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Unsere Gemeinden brauchen endlich Luft zum Atmen und Planungssicherheit!

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Die finanzielle Situation vieler steirischer Gemeinden bleibt angespannt. Das unterstreicht auch eine aktuelle Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung). Steigende Sozial- und Pflegekosten, höhere Ausgaben für Kinderbetreuung und Infrastruktur sowie gleichzeitig unter Druck geratene Einnahmen bringen immer mehr Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Projekte müssen verschoben oder gestrichen werden, obwohl sie für die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort dringend notwendig wären.
 
Für GVV-Landesvorsitzenden Bürgermeister Mario Abl und den SPÖ-Gemeindesprecher im Landtag Bürgermeister Stefan Hofer ist deshalb klar: „Die Landesregierung muss bei der Gemeindefinanzierung endlich handeln. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Infrastruktur funktioniert, Feuerwehren ausgestattet sind, Kinderbetreuung verfügbar ist, das Vereinsleben unterstützt wird und unsere Ortskerne lebendig bleiben. Wenn den Gemeinden aber finanziell die Luft ausgeht, werden genau diese Leistungen und Investitionen gefährdet.“
 
Die steirische Sozialdemokratie erneuert daher ihre Forderungen nach einer nachhaltigen Entlastung und strukturellen Neuordnung der Gemeindefinanzen:
• Eine temporäre Aussetzung der Landesumlage, damit den Gemeinden kurzfristig mehr Liquidität und Handlungsspielraum zur Verfügung steht.
• Eine Neuordnung der Finanzierung von Sozial- und Pflegekosten mit einem sachgerechten Verteilungsschlüssel. Die SPÖ fordert dabei eine Aufteilung von 70:30 statt des derzeitigen 60:40-Verhältnisses zugunsten der Gemeinden.
• Verbindliche Finanzierungsmodelle und klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Gemeinden, damit nicht immer neue Aufgaben bei den Kommunen landen, ohne dass die entsprechende Finanzierung mitgeliefert wird.
• Mehr Planungssicherheit bei Bedarfszuweisungen und Förderungen, damit Gemeinden Investitionen seriös vorbereiten und umsetzen können.
• Mehr Investitionsspielraum für die Gemeinden, denn kommunale Investitionen sichern nicht nur Infrastruktur und Lebensqualität, sondern auch regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
 
„Es kann nicht sein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mittlerweile jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während gleichzeitig immer mehr Aufgaben bei den Gemeinden landen. Wer von starken Regionen spricht, muss auch bereit sein, die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten“, betont Abl.
 
Hofer: „Wir brauchen keine weiteren Sonntagsreden über die Bedeutung der Gemeinden, sondern konkrete Maßnahmen. Die Landesregierung muss dort ansetzen, wo sie unmittelbar Handlungsmöglichkeiten hat. Die temporäre Aussetzung der Landesumlage wäre ein rasch umsetzbarer Schritt. Gleichzeitig braucht es endlich eine strukturelle Reform der Kostenverteilung bei Sozial- und Pflegeleistungen.“
 
Gerade die Investitionskraft der Gemeinden sei angesichts der wirtschaftlichen Lage von besonderer Bedeutung. Wenn Kommunen notwendige Bauvorhaben, Sanierungen oder Infrastrukturprojekte nicht mehr umsetzen können, habe das Folgen weit über die Gemeindegrenzen hinaus. „Jeder nicht gebaute Kindergarten, jedes aufgeschobene Straßenprojekt und jede verschobene Investition bedeutet weniger Wertschöpfung und weniger Aufträge für heimische Betriebe. Eine handlungsfähige Gemeinde ist deshalb auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor“, so die beiden Bürgermeister abschließend.

Faktbox

Steirische Sozialdemokratie erneuert Forderungen zur Gemeindefinanzierung

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Steirische Sozialdemokratie erneuert Forderungen zur Gemeindefinanzierung
Die finanzielle Situation vieler steirischer Gemeinden bleibt angespannt. Das unterstreicht auch eine aktuelle Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung). Steigende Sozial- und Pflegekosten, höhere Ausgaben für Kinderbetreuung und Infrastruktur sowie gleichzeitig unter Druck geratene Einnahmen bringen immer mehr Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Projekte müssen verschoben oder gestrichen werden, obwohl sie für die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort dringend notwendig wären.
 
Für GVV-Landesvorsitzenden Bürgermeister Mario Abl und den SPÖ-Gemeindesprecher im Landtag Bürgermeister Stefan Hofer ist deshalb klar: „Die Landesregierung muss bei der Gemeindefinanzierung endlich handeln. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Infrastruktur funktioniert, Feuerwehren ausgestattet sind, Kinderbetreuung verfügbar ist, das Vereinsleben unterstützt wird und unsere Ortskerne lebendig bleiben. Wenn den Gemeinden aber finanziell die Luft ausgeht, werden genau diese Leistungen und Investitionen gefährdet.“
 
Die steirische Sozialdemokratie erneuert daher ihre Forderungen nach einer nachhaltigen Entlastung und strukturellen Neuordnung der Gemeindefinanzen:
• Eine temporäre Aussetzung der Landesumlage, damit den Gemeinden kurzfristig mehr Liquidität und Handlungsspielraum zur Verfügung steht.
• Eine Neuordnung der Finanzierung von Sozial- und Pflegekosten mit einem sachgerechten Verteilungsschlüssel. Die SPÖ fordert dabei eine Aufteilung von 70:30 statt des derzeitigen 60:40-Verhältnisses zugunsten der Gemeinden.
• Verbindliche Finanzierungsmodelle und klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Gemeinden, damit nicht immer neue Aufgaben bei den Kommunen landen, ohne dass die entsprechende Finanzierung mitgeliefert wird.
• Mehr Planungssicherheit bei Bedarfszuweisungen und Förderungen, damit Gemeinden Investitionen seriös vorbereiten und umsetzen können.
• Mehr Investitionsspielraum für die Gemeinden, denn kommunale Investitionen sichern nicht nur Infrastruktur und Lebensqualität, sondern auch regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
 
„Es kann nicht sein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mittlerweile jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während gleichzeitig immer mehr Aufgaben bei den Gemeinden landen. Wer von starken Regionen spricht, muss auch bereit sein, die Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten“, betont Abl.
 
Hofer: „Wir brauchen keine weiteren Sonntagsreden über die Bedeutung der Gemeinden, sondern konkrete Maßnahmen. Die Landesregierung muss dort ansetzen, wo sie unmittelbar Handlungsmöglichkeiten hat. Die temporäre Aussetzung der Landesumlage wäre ein rasch umsetzbarer Schritt. Gleichzeitig braucht es endlich eine strukturelle Reform der Kostenverteilung bei Sozial- und Pflegeleistungen.“
 
Gerade die Investitionskraft der Gemeinden sei angesichts der wirtschaftlichen Lage von besonderer Bedeutung. Wenn Kommunen notwendige Bauvorhaben, Sanierungen oder Infrastrukturprojekte nicht mehr umsetzen können, habe das Folgen weit über die Gemeindegrenzen hinaus. „Jeder nicht gebaute Kindergarten, jedes aufgeschobene Straßenprojekt und jede verschobene Investition bedeutet weniger Wertschöpfung und weniger Aufträge für heimische Betriebe. Eine handlungsfähige Gemeinde ist deshalb auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor“, so die beiden Bürgermeister abschließend.

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JETZT ENGAGIEREN

Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at