Sicherheit statt Sparkurs: Antidiskriminierungsstelle Steiermark langfristig abgesichert

Die Zukunft der Antidiskriminierungsstelle Steiermark ist vorerst gesichert. Nach den massiven Kürzungen durch die Landesregierung im vergangenen Jahr konnte durch eine Initiative der Stadt Graz, der SPÖ Graz und die Unterstützung auf Bundesebene ein Fortbestand bis Ende 2027 erreicht werden. Für die steirische Sozialdemokratie ist klar: Wer bei so wichtigen Einrichtungen den Rotstift ansetzt, spart direkt bei der Sicherheit der Steirerinnen und Steirer.

Hass, Hetze und Extremismus sind keine abstrakten Begriffe, sondern reale Bedrohungen für den sozialen Frieden. Die Antidiskriminierungsstelle fungiert hierbei als wichtiges Frühwarnsystem. Durch die Arbeit vor Ort und digitale Tools wie die BanHate-App werden extremistische Tendenzen und Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkannt, bevor sie in physische Gewalt umschlagen.

Sicherheit durch Prävention und Vertrauen

Über die Beratung von Betroffenen hinaus leistet die Stelle einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit:

• ⁠⁠Entlastung der Exekutive: Durch professionelle Erstberatung und die Dokumentation von „Hate Crimes“ erhält die Polizei eine fundierte Datenbasis für Ermittlungen.
• ⁠Prävention von Extremismus: Das neue Projekt „Fight Hate“ setzt gezielt dort an, wo manipulative Narrative den Zusammenhalt gefährden.
• ⁠⁠Stärkung des Rechtsstaates: Wenn Menschen Schutz vor Diskriminierung erfahren, steigt das Vertrauen in staatliche Institutionen und demokratische Prozesse.

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„Antidiskriminierung ist keine freiwillige Leistung, sondern eine zentrale Aufgabe für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerade für ältere Menschen ist diese Stelle oft die erste und wichtigste Anlaufstelle, wenn sie Diskriminierung erfahren. Wenn das Land sich zurückzieht, lassen wir die betroffenen Menschen nicht im Stich. Die Stadt Graz aber auch die SPÖ Graz steht zu dieser Verantwortung und fördert die Stelle für ein weiteres Jahr“, betont SPÖ-Graz-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Doris Kampus.

Verantwortung auf allen Ebenen

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz sieht in der Absicherung eine notwendige Korrektur der Landespolitik: „Es ist unverantwortlich, eine funktionierende Sicherheitseinrichtung wie die Antidiskriminierungsstelle finanziell auszutrocknen. Diese Stelle leistet tagtäglich unverzichtbare Arbeit, im direkten Kontakt mit Betroffenen ebenso wie in der professionellen Zusammenarbeit mit Behörden. Dass nun Mittel aus dem Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann und Staatssekretär Jörg Leichtfried fließen, stellt sicher, dass die Experten ihre Arbeit fortsetzen können. Es ist ein Gebot der Vernunft: Wer beim Schutz vor Extremismus spart, gefährdet das soziale Gefüge unseres Landes.“

Langfristige Absicherung des Projekts „Fight Hate“

Mit rund 490.000 Euro ist das Projekt „Fight Hate“ nun bis Ende Oktober 2027 finanziert. Damit bleibt die Steiermark Teil eines bundesweiten Netzwerks, das sich gegen die Spaltung der Gesellschaft stemmt. Die Verantwortung für eine dauerhafte, über das Jahr 2027 hinausgehende Finanzierung bleibt jedoch eine Kernaufgabe der Landesregierung, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht von befristeten Projektgeldern abhängig zu machen.