Die Grazer SPÖ hat auf kommunaler Ebene mit Hochdruck das Projekt der Anstellung pflegender Angehöriger vorangetrieben und in der Stadtkoalition auch umgesetzt, so dass nunmehr in einem ersten Schritt 15 Angehörige, die zu Hause pflegen, sozial besser abgesichert sind und dafür auch bezahlt werden.

Auf Landesebene ist es gelungen, dieses Modellbeispiel aus Graz auch als ein mögliches Pilotprojekt im Rahmen des neuen Pflegegesetzes zu verankern. 80 Prozent aller Pflegebedürftigen werden im privaten Umfeld versorgt. Ohne die Pflege durch Angehörige würde unser System zusammenbrechen. Gerade Frauen leisten dabei Großartiges, hängen aber sozial oft komplett in der Luft. Wir stellen pflegende Angehörige an und sorgen so für soziale Sicherheit in einer schwierigen Lebenssituation.

Zwei Jahre Teuerungskrise haben dazu geführt, dass viele Menschen Probleme damit haben, sich das tägliche Leben leisten zu können. Konstant hohe Inflationsraten sorgten für Preisexplosionen in so gut wie allen Bereichen. Besonders stark sind die Wohnkosten gestiegen. Das war vor allem in Graz spürbar, wo die Mietkosten ohnehin schon sehr hoch sind. Zusätzlich sind in der Landeshauptstadt die wohnpolitischen Verfehlungen der Vergangenheit vielerorts sichtbar und spürbar. Zu wenig gemeinnütziger Wohnbau und völlig entgleiste Immobilienspekulation haben zu großem Leerstand bei gleichzeitig steigenden Mietpreisen geführt. Der Erwerb von Wohneigentum wurde für die breite Masse zu einem unerschwinglichen Luxus. Vor dem Hintergrund dieser Situation hat das Land zahlreiche Maßnahmen getroffen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Für Graz war vor allem der Wohn-Bonus von überragender Bedeutung. In der gesamten Steiermark sorgte diese Maßnahme dafür, dass 20.000 Menschen, die in geförderten Wohnungen leben, die seit 2015 errichtet wurden, von Mietsenkungen profitierten. In der Stadt Graz konnten wir so für insgesamt knapp 2.400 Haushalte die Mietpreise deutlich senken. Zusätzlich wurden Beihilfen erhöht, um all jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. Von der kontinuierlichen Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses profitierten wiederum überdurchschnittlich viele in Graz wohnhafte Personen. Dasselbe gilt für den einmaligen Wohnkostenzuschuss in Höhe von 400 Euro im Jahr 2023 und den Steiermark-Bonus in Höhe von 300 Euro. Graz hat daher unterm Strich stark von den effizienten sozialen Maßnahmen der Landesregierung profitiert. So haben im Jahr 2023 insgesamt 14.124 Grazer Haushalte Wohnunterstützung bezogen und 5134 Haushalte den Heizkostenzuschuss bekommen.

Wohnbauoffensive:

• 417 Millionen Euro für leistbares Wohnen in der Steiermark
• Wohn-Bonus senkt die Mieten von 20.000 Menschen
• Bau von 2.500 leistbaren Wohnungen
• Sanierungsförderung Neu sorgt für Rekord bei Wohnungssanierungen
• 8000 Wohnungssanierungen pro Jahr
• Flächenfraß wird eingedämmt

Erhöhung der Wohnunterstützung sowie Abfederung der Teuerung:

• 188,25 Euro Wohnunterstützung
  • 124 Haushalte in Graz wurden 2023 unterstützt
  • Erhöhung von 20 Prozent 2023 und weiteren 10 Prozent 2024

• Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 340 Euro
  • 5134 Haushalte in Graz wurden 2023 unterstützt

• 400 Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes

Leerstandsabgabe:

• 10 Euro pro Quadratmeter
• Maximal 1.000 Euro pro Jahr
• Mobilisierung von Wohnraum als Ziel

Um dafür zu sorgen, dass Wohnen in Graz noch leistbarer wird, müssen wir auf der bisherigen Arbeit aufbauen und weitere Maßnahmen setzen. Es ist unbedingt notwendig, den Anteil des gemeinnützigen Wohnbaus zu erhöhen. Von 2015 bis 2024 sind mit Unterstützung des Landes bereits 2866 Wohneinheiten im geförderten Bereich entstanden. Durch die neue Wohnraumoffensive des Landes sind es 2024/25 nochmal 456 Wohneinheiten zusätzlich. Immobilienspekulation muss darüber hinaus Einhalt geboten werden. Um die Leerstandsabgabe endlich einführen zu können, arbeiten wir auf eine beschleunigte Durchführung der Leerstandserhebung hin. Mittelfristig wird es notwendig sein, die Leerstandsabgabe zu evaluieren und gegebenenfalls zu erhöhen. Beihilfen werden wir bei Bedarf weiter erhöhen. Für die Sozialdemokratie ist nämlich klar, dass es die Aufgabe des Landes ist, in schwierigen Zeiten all jene Menschen zu unterstützen, die unsere Unterstützung brauchen.

