Wer Verantwortung trägt, muss diese auch wahrnehmen – nicht Ausreden suchen!

SPÖ-Gemeinderätin und Finanzsprecherin Daniela Schlüsselberger weist die Darstellung zurück, Graz habe seit 2023 bereits rund 60 Millionen Euro nachhaltig eingespart. „Die Rechnungsabschlüsse zeigen etwas anderes: Projektverschiebungen, Einmaleffekte, zusätzliche Einnahmen und buchhalterische Effekte werden zu einem Sparerfolg zusammengerechnet. Wenn eine Investition nur später bezahlt wird, ist das keine Einsparung.“

Allein 2025 lagen die investiven Auszahlungen rund 90,5 Millionen Euro unter dem Voranschlag. Die Stadt selbst verweist dabei wesentlich auf verschobene Investitionen und eine mangelhafte Cashplanung. Auch beim „Kommunalen Plus“ handelt es sich zu einem erheblichen Teil um Mehreinnahmen, Gebühren und einmalige Effekte, nicht um nachhaltige Ausgabenkürzungen. Gleichzeitig war der zusätzliche Konsolidierungsbedarf von rund 65 Millionen Euro für 2027 und 2028 bereits vor der Wahl bekannt.

„Die Zahlen lagen auf dem Tisch. Der Konsolidierungsbedarf war bekannt und wir haben auch intern immer wieder darauf hingewiesen. Wer Graz politisch führt, muss Probleme frühzeitig erkennen und handeln, statt sie mit Buchungseffekten und Verschiebungen schönzureden. Es ist verwerflich, jetzt die Behindertenhilfe zum Kostentreiber zu erklären, um von den strukturellen Problemen des Grazer Haushalts abzulenken. Die finanziellen Herausforderungen sind seit Langem bekannt und reichen deutlich tiefer. Politischer Mut zeigt sich nicht darin, am Ende einen einzelnen Bereich zum Sündenbock zu machen, sondern darin, rechtzeitig Prioritäten zu setzen, Strukturen zu hinterfragen und auch dort Einsparungen vorzunehmen, wo sie dem eigenen politischen Klientel wehtun“, so Schlüsselberger.

Die SPÖ fordert einen transparenten Kassasturz: Jede bisherige Maßnahme müsse klar als strukturelle Einsparung, Mehreinnahme, Einmaleffekt oder Verschiebung ausgewiesen werden. Darauf aufbauend brauche es eine echte Aufgabenkritik, klare Investitionsprioritäten und eine belastbare mehrjährige Finanzplanung.

Schwarz: „Landesregierung hat bei Fehlentwicklungen in Graz zu lange zugesehen“

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz sieht auch die steirische Landesregierung in der Pflicht und kündigt eine Anfrage im Landtag an. „Die Situation in Graz sind nicht vom Himmel gefallen. Die Landesregierung hat über lange Zeit zugesehen, anstatt rechtzeitig gegenzusteuern. Wir werden genau hinterfragen, was die Landesregierung über die finanzielle und strukturelle Entwicklung in Graz wusste und welche Gespräche und Maßnahmen es gegeben hat.“