Die steirisch-slowenische Zusammenarbeit schafft Wohlstand und Sicherheit!

Die blau-schwarze Landesregierung gefährdet mit ihrer Symbolpolitik rund um die steirische Landeshymne diese Zusammenarbeit und die guten Beziehungen zu unserem Nachbarland.

„Die Steiermark und Slowenien verbindet ein intensiver Austausch. Diese Kooperation hat eine sehr lange Tradition, schon unter Landeshauptmann Josef Krainer jun. wurde diese gefördert, mit der ARGE Alpen-Adria und Grenzlandförderprogrammen, über viele Jahrzehnte hinweg hat es hier Bestrebungen gegeben, die Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen auch unter Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die ÖVP diese Tradition der aktiven Nachbarschaftspolitik so aufs Spiel setzt, indem sie sich der populistischen Symbolpolitik der FPÖ unterwirft. Das Ganze passiert auch völlig ohne Anlass – Niemand wollte den Hymnentext diskutieren. Der steirische Wirtschaftsraum – der von strategischen Partnerschaften wie etwa zwischen dem Cargo Center Graz und dem Hafen Koper enorm profitiert – wird damit mutwillig beschädigt und unter Druck gesetzt. Gerade angesichts der ohnehin schon angespannten wirtschaftlichen Lage ist das ein grober Fehler, wodurch eine Verschlechterung der Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer droht“, so der steirische SPÖ Vorsitzende Max Lercher. 

SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz äußert verfassungsrechtliche Bedenken und kritisiert die Erläuterungen der geplanten Bestimmung: „Die geplante Verfassungsbestimmung lautet: Die Landeshymne der Steiermark ist das Dachsteinlied. In den Erläuterungen wurde aufgenommen, dass die Verankerung der Landeshymne in der Landesverfassung die durch Staatsverträge geregelten Staatsgrenzen der Republik Österreich selbstverständlich unberührt lässt. Diese Erläuterungen machen die Grenzdiskussion aber erst recht auf, denn Staatsgrenzen können ohnehin nie durch ein Landesverfassungsgesetz und schon gar nicht durch eine Landeshymne geändert werden. Es gibt auch deutliche Signale öffentlicher Vertreterinnen und Vertreter, dass die Erläuterungen nicht ausreichen und nur bewirken, dass die Debatte zusätzlich befeuert wird. Was sich mit diesem Beschluss jedenfalls ändern würde, wären die guten Beziehungen zu unseren Freundinnen und Freunden in Slowenien.“ 

Robert Potnik, Vizebürgermeister von Radlje, verlas eine Botschaft des Bürgermeisters Alan Bukovnik und appellierte daran, das Zusammenleben in Frieden, Freundschaft und Respekt nicht zu gefährden. 

Für die Grenzlandbürgermeister Andreas Thürschweller und Peter Stradner ist die Handlungsweise der Landesregierung ebenfalls nicht nachvollziehbar: „Die Sloweninnen und Slowenen sind nicht einfach nur unsere Nachbarn. Sie sind unsere Mitmenschen, unsere Freundinnen und Freunde, mit denen wir unseren Alltag und das Bestreben teilen, unsere Regionen bestmöglich zu entwickeln. Wir alle wollen hier gemeinsam gut leben können. Die Zusammenarbeit und die Beziehungen wurden über Jahrzehnte mühsam aufgebaut und haben sich entwickelt. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region wird nicht auf einmal besser, nur weil die Hymne in der Landesverfassung steht. Sie wird aber definitiv schlechter, wenn wir das gute Miteinander mit Slowenien nicht mehr haben.“ 

Die steirische SPÖ wird der geplanten Verfassungsänderung daher im Landtag nicht zustimmen.

Die steirisch-slowenische Partnerschaft in Zahlen

• Export: Unter den wichtigsten Exportpartnern der Steiermark liegt Slowenien mit einem Anteil von 2,6% an den Gesamtexporten in den Top 10 (WKÖ-Daten für 2023). Der Wert der steirischen Exporte nach Slowenien betrug im Jahr 2023 insgesamt 758 Mio. €.

• Import: Unter den steirischen Importpartnern rangiert Slowenien unter den Top 5. Der Wert der Importe aus Slowenien betrug im Jahr 2023 insgesamt 925 Mio. €.

• Dienstleistungen: Neben dem Warenhandel ist bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erwähnenswert. Das Volumen der Exporte und Importe von Dienstleistungen zwischen Österreich und Slowenien beläuft sich auf ca. 2 Mrd. €, wobei der größte Anteil der Exporte und Importe von Dienstleistungen zwischen der benachbarten Steiermark und Slowenien stattfindet.

• Investitionen: Derzeit gibt es fast 140 Investoren aus der Steiermark in Slowenien. Rund 100 slowenische Unternehmen bzw. deren Tochtergesellschaften sind in der Steiermark tätig, was etwa einem Drittel aller slowenischen Unternehmen in Österreich entspricht. Dazu gehören AJM Austria – Zero Sash AJM Gmbh, MARLES FERTIGHAUS GmbH, KraftPal Austria, DEWESOFT GmbH, Perutnina Austria GmbH, Brauhaus Bevog Gmbh.

• Steirische Großinvestoren in Slowenien: Magna, Herneth Gartenbau KG, MIB Management GmbH, Styria Media Group AG, Supernova Invest Gmbh, Brigl & Bergmeister – Papirnica Vevče, Energie Steiermark AG.

• CCG – Hafen Koper: Die Zusammenarbeit zwischen dem Cargo Center Graz und dem Hafen Koper, die wichtige strategische Partner sind, ist eine zentrale Achse für den Warenverkehr. Derzeit sind CCG und der Hafen von Koper täglich durch regelmäßige Containerzüge verbunden, mit bis zu 8 bis 10 Zügen pro Woche. Im Jahr 2015 haben die CCG und Luka Koper ihre Zusammenarbeit formalisiert und einen Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.