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Die jüngsten Medienberichte, die KPÖ-Mandatar Werner Murgg als „angesehenen Politiker in Österreich und Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag“ im Staatsfernsehen Belarus zeigen, veranlassen die SPÖ Steiermark dazu, 10 drängende Fragen an die KPÖ Steiermark und Parteivorsitzende Claudia Klimt-Weithaler zu richten.
„Der Auftritt des KPÖ-Mandatars Werner Murgg als ‚angesehener Politiker in Österreich und Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag‘ im Staatsfernsehen Belarus wirft drängende Fragen zur politischen Ausrichtung der KPÖ Steiermark auf“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und Stv.-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Moitzi beunruhigt. „Zudem gehen mit seinen Aussagen eine potenzielle Schädigung der Steiermark und seines Landtags in der nationalen als auch internationalen Öffentlichkeit einher.“ Aus diesem Grund sieht sich die SPÖ Steiermark veranlasst, folgende 10 drängende Fragen an die Parteivorsitzende und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme, zu richten.
1. Wie kam es zu dem Interview im Staatsfernsehen Belarus?
2. Sind der KPÖ Kosten aus der Reise Werner Murggs entstanden? Wenn ja, welche?
3. In welchem Verhältnis stehen die von Werner Murgg im Staatsfernsehen Belarus getätigten Aussagen zum Demokratieverständnis der KPÖ Steiermark? Befürwortet die KPÖ Steiermark den autoritären Regierungsstil Alexander Lukaschenkos?
4. Landtagsabgeordneter Werner Murgg versichert in besagtem Interview seine Solidarität mit Weißrussland im Protest gegen verhängte EU-Sanktionen und bezeichnet diese als „Krieg gegen das letzte Land, das sich dem Einfluss der EU widersetzt“. Steht die KPÖ Steiermark dem politischen System und den Zielen der Europäischen Union mit Ablehnung entgegen? Wird ein Austritt aus der Europäischen Union gefordert und/oder plant die KPÖ Steiermark weitere Maßnahmen gegen die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Weißrussland?
5. In unzähligen Fällen wurde dokumentiert, dass die Regierung in Belarus auf regierungskritische Stimmen und Proteste mit Folter und Misshandlungen reagiert. Im Interview mit dem Staatsfernsehen Belarus verleugnet KPÖ-Mandatar Werner Murgg die grausamen und menschenverachtenden Zustände in Weißrussland. Welche Bedeutung misst die KPÖ Steiermark in diesem Zusammenhang den Menschenrechten und ihrer Umsetzung zu?
6. Alexander Lukaschenko geht mit Gewalt gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten vor. KPÖ-Mandatar Werner Murgg spricht im Staatsfernsehen Belarus über eine „westliche Negativkampagne“. Welche Rolle spielt Meinungsfreiheit für die KPÖ Steiermark?
7. Die Rechte von LGBTIQ-Personen in Weißrussland sind stark eingeschränkt, es existieren keine Antidiskriminierungsrechte zu ihrem Schutz. Wie steht die KPÖ Steiermark zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen auf allen Ebenen?
8. Die Regierung in Belarus unterdrückt Frauen und unterbindet jegliche Proteste, indem sie Frauenaktivistinnen und -aktivisten mit Gewalt und der Abnahme ihrer Kinder drohen. Welche Bedeutung haben Frauenrechte und die Gleichstellung von Frauen und Männern für die KPÖ Steiermark?
9. Die Corona-Politik Alexander Lukaschenkos gefährdet die Gesundheit der gesamten weißrussischen Bevölkerung. Die Pandemie wurde verharmlost, regierungskritische Mediziner:innen verhaftet. Fehlende Maßnahmen führen zu Corona-Toten, die vermeidbar wären. Als einzige Partei neben der FPÖ Steiermark nahm die KPÖ Steiermark nicht am gemeinsamen Impfaufruf der Klubobleute im Land Steiermark teil. Zeigt sich die KPÖ Steiermark ebenso corona-kritisch? Wie steht die KPÖ-Steiermark zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Covid-19-Impfung?
10. Welche Schritte setzt die KPÖ Steiermark, um das Ansehen des Steiermärkischen Landtags und der Steiermark im Allgemeinen in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit wiederherzustellen?
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
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