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Die politische Aktion muss unser Handeln bestimmen!

13. 02. 2023

Der neue Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark, Florian Seifter, schreibt in seinem Blogbeitrag über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit und darüber, wie wir das Vertrauen in die Politik wieder stärken können.

Ich habe in den letzten Tagen sehr viel darüber nachgedacht, wie ich meine künftige Tätigkeit als Landesgeschäftsführer anlegen und wo ich Schwerpunkte setzen möchte. Dabei ist mir ein Wort immer wieder in den Sinn gekommen: Vertrauen. Unsere gesamte politische Tätigkeit ist im Grunde darauf aufgebaut, Vertrauen zu gewinnen.

Vertrauen der Wähler:innen

Wir bitten die Bevölkerung bei allen Wahlen um ihr Vertrauen. 2024 liegen einige wichtige Wahlen vor uns: Arbeiterkammerwahl, Europaparlamentswahl, Nationalratswahl, und als Höhepunkt unsere Landtagswahl. 2025 folgen dann natürlich – als Draufgabe sozusagen – Gemeinderatswahlen. Das bedeutet, dass wir in sehr kurzer Zeit um viel Vertrauen werben müssen.

Vertrauen gibt es aber nicht geschenkt, sondern wir bekommen es nur dann, wenn uns die Bürger:innen zutrauen, ihr Leben wieder einfacher zu machen. Dafür müssen wir auf Augenhöhe kommunizieren. Teil des Alltags der ganz normalen Leute sein. Mit unseren Ideen nicht im Parteibüro bleiben, sondern präsent sein, wo immer ein Austausch möglich ist. Wir haben genug Beispiele, die zeigen, wie das funktioniert. Unsere erfolgreichen Bürgermeister:innen etwa, oder die Gewerkschaft mit ihren Ergebnissen in vielen Betrieben und bei der Arbeiterkammer.

Vertrauen in politische Parteien

Ich bin in der Obersteiermark aufgewachsen, genauer gesagt in Judenburg. Da war die Sozialdemokratie immer stark, immer präsent und hat etwas weitergebracht. In den Städten und Gemeinden, wo wir erfolgreich sind, ist das heute noch genau so. Auf dieser starken Verankerung vor Ort können wir aufbauen.

Die politische Aktion muss unser Handeln bestimmen. Mit Verteilaktionen, der Du & Du Tour unseres Regierungsteams, der Zukunft Steiermark Tour unseres Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, der Teilnahme an Demonstrationen, wie etwa am 8. März, hunderten Veranstaltungen rund um den 1. Mai und so vielen persönlichen Gesprächen wie möglich werden wir dir zeigen, dass wir für dich da sind und, dass du auf uns vertrauen kannst.

Vertrauen in die Demokratie

Mittlerweile hat der Vertrauensverlust in die Politik Ausmaße angenommen, die unsere Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet. Klar sind daran vor allem die Korruptionsskandale von FPÖ und ÖVP schuld. Aber es ist auch unsere demokratiepolitische Aufgabe, uns als Partei so aufzustellen, dass wir dieses Vertrauen wiederherstellen.

Das bedeutet, eigene historisch gewachsene Strukturen zu hinterfragen. Sich zu fragen, was die Anforderungen und Erwartungen an eine Partei im Jahr 2023 sind. Auf Initiative unseres Landesparteivorsitzenden sind wir mit der Einführung der Direktwahl einen mutigen Schritt gegangen. Mitgliedern durch Mitbestimmung einen echten Mehrwert zu bieten und transparente Entscheidungsprozesse sicherzustellen. Das schafft Vertrauen.

Vertrauen in eine bessere Zukunft

Dort, wo die Basis gut aufgestellt ist und man im Alltag der Leute präsent ist, braucht man auch keine „Spindoktoren“ oder PR-Berater:innen um zu wissen, dass viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum mehr auskommen. Dass es Verunsicherung gibt, weil bei der Integration viele planlos agieren. Dass sich viele Eltern Sorgen machen, wie es ihren Kindern gehen wird, wenn wir nicht mehr für Umwelt- und Klimaschutz tun. Dass es für junge Familien schwierig ist, einen Platz in der Kinderkrippe zu finden. Die Leute sagen es einem. Und genau das war doch immer die Stärke der Sozialdemokratie, diese breite Verankerung in der Bevölkerung.

Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir als Sozialdemokratie das Vertrauen in eine bessere Zukunft stärken können. Mit dem Steiermark-Bonus, der Sozialstaffel in Kinderkrippen, der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und dem steirischen Klimaticket, das mit 1. März nochmals günstiger wird, haben wir dafür bereits wichtige Schritte gesetzt. Wir werden uns nicht darauf ausruhen und weiterhin mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass alle Steirer:innen wieder an eine bessere Zukunft glauben können.

Fazit

Das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Ich sehe meine Aufgabe als Landesgeschäftsführer darin, dieses Vertrauen wieder zu stärken. Das geht nur mit einer starken Präsenz in den Gemeinden und Städten, persönlichen Kontakten und einer Politik, die Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt.