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Ausruhen auf den Errungenschaften von früher reicht nicht – Wir müssen wieder für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger liefern!

21. 09. 2025

Gleich zu Beginn des Landesparteitags der steirischen Sozialdemokratie wurde das Ergebnis der Direktwahl verkündet. Der steirische SPÖ Chef Max Lercher wurde dabei von den Mitgliedern mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 90,56 Prozent offiziell zum Landesparteivorsitzenden gewählt.

Lercher zeigt sich überwältigt: „Dieses große Vertrauen der Mitglieder ist eine enorme Ehre für mich. Ich weiß, dass eine klare Linie, gerade bei umstrittenen Themen wie Asyl und Migration, oft auch Gegenwind erzeugt. Dieses klare Votum für meinen neuen Kurs ist für mich daher ein wichtiges Zeichen, dass die steirische Sozialdemokratie bereit ist, die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer zum politischen Programm zu machen.“

Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer ist das politische Programm

Die Sozialdemokratie darf kein Selbstzweck sein, sie muss der Motor für Entwicklung und Fortschritt in diesem Land sein – ohne Parteitaktik und machtpolitische Spiele. Für Lercher stehen deshalb die Sorgen und Nöte der Steirerinnen und Steirer im Zentrum.

Bei der Migration darf es laut Lercher kein Wegducken mehr geben: „Das bedeutet im Alltag, dass wir negative Entwicklungen genauso ansprechen wie positive – mit einem ganz klaren Grundsatz: Keine Toleranz den Intoleranten! Egal ob Rechtsextremer oder religiös motivierter Extremist, jeder, der unsere demokratische Ordnung ablehnt, hat uns zum Feind. Die geltende Gesetzeslage muss durchgesetzt werden. Das ist keine Übernahme von freiheitlichen Positionen, ganz im Gegenteil: Es ist das Entwickeln von sozialdemokratischer Lösungskompetenz in einer der wichtigsten Zukunftsfragen.“

Lercher will auch den Leistungsbegriff wieder sozialdemokratisch besetzen: „Die Erwerbstätigen, die sich täglich bemühen, sehen sich völlig zurecht als die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land! Wir stehen für Leistung durch Arbeit. Ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, muss ohne Förderungen leben können! Und unsere öffentlichen Systeme, etwa Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung oder Sicherheit, die mit den hohen Abgaben der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger finanziert werden, müssen auch wieder für jene funktionieren. Ohne Zusatzversicherung und private Zuzahlungen.“

Gesundheit als größte Baustelle

Besonders gefordert sieht Lercher die Sozialdemokratie in der Gesundheitspolitik: „Ich will, dass sich niemand sorgen machen muss, dass er im Notfall nach einem Unfall schnell und ausreichend versorgt wird. Deshalb brauchen wir an jedem Krankenhausstandort eine 24/7-Akutversorgung. Niemand soll Monate lang auf einen Facharzttermin oder eine wichtige Operation warten müssen. Nach der mutwilligen Zerschlagung unserer Krankenkassenstruktur durch FPÖ und ÖVP werden wir alle Krankenhausstandorte brauchen, um dem Versorgungsauftrag der Zukunft gerecht zu werden. Wir werden mit zusätzlichen Primärversorgungszentren auch neue Angebote schaffen müssen.“

Lercher sagt auch der 2-Klassen-Medizin den Kampf an: „Wer privat zahlt, soll nicht besser versorgt werden. Wer zusatzversichert ist, soll seinen Operationstermin nicht früher bekommen. Wer die Kreditkarte zückt, soll nicht schneller zu einem Facharzttermin kommen. Die E-Card muss reichen. Wir alle zahlen genug Beiträge, um uns die beste, wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu verdienen. Wir werden dafür kämpfen, dass unser Geld wieder so eingesetzt wird, dass es der bestmöglichen Versorgung aller Patientinnen und Patienten dient!“

Steiermark-Fonds und Steiermark-Tarif für aktive Industriepolitik und Entlastung von Gemeinden, Städten und Haushalten

Um wieder aktive Industriepolitik in der Steiermark zu betreiben, schlägt Lercher einen Steiermark-Fonds vor – Ein privater, dynamischer steirischer Fonds für Mittelstand, Industrie und Technologie: „Die Hälfte der Gewinnausschüttung der Energie Steiermark, soll für diesen Fonds und die andere Hälfte für einen günstigen langfristigen Steiermark Tarif verwendet werden. Es braucht gerade jetzt die richtige Balance zwischen notwendigem Sparen und den richtigen Impulsen. Außerdem haben sich die Steierinnen und Steirer nach den Erfahrungen der letzten Jahre einen langfristigen günstigen Energietarif verdient! Die Energie Steiermark muss im hundertprozentigen Besitz des Landes bleiben und als Motor für Transformation und Industriestandort genutzt werden. Hier kann die öffentliche Hand zeigen, was sie kann. Zum Beispiel durch eine Satzungsänderung des Konzerns, in der das Ziel der kostengünstigen Energieversorgung fixiert wird.“

Öffentliche Sicherheit und ein neues Bildungsversprechen

In der Sicherheitspolitik betont Lercher vor allem den Schutz vor Gewalt an Frauen: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – nirgendwo. Täter müssen konsequent bestraft werden. Wir wollen ein ausfinanziertes Gewaltschutznetz in der ganzen Steiermark. Gewaltprävention muss schon bei jungen Burschen beginnen. Konfliktlösung ohne Gewalt gehört fix in den Unterricht – damit es später nicht eskaliert. Und wir Männer – Wir Väter – müssen ein Vorbild für unsere Söhne sein. Das ist die verantwortungsvolle Politik, die ich leben will. Für eine Steiermark ohne Gewalt an Frauen!“

In der Bildung will Lercher den Ausbau überbetrieblicher Lehrwerkstätten fördern und einen stärkeren Fokus auf Berufsschulen und Berufsorientierung legen: „Ganz allgemein müssen wir den Ausbau von Betriebskindergärten weiter stärken und einen Punkt wieder ganz klar ansprechen: Nur die verschränkte Ganztagesschule wird unsere Steiermark fit für die Zukunft machen. Ich plädiere für ein steirisches Modell unter Einbeziehung außerschulischer Einrichtungen wie Sport- oder Musikvereine.“

Parteiöffnung und Dialog-Tour

„Egal ob am Stammtisch oder online, wir werden die größte Dialog-Tour unserer Geschichte starten. Wir werden offen sein und zuhören, mit dem Ziel, die Sorgen und Nöte der Steirerinnen und Steirer wieder zu unserem Programm zu machen. Außerdem werden wir verstärkt Betriebsorganisationen gründen, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder ihren berechtigten Stellenwert in unserer Bewegung zu geben“, so Lercher.