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Presseaussendung > Schwarzblau verweigert Brennpunktschulen Geld für dringend notwendige Überbrückung
SP forderte im heutigen Gemeinderat rasche Absicherung der wichtigen psychosozialen Teams
50 Millionen Euro und vielleicht noch mehr würde Schwarzblau für seine Plabutschgondel jederzeit locker machen; und dass olympische Alpträume in die Hunderte Millionen gehen können, wäre für ÖVP und FPÖ auch kein Problem gewesen: Aber um die gerade für die Grazer Brennpunktschulen so dringend notwendigen psychosozialen Unterstützungsteams (PUT) abzusichern und bis zu einer Einigung zwischen Bund und Land in Kofinanzierung mit ein paar Hunderttausend Euro die Überbrückung zu übernehmen, dafür hat dieselbe schwarzblaue Koalition kein Geld, nur viele schöne Worte – die im Dringlichkeitsantrag von SP-Bildungssprecherin Susanne Bauer eingeforderte finanzielle Hilfestellung in Form einer überbrückenden Kofinanzierung wurde von Schwarzblau heute im Gemeinderat abgelehnt.
Die Auflösung der sogenannten PUT-Teams – das ist gleichsam das Nachfolgemodell der ehemaligen mobilen Integrations-Teams (MIT) – und die zu Jahresende erfolgten Kündigung der 23 PUT-MitarbeiterInnen sorgt nicht nur an den betroffenen Schulen für Entsetzen, sondern ist auch für alle Fachleute nicht nachvollziehbar. Gerade für die sogenannten Brennpunktschulen ist diese professionelle Unterstützung nahezu unverzichtbar, speziell in Hinblick auf die Arbeit mit Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache und deren Familien. Eine der leidtragenden DirektorInnen hatte es – ehe seitens der Bildungsdirektion ein, salopp gesagt, Maulkorberlass für die Schulen herausgegeben wurde – für die fassungslose Öffentlichkeit auf den Punkt gebracht: Die Volksschule stelle die einzige Schnittstelle dar, sei der einzige Zeitpunkt, an Eltern mit Migrationshintergrund heranzukommen, sie in die Gesellschaft hereinzuholen, sie für Schule und Bildung zu interessieren und motivieren, somit wirkliche Integration voranzutreiben. Und damit natürlich auch die LehrerInnen in ihrer Arbeit mit den Kindern zu unterstützen: Wie schwierig diese Aufgabe angesichts eines in manchen Schulen weit über 80 prozentigen Anteils von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache und der alles andere als guten Rahmenbedingungen an diesen sogenannten Brennpunktschulen ist, das ist hinlänglich bekannt. Mit dem Aus für die PUT-Teams, gescheitert an einem Kompetenz- und Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land, wäre da vieles vorbei, verunmöglicht. Eine Befürchtung, die von vielen PädagogInnen geteilt wurde und wird: Dem Vernehmen nach sind Dutzende Mails in der Bildungsdirektion eingegangen, in denen SchulleiterInnen mit vielen aufrüttelnden Beispielen und alarmierenden Zahlen über den Bedarf – Details werden mit besagtem Maulkorberlass der Öffentlichkeit vorenthalten – auf die Wichtigkeit des PUT-Projekts hinwiesen.
Für die SPÖ im Grazer Gemeinderat Grund genug, in einem Dringlichkeitsantrag mobil zu machen. Einerseits forderte Bildungssprecherin Susanne Bauer, seitens der Stadt an Bund und Land zu appellieren und darauf zu verweisen, wie dringend notwendig diese Unterstützung nicht nur für die Brennpunktschulen selbst, sondern insgesamt für eine erfolgreiche Integration seien. Was auch seitens des Gemeinderates einstimmig, also auch von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde.
