zurück. Sozialminister Ferdinand Hanusch stand vor der Aufgabe, sich um sie zu kümmern.
Die „Industriekommission“ erhielt den Auftrag, für die rückkehrenden Soldaten Unterstützungen zu leisten. Einigungsämter in Lohnfragen ersetzten die im Krieg geschaffenen Beschwerdekommissionen und die Arbeitsbeschaffung wurde mittels öffentlicher Aufträge gefördert.
Doch es gab trotzdem nicht genug Arbeitsplätze. So rückte die Unterstützung von Arbeitslosen rasch wieder in den Vordergrund. Daher wurden am 4. November 1918 „Industrielle Bezirkskommissionen“ geschaffen.
Am 6. November 1918 erließ die Regierung eine Vollzugsanweisung über die Auszahlung von Arbeitslosenunterstützungen. Allerdings nur als vorübergehende Notmaßnahme. Die Kommissionen sollten nicht nur Unterstützungen für ArbeiterInnen und Angestellte auszahlen, sondern sie bekamen auch die Aufsicht über das Arbeitslosenunterstützungssystem.
Am 18. November wurden die ersten Unterstützungen ausgezahlt. Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen in Wien stieg sprunghaft an. Sie lag am 18. November bei 22.875, Ende 1918 bereits bei 63.166. Die Leistungen kamen damals ausschließlich aus dem staatlichen Budget.
Eine Arbeitslosenversicherung, wie wir sie heute kennen, die sich aus Beitragsleistungen der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen speist, wurde erst 1920 eingerichtet.
In Österreich gelten verschiedene Voraussetzungen für die Beanspruchung des Arbeitslosengeldes. Zusätzlich zur Grundvoraussetzung (es muss Arbeitslosigkeit vorliegen und diese beim AMS gemeldet sein) muss Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit nachgewiesen werden.
Eine arbeitslose Person muss bereit sein, eine Beschäftigung im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden anzunehmen – bei Betreuungsverpflichtungen von Kindern bis zum 10. Lebensjahr bzw. von einem behinderten Kind sinkt das Mindestausmaß auf 16 Wochenstunden.
Weiters kann das Arbeitslosengeld erst bezogen werden, wenn man vor Eintritt der Arbeitslosigkeit über einen bestimmten Zeitraum einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist.
Das Arbeitslosengeld beträgt in Österreich grundsätzlich 55 Prozent des errechneten Netto-Einkommens anhand der monatlichen Beitragsgrundlagen. Die Dauer der Auszahlung ist grundsätzlich auf 20 Wochen beschränkt.
Die Arbeitslosenunterstützung ist heute nach wie vor Attacken von Konservativen und Wirtschaftsliberalen ausgesetzt.
So hat auch der neue ÖVP Arbeitsminister Kocher bereits angekündigt, das Arbeitslosengeld kürzen zu wollen. Und das mitten in der größten Arbeitslosigkeitskrise in der Geschichte der zweiten Republik. (https://kontrast.at/arbeitslosengeld-kuerzung/)
Laut Kocher sei das Arbeitslosengeld zu hoch und würde die Motivation nehmen, einen Job zu suchen. Diese Aussage ist in dreifacher Hinsicht völlig realitätsfern. Erstens gibt es in Österreich nicht annähernd genug offene Stellen für die Zahl an Arbeitssuchenden. Zweitens ist niemand gerne arbeitslos. Und drittens ist das Arbeitslosengeld in Österreich alles andere als großzügig.
Tatsächlich greift der Staat bei den Arbeitslosen sehr drastisch ein, indem er gleich einmal auf 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens kürzt. Das reicht oftmals nicht zum Überleben. Trotzdem wollen manche hier noch weiter kürzen.
Dahinter steht eine menschenverachtende Ideologie, die nur die Arbeitskraft sieht. Arbeitssuchende sollen dadurch gezwungen werden, Jobs um jeden Preis anzunehmen.
Unser Menschenbild ist anders. Die Behauptung, arbeitslose Menschen seien faul, weisen wir entschieden zurück. Unserer Meinung nach braucht es mehr Respekt vor ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchenden gleichermaßen. Die ArbeitnehmerInnen in Österreich finanzieren mit ihren Steuerbeiträgen den Großteil des öffentlichen Systems.
Es kann nicht sein, dass sie zu BittstellerInnen gemacht werden, wenn sie ihren Job verlieren. Wir fordern daher eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent. Denn nur das sichert die Existenz während der Jobsuche.
Mehr unter: arbeit-zukunft-steiermark.at
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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