Die Steiermark ist kein Forstbetrieb, sondern eine Volkswirtschaft!

Das heute von Finanzlandesrat Ehrenhöfer im Landtag vorgestellte Landesbudget lässt weiterhin eine Gesamtstrategie für den steirischen Standort und die Industrie vermissen. Die bisher gezeigte Arbeitsverweigerung von FPÖ und ÖVP setzt sich auch beim Landesbudget fort, wie der steirische SPÖ Chef Max Lercher betont: „Im Grunde ist das ein Beamtenbudget, das einfach fortgeschrieben wurde. Es fehlen die politischen Antworten auf die großen Herausforderungen für unseren Standort und vor allem für unsere Industrie. Eine Gesamtstrategie ist nicht erkennbar. Es braucht jetzt dringend Impulse, um unsere Industriebetriebe zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln. Denn obwohl die Steiermark viele Bäume hat, ist sie kein Forstbetrieb, sondern eine Volkswirtschaft.“

Reformen in der Struktur sind zweifelsohne notwendig. Wir müssen unsere öffentlichen Systeme so neu ordnen, dass sie wieder für die breite Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer funktionieren, die sie mit ihren Abgaben finanzieren. Für Lercher steht jedoch fest, dass es einen ausgewogenen Mix mit klugen Investitionen braucht: „Die Industriellenvereinigung warnt ja schon länger davor, dass der Steiermark ohne sofortige Maßnahmen eine De-Industrialisierung droht und auch der Fiskalrat betont, dass die öffentlichen Budgets jetzt nicht mit übertriebenem Sparzwang das bisschen Konjunktur, das wir haben, abwürgen dürfen. Die aktuelle Situation erfordert es aus meiner Sicht, Budgetdefizite in Kauf zu nehmen, um wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen. Als Sozialdemokratie haben wir daher ein umfangreiches Papier zu Stärkung unseres Standorts vorgelegt – von leistbaren Energiepreisen, über eine Fachkräfteoffensive bis hin zum Ausbau qualitätsvoller Kinderbetreuung – und auch die Industriellenvereinigung hat gemeinsam mit der Energie Steiermark einen Forderungskatalog präsentiert, den die Landesregierung abarbeiten könnte.“

Stattdessen setzt Blau-Schwarz ihren wirtschaftspolitischen Blindflug fort. Deutlich sichtbar wird dieser anhand der Abschaffung der Häuslbauerförderung und der Kürzung des Budgets für Straßensanierungen. Lercher sieht darin eine weitere Schwächung der heimischen Wirtschaft: „Abgesehen davon, dass die FPÖ hier zwei ihrer großen Wahlversprechen bricht, ist das auch volkswirtschaftlich ein völliger Irrsinn. Jeder investierte Euro bei der Häuslbauerförderung brachte 2,8 Euro Wertschöpfung, hat Arbeitsplätze gesichert und viele Klein- und Mittelbetriebe gestützt. Statt umzuschichten, wurde die Förderung über Nacht abgedreht. Zudem gefährdet die Kürzung des Straßensanierungsbudgets regionale Arbeitsplätze und schadet den Pendlerinnen und Pendlern sowie den heimischen Betrieben, die auf gut ausgebaute und intakte Landesstraßen angewiesen sind.“

Abschließend richtet Lercher einen Appell an die Landesregierung: „Es muss Schluss sein mit der Symbolpolitik, die keine Verbesserung für die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer bringt. Die echte politische Arbeit muss endlich beginnen, um Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und unseres Standorts zu liefern. Wir sind bereit, daran mitzuwirken.“