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Ein unkoordiniertes Sparpaket ohne Substanz und Plan – Kunasek drückt sich vor Verantwortung

08. 10. 2026

SPÖ-Chef Lercher kritisiert Verfehlung des Stabilitätspakts um 79 Millionen Euro, Kürzungen bei Patientinnen und Patienten sowie den Ausverkauf der Daseinsvorsorge.

Zur heutigen Präsentation des neuen Landesbudgets zieht der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher ein vernichtendes Fazit: „Es ist ein unkoordiniertes Sparpaket ohne Substanz und Plan. Die Landesregierung verfehlt den Stabilitätspakt um satte 79 Millionen Euro. Aber trotz dieser Rekordverfehlung gibt es keinerlei Verbesserungen für die Steirerinnen und Steirer. Dieses Budget zeigt schwarz auf weiß: Mario Kunasek ist im Amt genau das geworden, was er früher als Oppositionspolitiker immer lautstark kritisiert hat. Er drückt sich vor der Verantwortung. Unterm Strich ist das ein Budget zum Schaden unseres Bundeslandes.“

Das Schlechteste aus allen Welten

„Unsere Haltung ist völlig klar: In so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten muss investiert werden. Wir stehen keineswegs für eine rigorose Sparpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung. Aber auf der einen Seite seit Amtsantritt bis Ende 2027 die Schulden um 2,4 Milliarden Euro zu erhöhen und den Stabilitätspakt um 79 Millionen Euro zu brechen und gleichzeitig aber absolut keine Verbesserungen für die Menschen im Land zu liefern – das ist schlichtweg das Schlechteste aus allen Welten“, betont Lercher.

„Alles und jeder ist schuld – nur sie selbst nicht“

„Bei dieser Landesregierung gilt offenbar das Prinzip: Alles und jeder ist schuld – nur sie selbst nicht. Statt Verantwortung zu übernehmen, liefert Kunasek reine Mangelverwaltung ab. Wir sehen viele Überschriften, aber keine Substanz. Auch heuer gibt es keinerlei Sofortmaßnahmen im Bereich der Teuerung, bei den Arbeitsplätzen oder in der Gesundheitsversorgung“, so Lercher weiter.

Ehrenhöfer gescheitert:

„Willibald Ehrenhöfer ist mit seinen eigenen Ansprüchen auf ganzer Linie gescheitert. Er behauptet stets, seine Arbeit wirke. Nach eineinhalb Jahren im Amt muss man sich allerdings fragen, für wen. Ehrenhöfer hat 168.000 Euro für Berater ausgegeben, ohne dass bis heute irgendwelche Erkenntnisse oder Nutzen für die Steirer vorliegen. Geld für externe Berater ist da, aber bei den großen Strukturreformen herrscht Ebbe. Da stellt sich automatisch die Frage: Wie wirkt Willi eigentlich?“

Gesundheit: Kein Plan für die Steiermark – Kürzungen bei Patientinnen und Patienten

„Die Landesregierung hat schlichtweg keinen Plan für die Steiermark. Und weil sie keinen Plan hat, beginnt sie wie gewohnt zuallererst bei den Patientinnen und Patienten zu kürzen. Es wurden Häuser und Abteilungen geschlossen und die Versorgung vor Ort verschlechtert. Statt die eigene Versorgung in der Steiermark abzusichern und auszubauen, überweist die Landesregierung das Geld lieber in andere Bundesländer und zahlt Millionen für unverbindliche Spitalskooperationen. Das ist eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik auf dem Rücken der steirischen Bevölkerung.“

Aktive Industriepolitik statt Tatenlosigkeit am Arbeitsmarkt

Besonders dramatisch sieht Lercher die Versäumnisse beim Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort: „Wir erleben seit Monaten steigende Arbeitslosigkeit, während die steirische Industrie unter enormem Druck steht. Wenn Betriebe zusperren und Arbeitsplätze wackeln, darf eine Landesregierung nicht tatenlos zusehen. Wir fordern eine aktive Industrie- und Standortpolitik, die unsere Unternehmen gezielt bei Transformation, Innovation, Energie und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Genau diese Antworten bleibt dieses Budget schuldig.“

Gefährlicher Ausverkauf der Energie Steiermark

„Besonders gefährlich ist der Teil-Ausverkauf der Energie Steiermark: Wer über 25 Prozent an Investoren abgibt, verliert die Kontrolle über die Strompreise und lässt Gewinne abfließen – ohne dass auch nur ein einziger Cent in Spitäler oder Schulen fließt.“

Am Ende des Tages müsse eine Landesregierung daran gemessen werden, ob sich das Leben der Menschen spürbar verbessert. „Das wenige Licht in diesem Budget – wie die symbolischen Einsparungen in den Regierungsbüros – gleicht den riesigen Schatten keineswegs aus. Denn für die Menschen im Land enthält dieses Budget keinerlei entlastende Maßnahmen. Die Steiermark braucht endlich einen klaren Plan und konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung – und kein unkoordiniertes Sparpaket zum Schaden unseres Bundeslandes“, so Lercher abschließend.