Doch die SP wollte es nicht mit schönen Worten belassen sehen. Deshalb schlug Bauer – eben aufgrund dieser Wichtigkeit – auch vor, dass die Stadt Graz in Sachen PUT kurzfristig zur Überbrückung bis zu einer solchen Einigung die Kofinanzierung übernehmen solle. Eine Forderung, die auch SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann vehement unterstützte. „Es kann doch wirklich nicht so sein, dass für mehr oder weniger unsinnige Projekte wie eine Plabutschgondel – bloß weil sich der Bürgermeister und sein Stellvertreter offenbar ein Denkmal setzen wollen – bis zu 50 Millionen und mehr vorhanden sind. Stattdessen ein paar hunderttausend Euro für die Grazer Schulkinder und da speziell auch in die Brennpunktschulen zu investieren, wäre wesentlich gescheiter!“
Allein: Für eine Überbrückung in Sachen PUT-Teams ließ sich der schwarzblaue Block heute nicht gewinnen. Wortreich wie immer wusste Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner zwar darauf verweisen, dass ja selbstverständlich sowieso alles getan werde, er selbstverständlich im ständigen Austausch mit der Bildungslandesrätin wäre und mit Bund und Land vielerlei Gespräche geführt würden. Was Hohensinner und seine Schwarzblauen leider nicht mit in dieses „Alles-Paket“ zu packen bereit waren: Geld für die vorläufige Absicherung. Also Nein!
Schluss mit den Schleichwegen
Auf ein ewiges Ärgernis in vielen Wohnvierteln machte SP-Gemeinderätin Anna Robosch aufmerksam: Da werden von Kfz-TeilnehmerInnen viele Nebenstraßen oder Gassen mitten durch Siedlungsgebiet immer häufiger als Ausweichrouten verwendet, um den Staus auf den Hauptverkehrsstrecken zu entgehen. „Wir müssen alles tun, um diese Flächen als Bewegungs- und Erlebnisraum für die AnrainerInnen zurückzugewinnen“, ist Robosch überzeugt. Ihre Forderung: Pro Jahr sollten mindestens zehn solcher Schleichwege zu anrainerInnen- und kindgerechten Wohnstraßen umgestaltet werden.
Die geplanten neuen Paketzentren machte Gemeinderätin Susanne Bauer in einer Anfrage zum Thema: Sie forderte Klärung betreffend Finanzierung und Aufstellungsplätze ein – denn dass Paketzentren über die Wohnungs-Betriebskosten finanziert würden und somit zu einer weiteren Erhöhung der Wohnungskosten führen könnten, wäre aus Bauer Sicht nicht akzeptabel
Klärung im Kompetenz-Ping-Pong zwischen Schwarz und Blau in Sachen Freikirche in Graz-Gösting, die seit Jahren wegen angeblich lauten Trommelns und Singen auch an Sonn- und Feiertagen für Verärgerung unter den AnrainerInnen sorgt, forderte Klubvorsitzender Michael Ehmann ein. „Dass da die Verantwortung zwischen dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister hin- und hergeschoben wird, löst gar nichts, sorgt nur für noch mehr Unmut!“
SP-Verkehrssprecher Ewald Muhr sprach in der Fragestunde einmal mehr die Problematik der BewohnerInnen der Hans Brandstetter-Gasse ein, die durch eine etwas unglückliche Verkehrslösung zum Teil enorme Umwege in Kauf nehmen müssen.
Auf Ankündigungen von Bürgermeister Nagl, gegen die Müll-Fehlwürfe unter Umständen mit Strafen antworten zu wollen, reagierte Susanne Bauer: Strafen wären keine Lösung, im Gegenteil – das könne sogar durch gegenseitige Vorhaltungen das Klima in Siedlungen vergiften, warnte Bauer. Besser wäre es, die Information zu intensivieren, etwa über den Einsatz von mehr AbfallberaterInnen. Auch Überlegungen hin in Richtung dezentrale bzw. mobile Sammlungen forderte Bauer ein. „Wir sind darum bemüht, den innerstädtischen KFZ-Verkehr zu reduzieren, und tatsächlichen gibt es immer mehr Haushalte, die überhaupt auf ein Auto verzichten. Allerdings: Zu erwarten, dass diese Menschen dann ihren Sperrmüll oder den Fetty-Kübel mit dem Speisealtöl per Tram in die Sturzgasse zu bringen, ist grenzwertig – da wird es neue Lösungen brauchen!“
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
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