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Der 12. Februar und die Fragilität der Demokratie

12. 02. 2020

Martin Amschl, Historiker und Vorsitzender der Themensektion Mur in Graz, schreibt in diesem Blogartikel über die Bedeutung und Auswirkungen der Februarkämpfe 1934.

„Im Februar 34 der Menschlichkeit zum Hohn, hängten sie den Kämpfer gegen Hunger und Fron, Koloman Wallisch, Zimmermannssohn“. Mit diesen eindrucksvollen Worten setzte Bertolt Brecht dem bekanntesten steirischen Freiheitskämpfer ein literarisches Denkmal. Wallisch wurde am 19. Februar 1934 in Leoben hingerichtet. Um ihn ermorden zu können, hat der austrofaschistische Ständestaat das Standrecht noch Tage nach dem Ende der Februarkämpfe aufrechterhalten. Ein letzter Akt der Rache eines verbrecherischen Regimes. Die Hinrichtung markierte den finalen Schritt in Richtung Diktatur. Spätestens ab März 1933 arbeiteten der Christlich-Soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß und seine Verbündeten aktiv auf ein Ende der Demokratie hin. Der Weg in den Abgrund begann allerdings schon viel früher.

Schüsse von Schattendorf und Justizpalastbrand

Nach den Schüssen von Schattendorf und dem Justizpalastbrand im Jahr 1927 setzte eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung ein. Dabei entfernten sich die Kräfte rechts der politischen Mitte immer weiter vom demokratischen Grundkonsens. Dieser war anders als heute ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt. Besonders fatal war daher das Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols. Mit dem Republikanischen Schutzbund auf sozialdemokratischer und den Heimwehren auf Christlich-Sozialer Seite standen sich schwer bewaffnete paramilitärische Organisationen gegenüber. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, die Menschen das Leben kosteten. Infolge der weltweiten Wirtschaftskrise des Jahres 1929, welche Österreich nach dem Zusammenbruch der Creditanstalt zwei Jahre später an den Rande des Kollapses führte, verschärfte sich die Situation weiter. Massenarbeitslosigkeit und Verelendung trugen zu einer weiteren Radikalisierung bei. Dies gilt vor allem für die Heimwehr, welche sich bereits 1930 in Korneuburg zum Faschismus bekannte. Von den relevanten politischen Kräften stand nur noch die Sozialdemokratie, welche gut 40 Prozent der Bevölkerung hinter sich vereinte, auf demokratischem Boden.

Schrittweise Ausschaltung des Parlamentarismus

Wie erwähnt erfolgte 1933 die schrittweise Ausschaltung des Parlamentarismus. Eine Geschäftsordnungskrise infolge des Rücktritts aller Nationalratspräsidenten nutzten der 1932 an die Macht gekommenen Dollfuß um die Volksvertretung auszuschalten. Nun blieben nur noch Bundesrat; Landtage und Gemeinderäte als demokratische Institutionen bestehen. Der nächste Schlag erfolgte am 31. März 1933 mit der Auflösung des Schutzbundes. Daraufhin wurden immer weitere kleine Schritte in Richtung Diktatur gesetzt. Dazu gehörten unter anderem das Verbot des Maiaufmarsches sowie die Gleichschaltung der Arbeiterkammer. Als die Sozialdemokratie sich schließlich zum Handeln entschloss, war es zu spät. Der am 12. Februar infolge einer Waffensuche im Linzer Hotel Schiff beginnende Aufstand war vergebens.

Ungleiche Kämpfe

Von 12. bis 15. Februar dauerten die ungleichen Kämpfe. In der Steiermark waren vor allem Graz sowie die Industriegebiete der Obersteiermark Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. Insgesamt starben im österreichischen Bürgerkrieg in etwa 500 Menschen. Letztendlich hatte der Schutzbund gegen die Übermacht aus Bundesheer, Polizei und Heimwehr keine Chance. Zu den zahlreichen im Kampf getöteten Freiheitskämpfern kamen noch neun Sozialdemokraten, welche hingerichtet wurden. Neben Koloman Wallisch gehörte in der Steiermark auch der Grazer Gewerkschaftssekretär Josef Stanek zu ihnen.

Autoritarismus muss in jeder Form entschlossen entgegengetreten werden

Abschließend stellt sich die Frage, ob die Demokratie auch heute noch gefährdet ist. Gerade in Osteuropa weisen Regierungen immer öfter autoritäre Tendenzen auf. Allerdings wird auch hierzulande der Rechtsstaat angegriffen. Gerade im Hinblick auf die Vorgeschichte des Februar 1934 sind die Angriffe von Bundeskanzler Kurz auf die Justiz mit Sorge zu betrachten. Für die Sozialdemokratie heißt es daher, wachsam zu sein. Autoritarismus in jeder Form muss entschlossen entgegengetreten werden. An dieser Stelle sei deshalb nochmals an die letzten Worte von Koloman Wallisch erinnert. „Es lebe die Sozialdemokratie! Freiheit!“.