Moitzi: Blau-Schwarz kürzt bei Kindern – obwohl der Bund die Finanzierung gesichert hat

27. 04. 2026

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Nationalrat Wolfgang Moitzi auf die massiven Einschnitte bei der Nachmittags- und Ferienbetreuung in der Steiermark. Für Moitzi ist klar: Die Verantwortung liegt bei der blau-schwarzen Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Kunasek.

„Hier wird auf dem Rücken von Familien gespart – und das, obwohl der Bund die Mittel für den Ausbau und die Absicherung der Nachmittagsbetreuung bereitstellt. Das ist kein Sparzwang, das ist eine politische Entscheidung gegen Kinder und berufstätige Eltern“, stellt Moitzi klar.

Besonders scharf kritisiert Moitzi das Vorgehen der Landesregierung: Die Kürzungen kommen mitten im laufenden Schuljahr und treffen Gemeinden völlig unvorbereitet. „Das ist ein Förderchaos mit Ansage. Gemeinden müssen jetzt kurzfristig Löcher stopfen oder Angebote einschränken – und die Rechnung zahlen am Ende die Familien.“ Wie massiv die Einschnitte sind, zeigen konkrete Beispiele aus dem Bezirk Murtal: In Zeltweg fehlen rund 14.000 Euro, Knittelfeld ist sogar mit etwa 30.000 Euro betroffen, wobei die Betreuung in den Gemeinden ohnehin bereits zusätzlich subventioniert werden muss, um für Familien leistbar zu bleiben.

Für den SPÖ-Nationalrat ist das Vorgehen der FPÖ dabei an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten: „Im Nationalrat hat die FPÖ überhaupt gegen diese Fördermittel gestimmt, die den Ländern und Gemeinden für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Mit absurden Argumenten von angeblichem Zwang hat man versucht, diese Angebote schlechtzureden. Und jetzt stellt man sich in der Steiermark hin und tut so, als wäre zu wenig Geld da. Das ist politischer Zynismus in Reinform.“

Moitzi erinnert daran, dass tausende Familien auf funktionierende Betreuungsangebote angewiesen sind: „Ganztägige Schulformen sind längst kein Luxus mehr, sondern eine Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wer hier kürzt, geht völlig an der Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer vorbei und gefährdet ganz konkret den Alltag arbeitender Eltern.“

Besonders betroffen seien Städte und Gemeinden, die ohnehin unter massivem finanziellem Druck stehen. „Wenn Förderungen gestrichen werden, bleibt den Gemeinden oft nichts anderes übrig, als Elternbeiträge zu erhöhen oder Angebote zurückzufahren. Genau das droht jetzt – und das ist sozialpolitisch völlig verantwortungslos.“

Abschließend fordert Moitzi ein sofortiges Umdenken der Landesregierung: „Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Es braucht Planungssicherheit statt Chaos und eine klare Absicherung der Mittel für die Nachmittags- und Ferienbetreuung. Alles andere ist ein bildungs- und familienpolitischer Rückschritt, den wir nicht akzeptieren werden.“

Zugleich betont Moitzi die Rolle sozialdemokratischer Gemeinden: „Während Blau-Schwarz kürzt, sorgen viele SPÖ-geführte Gemeinden dafür, dass die Betreuung weiter funktioniert. Ohne diesen Einsatz würde das System an vielen Orten bereits kippen.“

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