Unsere Gemeinden brauchen endlich Luft zum Atmen und Planungssicherheit!

Die finanzielle Situation vieler steirischer Gemeinden bleibt angespannt. Das unterstreicht auch eine aktuelle Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung). Steigende Sozial- und Pflegekosten, höhere Ausgaben für Kinderbetreuung und Infrastruktur sowie gleichzeitig unter Druck geratene Einnahmen bringen immer mehr Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Projekte müssen verschoben oder gestrichen werden, obwohl sie für die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort dringend notwendig wären.

Für GVV-Landesvorsitzenden Bürgermeister Mario Abl und den SPÖ-Gemeindesprecher im Landtag Bürgermeister Stefan Hofer ist deshalb klar: „Die Landesregierung muss bei der Gemeindefinanzierung endlich handeln. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Infrastruktur funktioniert, Feuerwehren ausgestattet sind, Kinderbetreuung verfügbar ist, das Vereinsleben unterstützt wird und unsere Ortskerne lebendig bleiben. Wenn den Gemeinden aber finanziell die Luft ausgeht, werden genau diese Leistungen und Investitionen gefährdet.“

Die steirische Sozialdemokratie erneuert daher ihre Forderungen nach einer nachhaltigen Entlastung und strukturellen Neuordnung der Gemeindefinanzen:

• Eine temporäre Aussetzung der Landesumlage, damit den Gemeinden kurzfristig mehr Liquidität und Handlungsspielraum zur Verfügung steht.

• Eine Neuordnung der Finanzierung von Sozial- und Pflegekosten mit einem sachgerechten Verteilungsschlüssel. Die SPÖ fordert dabei eine Aufteilung von 70:30 statt des derzeitigen 60:40-Verhältnisses zugunsten der Gemeinden.

• Verbindliche Finanzierungsmodelle und klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Gemeinden, damit nicht immer neue Aufgaben bei den Kommunen landen, ohne dass die entsprechende Finanzierung mitgeliefert wird.

• Mehr Planungssicherheit bei Bedarfszuweisungen und Förderungen, damit Gemeinden Investitionen seriös vorbereiten und umsetzen können.

• Mehr Investitionsspielraum für die Gemeinden, denn kommunale Investitionen sichern nicht nur Infrastruktur und Lebensqualität, sondern auch regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

„Es kann nicht sein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mittlerweile jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während gleichzeitig immer mehr Aufgaben bei den Gemeinden landen. Wer von starken Regionen spricht, muss auch bereit sein, die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten“, betont Abl.

Hofer: „Wir brauchen keine weiteren Sonntagsreden über die Bedeutung der Gemeinden, sondern konkrete Maßnahmen. Die Landesregierung muss dort ansetzen, wo sie unmittelbar Handlungsmöglichkeiten hat. Die temporäre Aussetzung der Landesumlage wäre ein rasch umsetzbarer Schritt. Gleichzeitig braucht es endlich eine strukturelle Reform der Kostenverteilung bei Sozial- und Pflegeleistungen.“

Gerade die Investitionskraft der Gemeinden sei angesichts der wirtschaftlichen Lage von besonderer Bedeutung. Wenn Kommunen notwendige Bauvorhaben, Sanierungen oder Infrastrukturprojekte nicht mehr umsetzen können, habe das Folgen weit über die Gemeindegrenzen hinaus. „Jeder nicht gebaute Kindergarten, jedes aufgeschobene Straßenprojekt und jede verschobene Investition bedeutet weniger Wertschöpfung und weniger Aufträge für heimische Betriebe. Eine handlungsfähige Gemeinde ist deshalb auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor“, so die beiden Bürgermeister abschließend.