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Landeshauptmann-Stv. Anton Lang schreibt in seinem Beitrag, wie die disziplinierte Budgetpolitik der letzten Jahre nun Spielräume bei den Corona-Hilfen ermöglicht.
Im Herbst 2018 hat die Steiermärkische Landesregierung ein ambitioniertes Doppelbudget präsentiert. In diesem wurde für Ende 2020 ein Schuldenstand von 5,238 Milliarden Euro budgetiert.
Trotz massiver Belastungen aufgrund der Corona-Krise wird der Schuldenstand im heute präsentierten Nachtragsvoranschlag um rund 120 Millionen Euro geringer sein, als im Dezember 2018 genehmigt wurde.
Konkret ergibt sich daraus ein Schuldenstand in der Höhe von 5,119 Milliarden Euro. Der eingeschlagene Konsolidierungspfad wurde durch die Corona-Krise massiv beeinflusst. Trotzdem konnten wir bis zu diesem Jahr die Ziele übertreffen, ohne auf dem Rücken der Menschen zu sparen.
Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das steirische Landesbudget. Insgesamt fehlen uns 2020 rund 380 Millionen Euro an Einnahmen.
Diese setzen sich aus fehlenden Ertragsanteilen, der geringeren Landesumlage und dem Wohnbauförderungsbeitrag zusammen. Zusätzlich hat das Land Steiermark asch reagiert und Geld in die Hand genommen, um den Steirerinnen und Steirer während der Krise so gut wie möglich zu helfen und sie zu schützen.
Ein Großteil der Mehrausgaben ist direkt auf die so wichtigen Maßnahmenpakete zurückzuführen. Insgesamt rechnen wir damit, dass ausgabenseitig zusätzlich rund 93 Millionen schlagend werden.
Bis zum März 2020 haben wir die Ziele des 2018 beschlossenen Doppelbudgets sogar übertroffen.
Der Rechnungsabschluss 2019 zum Doppelbudget 2019/20 zeigte bereits, dass wir den genehmigten Schuldenstand um rund 593 Millionen Euro unterschritten haben.
Die hervorragende Budgetpolitik in den letzten Jahren hat uns den notwendigen finanziellen Spielraum geschaffen, um den Steirerinnen und Steirern in den letzten Monaten zur Seite zu stehen und diese Krise bisher gut zu bewältigen.
Und ich bin sehr stolz darauf, dass wir auch im Landesbudget für 2021 nicht auf dem Rücken der Menschen sparen.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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