Headline Post > Lercher und Schwarz: Keine Zustimmung zum Landesbudget

Lercher und Schwarz: Keine Zustimmung zum Landesbudget

SPÖ-Chef Max Lercher sieht im Budgetentwurf der Landesregierung keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen: „Einerseits sind die nötigen Investitionen, die jetzt dringend notwendig wären, nicht abgebildet – andererseits scheitert Ehrenhöfer an seinen selbstgesetzten Sparzielen. Dieses Budget ist weder Fisch noch Fleisch und bringt die Steiermark keinen Zentimeter weiter.“

Lercher: „Keine Lösungen für die zentralen Probleme“

1. Gesundheitsversorgung

„Im Gesundheitswesen hat die FPÖ den Ausbau versprochen und den Abbau umgesetzt. Es regiert der Sparkurs, während die Versorgung vor Ort schlechter wird. Zu den dringend nötigen Strukturreformen fehlt jeder Mut – etwa zur Neuaufstellung der Führungsebene im Gesundheitsmanagement. Gespart wird lieber bei der Versorgung vor Ort – statt in der Chefetage.“

2. Energiepolitik

„Die Energie Steiermark als strategisches Instrument wird sträflich vernachlässigt – zum Nachteil der Haushalte, Gemeinden und Betriebe. Unsere Vorschläge, wie der Steiermark-Tarif und der Steiermark-Fonds, liegen längst am Tisch, aber es fehlt am politischen Willen zur Umsetzung. Stattdessen liebäugelt Kunasek anscheinend mit dem Verkauf von Anteilen der Energie Steiermark – wir werden aber nicht dabei zusehen, wie das Familiensilber der Steirerinnen und Steirer verscherbelt wird, um das Landesbudget aufzuhübschen.“

3. Industrie & Standort

„Trotz steigender Arbeitslosigkeit, einer Insolvenzwelle und schwächelnder Konjunktur bleibt die Landesregierung eine Gesamtstrategie für die Industrie und unseren Standort schuldig. Und das in einer Zeit, in der wir mit der Koralmbahn viele neue Chancen hätten. Doch statt Potenziale zu nutzen, wird beim Standortmarketing um 1,2 Millionen Euro gekürzt – das ist wirtschaftspolitisch fahrlässig.“

Schwarz: „Fehlende Impulse und Ablenkungsmanöver“

4. Gemeinden & Arbeitsmarkt

„Auch am Arbeitsmarkt gibt es keine neuen Impulse – erfolgreiche Projekte werden gekürzt. Und die Städte und Gemeinden lässt man weiter allein. Die Steiermark bleibt eines der letzten Bundesländer ohne Gemeindepaket, obwohl die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden immer angespannter wird.“

5. Kürzen bei den Schwächsten

„Die Ablenkungsmanöver von Blau-Schwarz werden besonders beim Sozialunterstützungsgesetz sichtbar. Unter dem Deckmantel eines „Kurswechsels in der Asylpolitik“ werden knallharte Kürzungen vorgelegt, die selbst von Expertinnen und Experten als überzogen bezeichnet werden und die genauso die steirische Mindestpensionistin treffen. Auf lange Sicht werden die Folgekosten dieser Maßnahmen höher sein als die versprochenen Einsparungen.“

„Wir bleiben unserem Grundsatz treu: Ein Budget, das die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer nicht verbessert, können wir nicht mittragen. Und das tut dieses Budget in keinem einzigen Bereich“, so Lercher und Schwarz abschließend.