SPÖ-Grossmann/Regner: Keine öffentlichen Gelder für Lohndumping und Umweltzerstörung!

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Initiativbericht zur Harmonisierung der EU-weiten Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen abgestimmt. Die EU-Kommission wird Ende nächsten Jahres einen neuen gesetzlichen Rahmen vorstellen. Das Parlament hat heute die ersten Grundsteine dafür gelegt und dabei verpasst, soziale und Umweltkriterien zu verankern. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner sind in den zuständigen Ausschüssen vertreten und haben nicht für den Bericht gestimmt. Sie kommentieren die heutige Abstimmung: „Es ist unsere Verantwortung, dafür einzutreten, dass öffentliche Gelder nicht in Lohndumping oder Umweltzerstörung fließen. Daher ist es so wichtig, dass die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Verträgen – vom Bau einer neuen Schule bis hin zur Energieversorgung von städtischen Verwaltungsgebäuden – das auch berücksichtigen. Die öffentliche Auftragsvergabe kann ein Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit sein, gleichzeitig die europäische Souveränität und den lokalen Arbeitsmarkt stärken und dabei die Umsetzung der Ziele des Green Deals in der EU unterstützen. Öffentliche Aufträge machen etwa 14 Prozent des BIPs der EU aus – Gelder, die wenn richtig investiert, viele gute Arbeitsplätze für unsere Arbeitnehmer:innen schaffen.“

Die beiden Abgeordneten bedauern: „Eine Allianz von mitte-rechten und rechten Parteien hat um jeden Preis versucht, verbindliche Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu verhindern und war dabei leider auch erfolgreich. Damit senden wir nicht nur ein völlig falsches Signal an die Europäische Kommission, sondern lassen auch die kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Stich, die weiterhin mit internationalen Großkonzernen in Konkurrenz treten sollen. Es darf nicht sein, dass eine Firma aus China, die ihre Mitarbeiter:innen unter prekären Bedingungen beschäftigt und mit schädlichen Substanzen die Umwelt belastet, nur weil sie günstiger sind, bei einem öffentlichen Auftrag in der EU einem europäischen Unternehmen vorgezogen wird, das sich an unsere Sozial- und Umweltkriterien hält. Weil für uns Arbeitnehmer:innenrechte, die Umwelt und die Ankurbelung der lokalen Wirtschaft zählen, haben wir nicht für den Bericht gestimmt.“