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Landeshauptmann-Stv. Anton Lang macht klar: Es wird im Budget ausgabenseitig keine Kürzungen geben.
Vor zwei Jahren durfte ich meine erste Budgetrede im Landtag halten und ein ambitioniertes Doppelbudget präsentieren. Niemals hätte ich mir gedacht, dass wir zwei Jahre später völlig unverschuldet eine vollkommen andere Ausgangsposition vorfinden.
Die Corona-Krise hat nahezu alle Länder dieser Welt in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Europa, Österreich und auch unsere Steiermark. Wir haben eine sehr exportorientierte Wirtschaft. Allein im Jahr 2019 wurden über 26 Milliarden Euro mit Exporten erwirtschaftet.
Das bedeutet, dass unsere steirische Wirtschaft auch davon abhängig ist, wie sich das Virus im Ausland entwickelt. Niemand kann sich den Auswirkungen, die dieses Virus mit sich bringt, entziehen. Keine Volkswirtschaft wird dieses außergewöhnliche Jahr ohne Einbußen überstehen.
Vor wenigen Monaten noch habe ich nicht damit gerechnet, dass jemals solche Zahlen, wie sie heute vorliegen, unser Leben beeinträchtigen werden. Das Wirtschaftswachstum sinkt nach aktuellen Prognosen um rund 7 Prozent, die Arbeitslosenquote steigt auf fast 10 Prozent, unzählige Unternehmen stehen vor dem Aus und zahlreiche weitere ringen um ihre Existenz.
Der Arbeitsmarkt befindet sich in der schwierigsten Situation seit dem 2. Weltkrieg. Corona hat allein in der Steiermark zu Höchstzeiten rund 90.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben oder in Kurzarbeit gezwungen. Fast alle von uns kennen eine Person, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geschlittert ist. Sie alle müssen schauen, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten finanzieren und leben teilweise seit Monaten im Ungewissen, wie es für sie weitergeht.
Vor zwei Jahren haben wir einen Budgetpfad eingeschlagen, der neben gezielten Investitionen auch eine Sanierung des öffentlichen Haushaltes vorsah. Wir haben diesen Weg bis vor Kurzem auch umgesetzt. Im Rechnungsabschluss 2019 haben wir es geschafft, erstmals die Schulden zu senken. Ohne die Corona-Krise hätten wir bereits dieses Jahr ein Nulldefizit erreichen können.
Eines jedoch steht für uns fest – wir lassen uns sicher nicht unterkriegen. Als Steiermärkische Landesregierung haben wir rasche Entscheidungen getroffen: Zum Wohle der Steirerinnen und Steirer werden wir das Budget für das kommende Jahr ausgabenseitig nicht reduzieren! Denn wir lassen den steirischen Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und somit die Steirerinnen und Steirer in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich!
Die Einnahmen des Landes setzen sich zu einem sehr großen Teil aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben zusammen. Einen großen Anteil bilden die Ertragsanteile, aber auch die Einnahmen aus Landesumlage und Wohnbauförderungsbeitrag dürfen hier nicht vergessen werden.
Nach einem starken Rückgang in diesem Jahr wird auch für das Jahr 2021 ein Verbleiben auf geringem Niveau prognostiziert. Diese Entwicklung beeinflusst nicht nur das Landesbudget, sondern stellt auch unsere Städte und Gemeinden vor dieselben Probleme.
Die steirischen Maßnahmenpakete, die wir gemeinsam rasch geschnürt haben, waren wichtig und richtig. Sie haben Unternehmen unterstützt und durch die Einrichtung von Arbeitsstiftungen vor allem jenen geholfen, die aufgrund der Krise ihren Job verloren haben.
Zusätzlich haben wir unsere Städte und Gemeinden in dieser Phase unterstützt, damit sie wichtige Investitionen in unseren Regionen umsetzen können. Und auch der steirischen Sport- und Kulturszene haben wir gezielt geholfen, genauso wie den Landwirtinnen und Landwirten, die in dieser Zeit unter anderem unsere regionale Lebensmittelversorgung sichergestellt haben. Auch wenn dies alles viel Geld gekostet hat, können wir eines heute sagen: Diese Pakete waren wichtig und richtig für die Steiermark!
Im Budget 2021 haben wir klargemacht, dass wir in dieser schwierigen Situation nicht auf dem Rücken der Menschen sparen werden! Eine Ausgabenkürzung während dieser Krise wäre fatal und würde die Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich anspannen und unzählige weitere Jobs gefährden. Das wollen wir als Landesregierung unbedingt verhindern!
Im so wichtigen Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben und im Arbeitsmarktbereich werden wir auch weiterhin investieren, um so viele Steirerinnen und Steirer wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Die arbeitslosen Menschen sind uns nämlich nicht egal. Den Betroffenen zu helfen ist unsere Pflicht!
Jede und jeder hat in den letzten Monaten gesehen, wie wichtig es ist, bei der Gesundheitsversorgung keinen Millimeter nachzulassen. Viele Stimmen, die hier Einsparungen verlangt haben sind mittlerweile verstummt. Wir werden daher die Mittel im Gesundheits- und Pflegebereich erhöhen, ebenso werden unsere Partner die KAGes und der Gesundheitsfonds zusätzliche Mittel in die Hand nehmen.
Als Steiermärkische Landesregierung haben wir uns bewusst dazu entschlossen, dass die Corona-Krise die so wichtigen Investitionen für unsere Umwelt nicht beeinflussen darf. Erstmals haben wir daher einen mit (jährlich) zehn Millionen Euro dotierten Klimafonds eingerichtet, der wichtige Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise sicherstellt! Hier zu sparen, könnten wir unseren Nachkommen gegenüber nicht verantworten und diese Investitionen werden sich in Zukunft auch mehrfach auszahlen.
Unser klares Ziel ist es nach derzeitiger Lage spätestens im Jahr 2024 wieder auf den vor zwei Jahren eingeschlagenen Budgetpfad zurückzukehren. Aktuell kann niemand voraussehen, wie sich die Lage genau entwickeln wird.
Eines ist aber klar: Sollte es notwendig sein, sollte es eine Situation erfordern, reagieren wir natürlich darauf und werden weiteres Geld für den Arbeitsmarkt und die steirische Wirtschaft zur Verfügung stellen. Denn das Wohl der Steirerinnen und Steirer steht für diese Landesregierung an erster Stelle!
Wir werden alles unternehmen, damit sich die Steiermark in den nächsten Jahren positiv weiterentwickelt und die Steierinnen und Steirer trotz Krise in eine gute Zukunft gehen können. Wie gesagt, wir lassen uns von dieser Krise nicht unterkriegen, gemeinsam sind wir stark, gemeinsam werden wir auch diese enorme Herausforderung meistern.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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