Leistbares Wohnen als Fundament für Wohlstand und Sicherheit

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher sieht in steigenden Wohnkosten eine große Belastung in der Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer: „Die Wohnkosten sind in Österreich in den letzten Jahren enorm gestiegen und haben damit auch die Inflation noch zusätzlich angeheizt. Wir wollen, dass sich die Steirerinnen und Steirer von ihrer Leistung wieder mehr leisten und Wohlstand aufbauen können. Das ist aber schwierig, wenn ein immer größerer Teil vom Einkommen dafür draufgeht, ein Dach über dem Kopf zu haben.“ 

Lercher verweist auf die zahlreichen Maßnahmen, die noch in der letzten Regierungsperiode beschlossen wurden. Durch den entschlossenen Einsatz der Sozialdemokratie wurde ein sterisches Wohnpaket verabschiedet, das zahlreiche Verbesserungen gebracht hat. Einerseits wurde der genossenschaftliche Wohnbau gestärkt, andererseits wurden Mieterhöhungen im geförderten Bereich abgefangen und den Steirerinnen und Steirern unter die Arme gegriffen, die sich ein Eigenheim schaffen wollen.

„Gleich zu Beginn der neuen Regierungsperiode war aber Schluss und es hat einen echten Anschlag auf den Mittelstand gegeben. Jungfamilienbonus, Eigenheimförderung, Heizungstausch und kleine energetische Sanierung wurden über Nacht abgedreht und zahlreiche Steirerinnen und Steirer einfach auf tausenden Euro an Kosten sitzengelassen. Bis heute hat blau-schwarz dafür keine Lösung oder neue Vorschläge präsentiert. Hier hätte man einfach Budgetmittel umschichten können, um diese beliebten und volkswirtschaftlich enorm nützlichen Förderungen beizubehalten“, kritisiert Lercher. 

Die steirische Sozialdemokratie fordert die Fortführung der erfolgreichen Häuslbauerförderung sowie des Wohnbaupakets mit Schwerpunkt auf kommunalem und genossenschaftlichem Wohnbau, um die Konjunktur anzukurbeln und preisdämpfende Wirkung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen. Diese wichtigen Zukunftsinvestitionen dürfen trotz den nötigen Sparvorgaben nicht auf der Strecke bleiben. 

Mietpreisstopp des Bundes als wichtiger erster Schritt

Der auf Bundesebene beschlossene Mietpreisstopp hat seit der Einführung bereits große Wirkung erzielt und für zahlreiche Mieterinnen und Mieter weitere Preiserhöhungen verhindert. Der Mietpreisstopp soll nun auf weitere Anwendungsbereiche ausgedehnt werden.

„Leistbares Wohnen war ein zentrales Anliegen der SPÖ in den Regierungsverhandlungen. Mit raschem Handeln haben wir die ab 1. April geplante Mieterhöhung im regulierten Bereich daher gestoppt – und damit über eine Million Haushalte entlastet. Allein 2025 sparen sich Mieterinnen und Mieter so rund 138 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre soll eine neue Mietpreisbremse im regulierten Bereich gesetzlich verankert werden. Die Mieten dürfen dabei nur um maximal 1 Prozent im ersten und 2 Prozent im zweiten Jahr steigen. Besonders junge Menschen und Familien sind von kurzfristigen Mietverhältnissen betroffen. Um ihnen mehr Planungssicherheit und Stabilität zu geben, setzen wir eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie um: Die Mindestbefristung von Mietverträgen wird künftig auf fünf Jahre verlängert. Damit schaffen wir verlässliche Perspektiven für alle, die ein sicheres Zuhause brauchen“, so Staatssekretärin Schmidt. 

Leerstand und Kurzzeitvermietung belasten Graz

Der Wohnungsmarkt in Graz hat mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Die Mieten und Kaufpreise in Graz sind sehr hoch und es braucht dringend mehr gemeinnützigen Wohnbau. Graz hat im Vergleich zu anderen Städten einen viel zu niedrigen Anteil.

Vor allem der Leerstand in Graz ist insgesamt ein großes Problem, wie SPÖ Graz Vorsitzende Doris Kampus unterstreicht: „Als SPÖ Graz haben wir uns dafür stark gemacht, dass ein Leerstandsregister eingeführt wird. Das hatten wir davor leider nicht und das ist aber die Voraussetzung dafür, dass wir in Graz eine Leerstandsabgabe einheben können. Es braucht bei der Erstellung dieses Registers mehr Tempo, denn jeder Tag ohne Leerstandsabgabe bedeutet für die Landeshauptstadt, dass uns Einnahmen entgehen, die wir angesichts der angespannten Budgetlage dringend brauchen. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Leerstandabgabe nicht abzuschaffen, denn diese bietet viel Potential, um Einnahmen zu lukrieren und eine Handhabe, um gegen Spekulanten vorzugehen.“

Die Grazer SPÖ will außerdem strenger gegen Kurzzeitvermietungen wie Airbnb usw. vorgehen. verwendet werden. Viele europäische Großstädte kämpfen mit den Folgen der massenhaften Kurzzeitvermietung. Zürich zeigt, wie stark sich der Wohnungsmarkt verändert, wenn klare Regeln fehlen: Laut offiziellen Zahlen sind dort bereits über 2 % aller Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb gelistet – in besonders gefragten Bezirken sogar über 6 %. Die Folge: Wohnraum wird immer knapper, die Mieten steigen, und Nachbarschaften verlieren ihren Charakter.

„Wir werden das als SPÖ Graz zum Thema machen und strengere Regeln einfordern, denn unsere oberste Priorität ist und bleibt die Versorgung der Grazerinnen und Grazer mit leistbarem Wohnraum“, so Kampus.