SPÖ Steiermark  >  Blog  > 

Blau-schwarze Rekordschulden: Steirische Sozialdemokratie bringt Misstrauensantrag gegen Landesregierung ein

Lercher: „Regierung unter Landeshauptmann Kunasek verdoppelt in einer Periode steirischen Schuldenstand, während bei den Menschen gespart wird – Kunasek trägt Gesamtverantwortung!“

TEILEN
Max Lercher 7

Laut dem heute beschlossenen Finanzrahmen droht der steirische Schuldenberg bis 2030 auf knapp zwölf Milliarden Euro anzuwachsen – allein 2028 liegt die Neuverschuldung mit 894 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch, wie es der Stabilitätspakt erlaubt. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer ohne eigene Strukturreformen die Bevölkerung in die Pflicht nimmt, zieht die SPÖ Konsequenzen: In der nächsten Landtagssitzung bringt sie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte blau-schwarze Landesregierung ein und richtet eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek.


Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Max Lercher belegen die Zahlen das Scheitern von Landeshauptmann Mario Kunasek und Finanzlandesrat Ehrenhöfer:


„Übernommen wurde ein Schuldenstand von 6,4 Milliarden Euro – bis 2030 steuert das Land auf knapp zwölf Milliarden zu. Mario Kunasek verdoppelt damit in nur einer Periode die Schulden der Steiermark. Als Landeshauptmann trägt er die volle politische Gesamtverantwortung und kann sich nicht länger hinter seinem Finanzlandesrat verstecken“, betont Lercher und kritisiert die widersprüchliche Budgetpolitik:


„Trotz zwölf Milliarden Euro Schulden ist angeblich kein Geld mehr da für Musikschulen, Sportvereine, den Sozialbereich, eine verlässliche Gesundheitsversorgung vor Ort oder eine echte Industriestrategie. Jedoch hat Kunasek offensichtlich genug Mittel für teure Werbekampagnen, die eigene Inszenierung und überweist fast fünf Millionen Euro pro Jahr an Oberösterreich und Salzburg, damit dort jene Spitalsleistungen übernommen werden, die in der Steiermark abgebaut wurden.


Gleichzeitig vergrößert die Regierung das Einnahmenloch selbst, indem sie Abgaben ohne Gegenfinanzierung zulasten von Land und Gemeinden streicht, während Kunasek sich über die höhere Nächtigungsabgabe das eigene Budget aufbessert. Blau-Schwarz privatisiert obendrein über 25 Prozent der Energie Steiermark an Finanzinvestoren und gibt damit kritische Infrastruktur und Strompreiskontrolle aus der Hand – ohne dass ein Cent im Landesbudget ankommt. All das ergibt weder rechnerisch noch politisch einen Sinn: Es führt zu Verschlechterungen für die Steirerinnen und Steirer und fährt unser Heimatbundesland sehenden Auges finanziell und wirtschaftlich gegen die Wand.“

TEILEN

Ähnliche Beiträge

Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Daniela Schlüsselberger

Gemeinderätin

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Schwerpunktthemen:

  • Familie, Frauen & Jugend
  • Finanzen, Wirtschaft & Beteiligung
  • Klima, Umwelt & Energie
  • Kultur, Wissenschaft & Sport
  • Verfassung, Kontrolle & Sicherheit

 

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • St. Leonhard
  • Geidorf
  • Waltendorf
  • Ries
  • Mariatrost
  • Andritz
  • Gösting

Für Sie erreichbar:

Volksgartenstraße 11, 8020 Graz
0681 108 633 77
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at

Patrick Trabi

GEMEINDERAT

Ich will, dass Graz bei Bildung, Gesundheit, Pflege, leistbarem Wohnen und einem funktionierenden öffentlichen Verkehr konkrete Fortschritte macht: von mehr Schul- und Kindergartenplätzen über bessere Kassenarztversorgung bis hin zu guter Pflege und leistbarem Wohnraum. Gleichzeitig geht es mir um einen funktionierenden Alltag in unserer Stadt: saubere Straßen, verlässliche Müllabfuhr, sichere Schulwege und öffentliche Leistungen, auf die sich die Menschen verlassen können. Ich werde Probleme nicht schönreden, sondern sie anpacken, Druck machen und für konkrete Verbesserungen kämpfen.

-> zum Lebenslauf von Patrick Trabi

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Schwerpunkte:

  • Bildung, Gesundheit & Pflege
  • Grünraum, Stadtentwicklung & Verkehr
  • Personal
  • Soziales, Senior:innen & Integration
  • Wohnen


Zugeordnete Bezirke:

  • Lend
  • Gries
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St.Peter
  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

Volksgartenstraße 11, 8020 Graz
0664 51 38 366
patrick.trabi@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at