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Lercher/Schwarz: Jeder Euro an Steuergeld muss die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer verbessern!

30. 07. 2025

Steirische SPÖ will Gesundheitsfonds durchleuchten.

SPÖ Chef Max Lercher und Klubobmann Hannes Schwarz haben heute die Forderungen und Ideen der Sozialdemokratie zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark vorgestellt.

Lercher sieht durch Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik eine deutliche Verschlechterung der Lebensrealität: „Was wir derzeit erleben, ist ein schleichendes Auseinanderbrechen unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung – das System, das von den Steirerinnen und Steirern mit ihren hohen Beiträgen finanziert wird, funktioniert nicht mehr so, wie es soll.

Es ist das Recht der Steirerinnen und Steirer, dass sie einen Kassenarzt in ihrer Nähe vorfinden, im Notfall rechtzeitig Hilfe bekommen, zeitnah zu einem Facharzttermin kommen und notwendige Operationen stattfinden. Es ist Zeit für eine echte Kehrtwende in der Gesundheitspolitik.“

Lercher will wissen, ob das eingesetzte Steuergeld im Gesundheitswesen tatsächlich die Versorgung der Steirerinnen und Steirer verbessert oder ohne Effekt in den Strukturen versickert. Dazu soll der Landesrechnungshof die Gebarung des steirischen Gesundheitsfonds auf Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit prüfen: „Warum ist die Struktur des steirischen Gesundheitsfonds mit über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so aufgebläht, während es in Oberösterreich 18 sind? Wofür braucht der Fonds Rücklagen in Millionenhöhe und warum werden sie nicht eingesetzt, um die Gesundheitsversorgung der Steierinnen und Steirer zu verbessern? Wie sieht es mit der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung aus? Welche Vergütungen und Boni gibt es für die Management-Ebene und nach welchen Kriterien werden diese bemessen? Gibt es eine Notwendigkeit dafür, so viel Steuergeld für den Gesundheitsfonds aufzuwenden, oder handelt es sich um eine unnötige Doppelstruktur zur Abteilung für Gesundheit und Pflege des Landes und der KAGes? Jeder Euro an Steuergeld muss in die Verbesserung der Versorgung fließen. Überteuerte Managementstrukturen, die keinen konkreten Nutzen für die Steirerinnen und Steirer bringen, gehören abgeschafft.“

RÜCKABWICKLUNG DER ÖGK-KASSENREFORM

Die ÖGK-Reform von Türkis-Blau mit Sebastian Kurz – im Übrigen war auch Mario Kunasek als Minister Teil dieser Regierung – war ein Musterbeispiel dafür, wie man mit leeren Versprechen katastrophale Politik betreiben kann. Die sogenannte ‚Patientenmilliarde‘ hat es nie gegeben. Lercher und Schwarz fordern daher, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Beiträge der Versicherten müssen im öffentlichen System bleiben. Wahlarztkosten sollen nicht mehr erstattet werden und es soll wieder eine eigenständige regionale Steuerung geben.

UNBESETZTE KASSENSTELLEN IN DER STEIERMARK

Immer mehr Menschen erleben, dass sie keinen Kassenarzt mehr finden. Kinder- und Jugendheilkunde, Psychiatrie, Allgemeinmedizin, Gynäkologie – gerade in diesen so sensiblen Bereichen gibt es massive Lücken. Die Landesregierung von Mario Kunasek muss handeln – mit gezielten Förderungen, einem aktiven Standortmanagement und einem Maßnahmenpaket, das die ärztliche Versorgung in allen Regionen sichert. Wir wollen wissen, wie groß die Lücke in der Versorgung mittlerweile wirklich ist und bringen dazu im Landtag eine Anfrage ein.

BLAU-SCHWARZES SPARPAKET

Klubobmann Hannes Schwarz vermutet, dass im Gesundheitswesen bereits ein blau-schwarzes Sparpaket umgesetzt wird: „Gesundheitslandesrat Kornhäusl gibt zahlreiche Interviews und redet viel, klare Aussagen vermissen wir jedoch von ihm. Wenn es darum geht, was er mit dem regionalen Gesundheits-Strukturplan vorhat, fehlt jegliche Transparenz. Was mit den 300 Millionen Euro passieren soll, die für das Leitspital budgetiert waren, ist ebenfalls völlig unklar. Wir würden uns hier Konzepte erwarten, wie dieses Geld stattdessen in die Verbesserung der Versorgung investiert werden kann. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung im Gesundheitsbereich schon dabei ist, ihr Sparpaket durchzudrücken. Die Einschränkungen der Akutversorgung in Bruck und Voitsberg waren erst der Beginn. In Radkersburg wird über die Schließung von Abteilungen spekuliert. Wir blicken daher bereits sehr besorgt in Richtung des Landesbudgets 2026, denn wir alle erinnern uns an die Ankündigung von Landesrat Ehrenhöfer, 340 Millionen Euro – vielleicht auch mehr – in der Struktur einsparen zu wollen.

Alle, die die Budgetzahlen kennen, wissen, dass solche Kürzungen nicht ohne die deutliche Verschlechterung der Versorgung möglich sein werden.“

PLAN B LEITSPITAL

Mario Kunasek kann sich an die Wahlversprechen der FPÖ in der Landtagswahl nicht mehr erinnern und geht lieber auf Tauchstation, als sich dem Gespräch mit den Betroffenen zu stellen. Statt einer echten, zukunftssicheren Gesundheitsversorgung erleben wir ein Standort-Pokerspiel. Aussee als LKH defacto zusperren, Rottenmann gegen Schladming, Hebammenzentrum gegen Akutstation – das ist nicht nur politisch unseriös, es ist eine Gefahr für die Menschen in der Region. Wir brauchen eine 24/7-Akutversorgung – und zwar an allen drei Spitalsstandorten, sowie je eine echte Kinder- und Jugendambulanz und eine neurologische Versorgung mit Schlaganfalleinheit im Bezirk. Wer sich stattdessen auf Scheinlösungen und Bundesländer-Kooperationen verlässt, die noch nicht einmal fixiert sind, riskiert die Gesundheit der Bevölkerung.

COMMUNITY NURSES

Auch beim Thema „Community Nurses“ erleben wir seit Monaten von Karlheinz Kornhäusl nur Hinhalten und Beschwichtigungsversuche. Mittlerweile ist auch der Juli verstrichen und trotz des Versprechens im vergangenen Jahr gibt es immer noch keine Zusage über eine weitere Finanzierung des Projektes. Damit steht dieses Erfolgsmodell vor dem Aus und die Community Nurses sowie die Gemeinden und Städte werden weiterhin im Unklaren gelassen. Wir fordern: Dieses Projekt muss langfristig finanziert, ausgebaut und gesetzlich abgesichert werden. Wer hier spart, zerstört eines der erfolgreichsten Modelle der modernen Gesundheitsversorgung.