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Gemeinderatswahlen unterbrochen – wie geht es weiter?

12. 03. 2020

SPÖ und GVV Landesgeschäftsführer Günter Pirker erklärt in seinem Beitrag wie es nach der Unterbrechung der Gemeinderatswahlen in der Steiermark weitergeht.

In den letzten Tagen wurden Veranstaltungen abgesagt, Universitäten und Schulen geschlossen. Kurz gesagt, wir befinden uns aufgrund des Coronavirus in einer Ausnahmesituation. Wir müssen alles tun um eine weitere Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Weitere, noch drastischere Einschränkungen durch die Bundesregierung kündigen sich an. Daher ist es nur konsequent, nun auch die Gemeinderatswahlen zu unterbrechen.
Dabei geht es einerseits darum, die Wählerinnen und Wähler am Wahlsonntag vor einer Ansteckung zu schützen, andererseits aber auch die vielen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer in den Wahllokalen nicht zu gefährden. Die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer geht vor.
Jetzt soll am Dienstag im steirischen Landtag ein entsprechendes Gesetz für die Wahlverschiebung beschlossen werden. Der neue Wahltermin sollte, wenn möglich, innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden.

Das sind die wichtigsten Punkte

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass in Ausnahmesituationen häufig nicht auf Details geachtet wird. Daher ist es mir wichtig, euch in diesem Beitrag noch einmal auf die wichtigsten Punkte hinzuweisen:

• Der neue Wahltermin sollte, wenn möglich, in den nächsten 6 Monaten stattfinden.

• Der vorgezogene Wahltag morgen, am 13. März, findet statt. Diesen zu stoppen, wäre administrativ nicht mehr möglich gewesen.

• Alle Wahlkarten bleiben gültig. Werft diese daher nicht weg, sondern schickt bzw. gebt diese ausgefüllt und unterschrieben rechtzeitig ab.

• Sollte es gelingen den Wahltag innerhalb der kommenden 6 Monate nachzuholen, bleiben die Stimmen der Briefwahl und des vorgezogenen Wahltages gültig.

Gemeinsam schaffen wir es

Ich weiß, viele von euch haben in den letzten Wochen ihr ganzes Herzblut in ihren Gemeinderatswahlkampf gesteckt und ihre Freizeit aufgeopfert. Orts- und Stadtparteien haben ihre Parteikassen für den Wahlkampf geplündert. Ihr seid jetzt vielleicht enttäuscht, dass der Wahltag verschoben wird. Diese Enttäuschung kann ich natürlich sehr gut nachvollziehen. Aber bei dem drastischen Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus wurde diese Verschiebung nötig. Wir haben vor allem gegenüber den besonders gefährdeten Menschen unserer Gesellschaft die Verantwortung sie zu schützen.

Gemeinsam werden wir aber auch diese große Krise überwinden und nach einer noch nicht genau bestimmbaren Zeit wieder in unseren Alltag zurückkehren. Dann können wir auch die Gemeinderatswahlen fortsetzen und ihr könnt die Früchte eurer harten Arbeit ernten.

Ich danke allen, die sich so unglaublich in diesem Gemeinderatswahlkampf eingesetzt haben. Mit dem selben Einsatz und Zusammenhalt werden wir auch diese schwierige Phase überstehen und danach unsere Wahlbewegung fortsetzen.

Übrigens, auch auf unserer SPÖ Steiermark App werden wir versuchen euch ständig zu allen Entwicklungen rund um die Gemeinderatswahlen, aber auch allen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf dem Laufenden zu halten. Ein Download zahlt sich also aus.