Graz gehört zu den am schnellsten wachsenden Städten Österreichs. Diese erfreuliche Entwicklung stellt die Stadt aber auch vor große verkehrspolitische Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, hat das Land in den letzten Jahren massiv investiert. Der Ausbau des Grazer Radwegenetzes ging mit bis dahin nie dagewesener Geschwindigkeit voran. Bis 2030 investieren wir 100 Millionen Euro in den Ausbau des Grazer Radwegenetzes. Das Ergebnis der Rekordinvestition kann sich bereits jetzt sehen lassen. Immer mehr Grazer:innen fahren mit dem Rad und sparen so CO2-Emissionen ein. Damit leistet der Radwegeausbau einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Gleichzeitig führt er zu einer beträchtlichen Verkehrsentlastung. Dasselbe gilt für den Straßenbahnausbau in der Landeshauptstadt. Insgesamt 43,8 Millionen Euro haben wir für die Erweiterung bestehender und die Schaffung neuer Linien ausgegeben. In den Ausbau und die Sanierung des Grazer Straßennetzes floss ebenfalls viel Geld. Wir haben insgesamt mehr als 82 Millionen Euro eingesetzt, um den Verkehr auf den Straßen von Graz flüssiger und sicherer zu machen. Unter anderem wurde mit diesen Mitteln die für den Verkehr im nördlichen Zentrum der Landeshauptstadt besonders wichtige Kalvarienbergbrücke saniert.

Öffentlicher Verkehr:

• Bau neuer Straßenbahnlinien in Graz
• Ausbau bestehender Straßenbahnlinien in Graz
• Vergünstigung des Klimatickets von 49 auf 39 Euro pro Monat

Radwegausbau:

• 330 Millionen Euro für Radwege in der Steiermark
• 100 Millionen Euro für Radwege in Graz
• 20 Prozent der Grazer Bevölkerung nutzt bereits das Fahrrad

Um die Verkehrswende weiter voranzutreiben, ist es notwendig, das öffentliche Verkehrssystem in Graz kontinuierlich auszubauen. Dabei wollen wir auch das stark wachsende Grazer Umland miteinbeziehen. Der Fokus des Ausbaus liegt eindeutig auf der Schiene. Dies gilt sowohl für den Bahnverkehr von und nach Graz als auch auf den innerstädtischen Straßenbahnverkehr. Zusätzlich werden wir die Landeshauptstadt noch attraktiver für die Radfahrer:innen und Fußgänger:innen machen. Die vermehrte Koexistenz verschiedener Mobilitätsformen im Raum Graz macht es auch notwendig, Maßnahmen zu treffen, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Wir wollen daher den bisher erfolgreichen Weg der Schaffung von mehr Tempo-30-Zonen fortsetzen. Zusätzlich ist es notwendig, durch vermehrte Verkehrssicherheitsschulungen Bewusstsein für die Bedeutung des sicheren Straßenverkehrs zu sorgen. Elektromobilität ist die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs und erfreut sich schon heute vor allem in Graz großer Beliebtheit. Um auf das verstärkte Aufkommen von E-Autos zu reagieren, muss die Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt ausgebaut werden. Im Zuge der Verkehrswende gibt es auch viele Flächen, die frei werden, um sie anders zu nutzen. Hier wollen wir verstärkt darauf setzen, Begegnungszonen mit ausreichend Grünflächen und Bäumen zu schaffen, die zum Verweilen einladen und in heißen Sommern dringend notwendige Abkühlung bieten.

Bildung beginnt bereits vor dem Schuleintritt. Daher ist es von größter Bedeutung den elementarpädagogischen Bereich zu stärken. Wir haben deshalb die Pädagog:innen durch Gehaltserhöhungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterstützt. Gleichzeitig wurde die Betreuungsqualität verbessert. Vor allem die Verkleinerung der Gruppen hat dazu geführt, dass noch besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. In Graz wurde zusätzlich eine Erhöhung und Neuverteilung der schulautonomen Mittel beschlossen. Auf Basis eines Sozialindexes bekommen nun jene Schulen mehr Geld, die mit Problemen zu kämpfen haben.

