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Moitzi/Nussbaum/Kampus: „Mietpreisbremse beschlossen – wichtiger Schritt für ein leistbares Leben!“

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Mit diesem Paket setzt die Bundesregierung einen Meilenstein im Mietrecht: Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird preiswirksamer Schutz nicht nur für geregelte, sondern auch für freie Mieten eingeführt. Damit reagiert die Politik auf die anhaltende Teuerung am Wohnungsmarkt und bringt eine spürbare Entlastung für Haushalte im gesamten Land.
 
Wolfgang Moitzi, Nationalratsabgeordneter und Mitglied im Wohnausschuss:
„Mit dieser Mietpreisbremse geben wir den Menschen in unserem Land endlich mehr Sicherheit und Schutz vor willkürlichen Mietsteigerungen. Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern muss für alle leistbar bleiben – unabhängig von der Haushaltsgröße oder dem Einkommen.“
 
Verena Nussbaum, Grazer Nationalratsabgeordnete:
„Die Wahrheit ist: Viele Menschen haben über Jahre deutlich mehr Miete bezahlt, als gerechtfertigt war. Mit diesem Paket sorgen wir nicht nur für künftige Fairness, sondern ermöglichen auch die rückwirkende Korrektur solcher Überzahlungen. Das ist ein Durchbruch und eine klare Absage an ungerechtfertigte Kostenbelastungen.“
 
Doris Kampus, Landtagsabgeordnete und Grazer SPÖ Vorsitzende:
„In Graz spüren wir die Belastung durch steigende Mieten täglich. Diese Mietpreisbremse ist ein klarer politischer Erfolg für alle, die sich um ihre Wohnkosten sorgen. Es ist ein starkes Signal: Die Sozialdemokratie steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und handelt entschlossen gegen Mietpreistreiberei.“
 
Die bereits bestehende Mietpreisbremse für geregelte Mieten zeigt schon positive Effekte. Laut Daten der Statistik Austria sind die Wohnungsmieten im 3. Quartal nahezu konstant geblieben. Die Mietpreisbremse soll jedoch nur ein Teil einer umfassenden langfristigen Wohnbauoffensive sein – mit gezielten Investitionen in sozialen Wohnbau und Modernisierung bestehender Wohnbestände.
 
Das Mietenpaket im Überblick
1. Die Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, in Gemeindewohnungen und die indexgebundenen Entgelte in Genossenschaftswohnungen durften 2025 nicht erhöht werden. Davon profitierten 2,7 Millionen Menschen in ganz Österreich.
2. Mietpreisbremse für 2026 - maximal 1 Prozent Mieterhöhung - und für das Jahr 2027 maximal 2 Prozent.
So viel spart sich eine Familie mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro. Die Ersparnis ist dauerhaft, in allen Folgejahren 500 Euro Ersparnis pro Jahr.
3. Erstmals werden auch in ungeregelte Mieten gesetzlich eingegriffen: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der Teil, der über drei Prozent hinausgeht, nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen weitergegeben werden.
Beispiel: Beträgt die Inflation sechs Prozent, so darf die Miete maximal um 4,5 Prozent steigen. Künftig werden damit in Österreich alle Menschen, auch bei privaten Vermietungen, vor exzessiven Mietsteigerungen geschützt — Davon profitieren rund zweieinhalb Millionen Menschen mit Mietwohnungen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen.
4. Die Mindestdauer von Befristungen in Mietverträgen wird von drei auf fünf Jahre erhöht, für alle Verlängerungen und Neuvermietungen ab 1. Jänner 2026. Ausgenommen sind kleine Privatvermieter und -vermieterinnen.
5. Rechtsicherheit bei Wertsicherungsklauseln: Zuviel bezahlte Mieten können von Mieterinnen und Mietern rückwirkend 5 Jahre zurückgefordert werden.

Faktbox

In der heutigen Nationalratssitzung ist eine Mietpreisbremse beschlossen worden.

Faktbox

In der heutigen Nationalratssitzung ist eine Mietpreisbremse beschlossen worden.
Mit diesem Paket setzt die Bundesregierung einen Meilenstein im Mietrecht: Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird preiswirksamer Schutz nicht nur für geregelte, sondern auch für freie Mieten eingeführt. Damit reagiert die Politik auf die anhaltende Teuerung am Wohnungsmarkt und bringt eine spürbare Entlastung für Haushalte im gesamten Land.
 
Wolfgang Moitzi, Nationalratsabgeordneter und Mitglied im Wohnausschuss:
„Mit dieser Mietpreisbremse geben wir den Menschen in unserem Land endlich mehr Sicherheit und Schutz vor willkürlichen Mietsteigerungen. Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern muss für alle leistbar bleiben – unabhängig von der Haushaltsgröße oder dem Einkommen.“
 
Verena Nussbaum, Grazer Nationalratsabgeordnete:
„Die Wahrheit ist: Viele Menschen haben über Jahre deutlich mehr Miete bezahlt, als gerechtfertigt war. Mit diesem Paket sorgen wir nicht nur für künftige Fairness, sondern ermöglichen auch die rückwirkende Korrektur solcher Überzahlungen. Das ist ein Durchbruch und eine klare Absage an ungerechtfertigte Kostenbelastungen.“
 
Doris Kampus, Landtagsabgeordnete und Grazer SPÖ Vorsitzende:
„In Graz spüren wir die Belastung durch steigende Mieten täglich. Diese Mietpreisbremse ist ein klarer politischer Erfolg für alle, die sich um ihre Wohnkosten sorgen. Es ist ein starkes Signal: Die Sozialdemokratie steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und handelt entschlossen gegen Mietpreistreiberei.“
 
Die bereits bestehende Mietpreisbremse für geregelte Mieten zeigt schon positive Effekte. Laut Daten der Statistik Austria sind die Wohnungsmieten im 3. Quartal nahezu konstant geblieben. Die Mietpreisbremse soll jedoch nur ein Teil einer umfassenden langfristigen Wohnbauoffensive sein – mit gezielten Investitionen in sozialen Wohnbau und Modernisierung bestehender Wohnbestände.
 
Das Mietenpaket im Überblick
1. Die Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, in Gemeindewohnungen und die indexgebundenen Entgelte in Genossenschaftswohnungen durften 2025 nicht erhöht werden. Davon profitierten 2,7 Millionen Menschen in ganz Österreich.
2. Mietpreisbremse für 2026 - maximal 1 Prozent Mieterhöhung - und für das Jahr 2027 maximal 2 Prozent.
So viel spart sich eine Familie mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro. Die Ersparnis ist dauerhaft, in allen Folgejahren 500 Euro Ersparnis pro Jahr.
3. Erstmals werden auch in ungeregelte Mieten gesetzlich eingegriffen: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der Teil, der über drei Prozent hinausgeht, nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen weitergegeben werden.
Beispiel: Beträgt die Inflation sechs Prozent, so darf die Miete maximal um 4,5 Prozent steigen. Künftig werden damit in Österreich alle Menschen, auch bei privaten Vermietungen, vor exzessiven Mietsteigerungen geschützt — Davon profitieren rund zweieinhalb Millionen Menschen mit Mietwohnungen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen.
4. Die Mindestdauer von Befristungen in Mietverträgen wird von drei auf fünf Jahre erhöht, für alle Verlängerungen und Neuvermietungen ab 1. Jänner 2026. Ausgenommen sind kleine Privatvermieter und -vermieterinnen.
5. Rechtsicherheit bei Wertsicherungsklauseln: Zuviel bezahlte Mieten können von Mieterinnen und Mietern rückwirkend 5 Jahre zurückgefordert werden.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at