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Städte und Gemeinden am Limit: Steirische Landesregierung lässt Kommunen im Stich

10. 11. 2026

Fehlende Mittel gefährden Investitionen, regionale Angebote und Arbeitsplätze – Steirische Sozialdemokratie erneuert Forderung nach Entlastungspaket.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Steigende Pflichtausgaben, wachsende Umlagen und stagnierende Einnahmen führen dazu, dass dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden müssen. Die Folgen treffen die Steirerinnen und Steirer unmittelbar. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit GVV-Bundesvorsitzendem Wolfgang Kocevar, GVV-Landesvorsitzendem Mario Abl, SPÖ-Landesparteivorsitzendem Max Lercher und Gemeindebund-Vizepräsidentin Maria Fischer wurde die angespannte Lage der Kommunen thematisiert.

Eine österreichweite GVV-Umfrage unter 450 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt das Ausmaß: 81 Prozent der Städte und Gemeinden können notwendige Projekte nicht umsetzen. 15 Prozent der befragten Betriebe haben bereits Personal abgebaut oder geschlossen, weil öffentliche Aufträge fehlen.

Wolfgang Kocevar, GVV-Bundesvorsitzender: „Die Gemeinden sparen seit Jahren, wo es nur geht, und haben in jeder Krise geliefert. Aber drei von vier Gemeinden können dringend notwendige Projekte nicht mehr umsetzen. Wir wollen gestalten und nicht nur noch verwalten. Was der Bund den Gemeinden gibt, darf sich das Land nicht über die Umlagen wieder zurückholen.“

Max Lercher, SPÖ-Landesparteivorsitzender: „Während andere Bundesländer ihre Städte und Gemeinden entlasten, passiert in der Steiermark das Gegenteil – die Landesregierung belastet die Kommunen noch mit zusätzlichen Aufgaben und Kosten und nimmt ihnen mit der Abschaffung der Leerstandsabgabe auch noch die Möglichkeit, eigene Einnahmen zu generieren. Allein durch das Streichen der Ausgleichszahlungen für die Musikschulen fehlen den Städten und Gemeinden insgesamt 16,5 Millionen Euro. Wir fordern einen gerechten Finanzausgleich, die Aussetzung der Landesumlage, eine Neuordnung von Sozial- und Pflegekosten mit einem Verteilungsschlüssel von 70:30 zugunsten der Gemeinden und endlich ein steirisches Gemeindepaket. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, die Landesregierung hat bisher aber alles abgelehnt.“

Mario Abl, GVV-Landesvorsitzender: „Wir stehen mitten in der Budgeterstellung und sehen, wie schwierig die Situation ist. Immer mehr Mittel, die eigentlich für Investitionen vorgesehen wären, müssen zur Sicherung der laufenden Liquidität verwendet werden. Das bedeutet einen wachsenden Investitionsrückstau und weniger Spielraum für wichtige Projekte in unseren Regionen. Darunter leidet auch die regionale Wirtschaft enorm, denn die Kommunen sind der größte öffentliche Auftraggeber. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass die Benachteiligung der Steierinnen und Steirer beim Finanzausgleich endlich aufhören muss.“

Maria Fischer, Vizepräsidentin des Gemeindebundes Steiermark: „Wenn den Gemeinden das Geld fehlt, spüren das die Steirerinnen und Steirer unmittelbar. Es geht um Kinderbetreuung, Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben vor Ort. Wir wollen unsere Gemeinden lebenswert halten und auch künftig gestalten können. Dafür brauchen wir eine faire finanzielle Ausstattung.“

Die steirische Sozialdemokratie fordert die Landesregierung daher auf, die Gemeinden endlich zu entlasten und sich für einen gerechten Finanzausgleich einzusetzen. Starke Kommunen sind die Grundlage für Lebensqualität, funktionierende Infrastruktur und Arbeitsplätze in allen Regionen der Steiermark.