Die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2021
Es braucht auch für Graz als Basis für weitere Überlegungen dringend eine Leerstandserhebung, um in einem zweiten Schritt ein Maßnahmenpaket entwickeln zu können, das sowohl die Mobilisierung derzeit leerstehender Wohnungen ins Auge fasst, wie auch die Verhinderung der weiteren Leerstandsproduktion. Und dies alles ist zügig voranzutreiben, ehe die letzten Baulandreserven und Wiesen Immobilienspekulant:innen zum Opfer fallen. Der Antrag wurde von ÖVP & FPÖ abgelehnt!
Die in den vergangenen Jahren stetig steigenden Bevölkerungszahlen haben unsere Stadt vor viele neue Herausforderungen gestellt. Denn um dem Zuzug gewachsen zu sein, ist es notwendig, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig wurde Graz aber auch als lukrativer Markt für so-genannte Anlegerwohnungen entdeckt, da sich für Spekulant:innen – Stichwort Betongold – auf diesem Weg weit höhere Renditen erzielen lassen als am Kapitalmarkt.
Der Antrag wurde von der ÖVP & FPÖ abgelehnt!
Die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2021
Die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021
Die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021
Es sind oft nur Kleinigkeiten, die am Ende für die Betroffenen zur großen Not werden: Etwa, wenn Kinder auf Spielplätzen auf die Toilette müssen, wenn NutzerInnen von Bezirkssportplätzen ein dringendes Bedürfnis verspüren. Denn: WC-Anlagen auf unseren städtischen Spiel- und Bezirkssportplätzen sind leider eher Seltenheit. Der Antrag wurde einstimmig angenommen!
Die Bezirksvertretungen in Gries und Lend haben sich bereits für eine autofreie Annenstraße ausgesprochen. Ebenfalls fordern die Betriebe und Geschäftsleute diese Verkehrsberuhigung sogar aktiv ein, die Stadtregierung legt sich noch quer. Die Annenstraße ist außerdem zunehmend Konfliktort zwischen Fußgänger:innen, Radfahrer:innen vor allem im westlichen Teil der Straße. Das beste Beispiel dafür sind zwei Straßenbahneinstiegsstellen, die sich Fußgänger:innen mit Radfahrer:innen und Autos teilen müssen. Darunter leidet die Verkehrssicherheit. Die Stadt ist jetzt gefordert: Machen wir die Annenstraße AUTOFREI! Der Antrag wurde gegen den Willen der Unternehmer:innen & Anrainer:innen von der schwarzblauen Stadtregierung abgelehnt.
Die in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gedrungenen Konflikte innerhalb der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission (ASVK) haben vor allem strukturelle Ursachen. Einerseits gibt es unter den stimmberechtigten Mitgliedern in der ASVK kein ausgewogenes Verhältnis von historischen und gestaltenden Fachrichtungen, wie dies im Gesetz verlangt wird. Andererseits fehlt es auch an der notwendigen Transparenz sowohl innerhalb der ASVK als auch in Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger.
Dass es nach wie vor zu wenige Krippenplätze für die bis Dreijährigen gibt, wird wohl niemand bestreiten: In diesem Bereich gibt es enormen Nachholbedarf. Etwas anders sieht es bei den Kindergartenplätzen aus: Prinzipiell wäre der Deckungsgrad in diesem Bereich durchaus gut – die Probleme vieler Eltern resultieren aber daraus, dass Plätze fernab der Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit angeboten werden oder die Öffnungszeiten nicht den Erfordernissen entsprechen. Für Alleinerziehende, die in Algersdorf wohnen und in Andritz arbeiten, ist ein Kindergartenplatz in St. Peter nicht wirklich hilfreich. Und der Kassiererin an der Supermarktkasse ist nicht geholfen, wenn der Kindergarten um 17 Uhr oder gar noch früher zusperrt.