Fortschritte im Bereich der Kinderbildung und Kinderbetreuung:

• 270 Millionen Euro für Verbesserungen im Elementarpädagogikbereich
• Senkung der Gruppengröße auf 20 Kinder
• Entlastung einkommensschwacher Familien durch die Sozialstaffel
• Gehaltserhöhung für Pädagoginnen und Pädagogen
• Erhöhung der schulautonomen Mittel in Graz
• Mehr Geld für Grazer Brennpunktschulen

Unsere erfolgreiche Arbeit im Bereich der Elementarpädagogik ist aber noch lange nicht vorbei. Denn wir haben ein klares Ziel: Allen Kindern alle Chancen. Dafür werden wir weiter daran arbeiten die Kosten für die Eltern zu senken und das Angebot so weit auszubauen, dass jedes Kind in Graz, das einen Betreuungsplatz braucht, auch einen bekommt.

Wir haben als SPÖ im Land und in der Stadt gemeinsam dafür gesorgt, dass Graz, das im Bereich der Kinderbildung und –betreuung besondere Herausforderungen bewältigen muss, auch die notwendige finanzielle Unterstützung erhält. Anders als andere Bundesländer geben wir die finanziellen Mittel aus dem Gemeindepaket des Bundes ungeschmälert an die Kommunen weiter, und so bekommt Graz in diesen Tagen 18 Millionen Euro überwiesen und kann damit mehr Personal in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen finanzieren.

Trotz aller Fortschritte im Bildungsbereich gibt es in Graz nach wie vor Brennpunktschulen, die in vielen Bereichen nicht den Qualitätsstandards entsprechen, die notwendig sind, um beste Bildung für Kinder zu garantieren. Eine große Herausforderung entsteht durch einen hohen Anteil an Schüler:innen mit nicht-deutscher Erstsprache. In manchen Grazer Schulen sind das mehr als die Hälfte der Schulkinder. Bessere finanzielle Unterstützung von Brennpunktschulen ist wichtig, kann dieser Entwicklung nur bedingt entgegenwirken.

Wir stehen für eine spürbare Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, denn alle Grazer:innen haben ein Recht darauf. Leider war die jahrzehntelange Zuständigkeit von Schwarz-Blau im Innenministerium von einem laufenden Abbau der sicherheitspolitischen Infrastruktur geprägt. Die zahlreichen Schließungen von Polizeidienststellen haben sich als großer Fehler erwiesen. Das wollen wir korrigieren. Daher fordern wir, dass der Bund endlich jene Finanzmittel zur Verfügung stellt, die notwendig sind, um den Personalmangel bei der Polizei effektiv zu beheben.

Unsere Linie in der Migrationspolitik ist klar: Integration hat Priorität vor weiterem Zuzug. Dabei ist es notwendig, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um bereits in Österreich befindliche Asylwerber:innen durch Maßnahmen wie Sprachkurse und Werteschulungen besser in die Gesellschaft zu integrieren. Es muss aber auch leichter als bisher möglich sein, kriminelle Migrant:innen abzuschieben. Dazu braucht es eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

Die wirtschaftliche Stärke der Steiermark basiert auf prosperierenden Klein- und Mittelunternehmen. Gerade in Graz gibt es zusätzlich viele EPUs und Start-ups. Darüber hinaus sind viele kleine Betriebe im innerstädtischen Bereich wichtig, um eine Stadt der kurzen Wege zu ermöglichen. Um städtische Klein- und Mittelunternehmen zu stärken, hat sich die Grazer SPÖ erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein umfangreicher Wirtschaftskompass erarbeitet wird. Dieser bietet einen übersichtlichen Blick auf die Angebotspalette der Grazer Wirtschaft. So wird schnell klar, welche Angebote in der Umgebung zur Verfügung stehen. Es ist unser Ziel noch mehr zu tun, um EPUs sowie Klein- und Mittelunternehmen zu helfen. In Graz ist die Anzahl der Einpersonenunternehmer:innen besonders hoch. Sie befinden sich oft in einer schwierigen sozialen Situation ohne echte Absicherung. Das wollen wir ändern. Krankengeld soll ihnen schon ab dem 4. Tag zustehen.

Um auch der Grazer Industrie, die unter Fachkräftemangel sowie schwieriger Exportlage leidet, langfristig zu helfen, wollen wir die Lehre durch verschiedene Maßnahmen attraktiver als bisher machen. Darüber hinaus gilt es den Fachhochschul- und Universitätsstandort Graz zu stärken und forcieren.

In Graz leben und studieren 60.000 junge Menschen. Wir haben vier Universitäten, zwei Fachhochschulen, international angesehene Forschungseinrichtungen, usw. Wir sind überzeugt, dass die Stadt dieses Potenzial der hellen Köpfe aktuell viel zu wenig wahrnimmt. Unser Ziel ist es, diese Brücke zwischen der Stadt und ihren Hochschulen wieder neu zu errichten, damit es wieder mehr Austausch gibt. Denn tausende Top-Jobs in der Stadt, aber auch das internationale Ansehen von Graz sind mit unseren Fach- und Hochschulen verbunden.