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Energie Steiermark muss zu 100 % steirisch bleiben!

Zeitgleich mit einer Dringlichen Anfrage im Landtag geht die steirische Sozialdemokratie am heutigen Dienstag beim Thema Energie Steiermark in die Offensive. Eine landesweite Petition soll den drohenden Teilverkauf der Energie Steiermark stoppen. Die Kernbotschaft: Nur wer 100 % besitzt, kann 100 % Unabhängigkeit garantieren und Preise kontrollieren. Hier geht’s zur Petition.

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„Die Energie Steiermark gehört uns allen – den Steirerinnen und Steirern und so muss es auch bleiben“, stellt Max Lercher zum heutigen Start der Petition klar. Unter dem Titel „Energie Steiermark muss zu 100 % steirisch bleiben. Nein zum drohenden Teilverkauf“ mobilisiert die steirische Sozialdemokratie ab sofort gegen jegliche Pläne, Anteile des Landesenergieversorgers zu verkaufen. Außerdem fordert Lercher Landeshauptmann Kunasek erneut auf, das Versprechen abzugeben, alle Anteile zu behalten. 

„Das Familiensilber der Steirerinnen und Steirer darf nicht verscherbelt werden, um kurzfristig das Landesbudget aufzuhübschen – das muss auch der Landeshauptmann endlich klarstellen.“

Halbe Sachen kosten Unabhängigkeit

Während private Investoren maximale Dividenden wollen, muss für das Land die leistbare Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund stehen. „Ein Teilverkauf ist ein gefährlicher Einmal-Effekt: Man stopft kurzfristig ein Budget-Loch, verliert aber dauerhaft Gewinne und die Freiheit bei der Preisgestaltung von Strom und Wärme“, warnt Lercher. Jeder verkaufte Prozentpunkt bedeute, dass dieses Geld Jahr für Jahr in der steirischen Kasse fehle.
Die Kernforderungen der Petition:

  • Stopp aller Verkaufspläne: Die Energie Steiermark muss zu 100 % in öffentlicher Hand – und damit im Eigentum der Steirerinnen und Steirer bleiben. Nur so kann Unabhängigkeit in der Energieversorgung und Freiheit bei der Preisgestaltung auch in Zukunft garantiert werden.
  • Gewinne zurück an die Steirerinnen und Steirer: Mit den Gewinnen steirische Haushalte und Betriebe entlasten; durch rasche Umsetzung des Steiermark-Tarifs und Einführung des Steiermark-Fonds.

PR-Aktion oder echte Entlastung?

Dass nun Bewegung in die steirische Energielandschaft kommt, hat mehrere Gründe. Neben dem monatelangen Druck der steirischen Sozialdemokratie zur Umsetzung des Steiermark-Tarifs, führen wohl auch marktbedingte Entwicklungen, wie der jüngsten Senkung durch den Verbund, zum Umdenken. „Es ist gut, dass sich etwas bewegt. Aber wir werden genau hinsehen, ob die Ankündigungen tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen oder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben“, so Lercher.

Auffällig war die Rollenverteilung der letzten Tage: Während die Vorstände der Energie Steiermark bereits konkrete Tarifsenkungen ankündigten, versuchte Landeshauptmann Kunasek via Facebook, diesen Schritt nachträglich für sich zu reklamieren. „Das führt zur berechtigten Sorge: Geht es dem Landeshauptmann um eine echte, dauerhafte Entlastung der Haushalte oder dient ihm das Thema primär als kurzfristige PR-Bühne auf Social Media?“, fragt Lercher.

Eigentum als Garant für schnelle Hilfe

Für Lercher passt das Verhalten des Landeshauptmanns nicht zusammen: Kunasek fordert zwar medienwirksam günstigere Tarife, schweigt aber beharrlich zur Zukunft der Eigentümerstruktur. Dabei sei das Eigentum der einzige Hebel für echte Handlungsfreiheit. „Denn erst das 100%-Eigentum macht es möglich, dass Preise rasch gesenkt werden können – das ist auch für die Zukunft entscheidend. Wer Anteile verkauft, gibt die Kontrolle über die Stromrechnung der Bevölkerung aus der Hand.

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