Wie für viele Stadtteile fehlt auch hier ein passendes Verkehrskonzept, das die vorhandenen Verkehrsflächen und die Lebensqualität der AnrainerInnen berücksichtigt. Aus diesem Grund wurden einige Grazerinnen und Grazer von selbst aktiv und haben für einen Eggenberger Teilbereich ein vernünftiges Verkehrskonzept erstellt, das einerseits die Schaffung von Hauptverkehrsadern (z.B. Karl-Morre-Straße, Eggenberger-Allee oder Reininghausstraße) vorsieht.
Durch dieses Konzept kann der Individualverkehr flüssiger und besser verteilt stattfinden und die Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer massiv verringert werden.
Die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021
Ein attraktiver öffentlicher Verkehr zeichnet sich nicht nur durch eine gute Linienführung, einer ausgezeichneten Taktfrequenz und gute Erreichbarkeit der Haltestellen aus. Es ist daher notwendig, nicht nur den öffentlichen Verkehr selbst ständig zu evaluieren, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur, denn nur ein funktionierendes Ganzes trägt dazu bei, unsere Menschen in Graz zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, um die Umwelt zu schonen und die Verkehrsproblematik in Graz zu entschärfen.
Seit mehr als einem Jahr hat die Corona Krise unser Leben und unser System ganz und gar im Griff. Und wie in vielen vergangenen Krisen waren und sind es die Frauen*, die in systemrelevanten Berufen, sowie im Privatbereich die Herausforderungen dieser Krise meistern und das System am Laufen halten. Anfänglich wenigstens unter Applaus, doch nach einem Jahr mittlerweile ohne Wert-schätzung oder monetärer Abgeltung. Nur das Neudenken von Zeit, Geld und Arbeit wird uns helfen viele dieser wirtschaftlichen Unterdrückungsmechanismen aufzubrechen. Durch eine 30-Stunden-Woche würden wir Arbeitsplätze schaffen, Produktivität und Gesundheit steigern und auch wirtschaftlich einen Vorteil herausholen. Außerdem braucht es Lohngerechtigkeit nach Isländischem Vorbild. Und es braucht eine sofortige Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% für die Vielen, die durch diese Krise völlig unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gedrängten wurden. Der Antrag wurden mit den Stimmen von ÖVP & FPÖ abgelehnt.
Die Ängste und Bedenken vor Impfungen und deren Nebenwirkungen waren schon immer Thema. Aber gerade jetzt, da die Impfung der wichtige und notwendige Schritt gegen die Corona-Pandemie ist und wir BürgerInnen schon „Impf-ExpertInnen“ in Sachen Pharmafirmen und verschiedene Impfstoffe geworden sind, stehen wir nun vor der Frage der Impf-Nebenwirkung.
Als Lösung bietet sich an, genau für diese „heiße Impfphase“ eine kompetente telefonische Anlaufstelle zu schaffen, in der jede/r rasch über Nebenwirkungen, rasche Gegenmaßnahmen, etc. Infor-mationen einholen kann. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen!
Die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021
Klarerweise ist das Thema Verkehr und U-Bahn Thema im Gemeinderat
Wir fordern die Freigabe der detaillierten Kostenberechnungen sowie stellt sich für uns die Frage inwieweit die Stadt- und Verkehrsplanung in die U-Bahn-Pläne eingebunden waren.
Im Zuge der regen Bautätigkeiten in Graz werden viele raumplanerische Instrumentarien eingesetzt, um unsere Stadt in eine lebenswerte Zukunft zu entwickeln. Der Rechtsanspruch auf volle Ausnutzung der Bebauungsdichte soll durch diesen dringlichen Antrag fallen.
Die Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021
SPÖ Graz
Volksgartenstraße 11
8020 Graz
+43 5 0702-6111
spoe.graz@spoe.at
Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
Ausschüsse:
Bereichssprecher für:
Zugeordnete Bezirke:
Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349
Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
Weitere Ausschüsse:
Bereichssprecherin für:
Zugeordnete Bezirke:
Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at
Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
Weitere Ausschüsse:
Bereichssprecher für:
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Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37
Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
Weitere Ausschüsse:
Bereichssprecherin für:
Zugeordnete Bezirke:
Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167
