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Mit der Agenda Weiß-Grün die großen Herausforderungen bewältigen

14. 01. 2020

Die Landesregierung hat sich mit der `Agenda Weiss-Grün´ sehr viel vorgenommen. Im Interview nimmt der neue Landeshauptmann-Stellvertreter, Anton Lang, zu den Vorhaben der neuen Steirer-Koalition Stellung.

Herr LH-Stv. Lang, Sie haben für die SPÖ die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP geführt. Wie ist es Ihnen dabei ergangen?

Lang: Der Landesparteivorstand hat mich bereits am Tag nach der Wahl ermächtigt, die Koalitionsverhandlungen mit LH Hermann Schützenhöfer zu führen. Diese Gespräche sind in einer sehr korrekten Atmosphäre verlaufen. Wir haben diese Verhandlungen auf inhaltlicher Basis unseres Wahlprogrammes geführt. Schließlich sind darin sehr wichtige Punkte enthalten, zahlreiche Maßnahmen, um die Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer weiter zu verbessern. Die Befragung über die Wahlmotive hat ja auch ergeben, dass unsere inhaltlichen Standpunkte ein Hauptmotiv für die Wählerinnen und Wähler waren, uns ihre Stimme anzuvertrauen. Das hat für uns eine gute Grundlage für die Gespräche und Verhandlungen geschaffen.

Sind Sie mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden?

Trotz der guten Atmosphäre im Rahmen dieser Verhandlungen hat der Wahlsieger ÖVP natürlich auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nunmehr nicht mehr auf Augenhöhe mit der steirischen Volkspartei befinden, sondern ein Abstand von doch beachtlichen 13 Prozent besteht. Die Verhandlungen waren also alles andere als einfach. Trotzdem kann ich heute berichten, dass dieses neue Regierungsprogramm unter dem Titel „Agenda Weiss-Grün – Gemeinsam Steiermark gestalten“ auch jede Menge an sozialdemokratischen Markierungen enthält. Um den kommenden Generationen Zukunft zu geben haben wir zentrale Punkte in das Programm hineinverhandelt.

Wie wollen Sie die Steiermark in den nächsten Jahren gemeinsam mit ihrem Regierungspartner ÖVP gestalten?

Unsere Steiermark ist eine der lebenswertesten Regionen Europas. Das liegt gleichermaßen an der Landschaft und an den Menschen. Wir wollen unsere lebenswerte Steiermark in einem intakten Zustand erhalten und unseren zukünftigen Generationen so übergeben, damit unseren Enkeln die Möglichkeit geboten wird, im Einklang mit der Natur zu leben, zu arbeiten und dieses Land auch im Sinne gesellschaftlicher und technischer Entwicklungen weiter zu gestalten. Die neue steirische Landesregierung ist angetreten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir wollen den erfolgreichen steirischen Weg der letzten Jahre im Interesse der Steirerinnen und Steirer fortsetzen. Ich kann versprechen, wir werden alles unternehmen, damit es mit unserer Steiermark weiterhin aufwärtsgeht.

Was sind die zentralen Themen?

Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird es sein, den im Doppelbudget der Jahre 2019 und 2020 eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Dieses Doppelbudget ist von einem übergeordneten Gedanken getragen, nämlich `vernünftig haushalten und gezielt investieren´. Und vernünftig haushalten bedeutet schlichtweg, dass wir mittelfristig nicht mehr ausgeben dürfen, als wir einnehmen. Damit schaffen wir für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft wieder entsprechende Gestaltungsspielräume, um gezielt in unserem Land zu investieren. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir im immer härter werdenden Wettbewerb der Regionen große Probleme bekommen. Wir haben uns in dieser `Agenda Weiss-grün´ dazu bekannt, nicht nur einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben, sondern vor allem auch die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes einzuhalten. Stabile Finanzen sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass die Möglichkeit gegeben ist, durch gezielte und wohldurchdachte Investitionen dafür zu sorgen, dass sich der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark auch in Zukunft behaupten kann. Nur wenn entsprechende finanzielle Spielräume gewahrt werden, kann z. B. das erstklassige steirische Gesundheits- und Sozialsystem abgesichert und der Wohlstand bei uns bewahrt werden.

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik?

Wir forcieren in der `Agenda Weiss-Grün´ auch eine moderne Umweltpolitik. Wir stehen für eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient. Wir werden ein Klimakabinett etablieren und wir werden einen unbürokratischen Klimacheck einführen.

Wie sieht es im Bereich Soziales aus?

Diese Regierung ist der Garant dafür, dass die Steiermark auch künftig sozial verlässlich bleibt. Wir werden auf diesem Weg, den wir gemeinsam gehen, keinen Menschen in der Steiermark zurücklassen. Der soziale Zusammenhalt ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine tragende Säule für eine friedliche und chancenreiche Zukunft.

Welche Themen sind ihnen noch besonders wichtig?

Wir werden selbstverständlich auch investieren. Wir werden in den nächsten Jahren etwa in den weiteren Ausbau und die Attraktivierung der Mobilität investieren. Schließlich ist eine funktionierende Mobilität die Grundvoraussetzung, um am Erwerbsleben, sowie an sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten teilhaben zu können. Mobilität der Zukunft muss vernetzt, umweltfreundlich und leistbar sein. Und wir werden auch beim Thema Wohnen Impulse setzen. Wohnen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse, und wir werden Sorgen dafür tragen, dass Wohnraum für die Steirerinnen und Steirer langfristig und nachhaltig leistbar bleibt. Ferner ist das Thema Arbeit für uns ein zentraler Punkt. Arbeit schafft nicht nur soziale Sicherheit, sondern sie gibt dem Leben Inhalt, Sinn und Teilhabe an der Gesellschaft. Aus diesem Grund setzen wir Maßnahmen, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen möglichst rasch wieder in die Beschäftigung zu bringen.

Sie haben also viel vor in der neuen Legislaturperiode?

Ja, und ich werde alles unternehmen, um im Interesse unsere Landsleute das Maximum zu erreichen. Unsere Welt befindet sich in einem permanenten Wandel, die Menschen aber sehnen sich nach Stabilität und Vertrauen. Mit dieser `Agenda Weiß-grün´ wollen wir gemeinsam die Antworten auf die Fragen der Zeit geben. Stabilität und Innovation, Umweltbewusstsein und sozialer Ausgleich gehen Hand in Hand. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem ambitionierten Regierungsprogramm unsere Steiermark weiterhin als wirtschaftlich dynamische, umweltfreundliche und sozial verlässliche Region im Herzen Europas weiterentwickeln werden. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass unsere Steiermark auch weiterhin allen Menschen eine gute und lebenswerte Heimat ist.