Schaffen wir Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur – Durch Aussetzung starrer EU-Budgetregeln!

„Die Budgetregeln der EU machen in vielen Bereichen Sinn, damit die Verschuldung der Mitgliedsstaaten nicht außer Kontrolle gerät. Aber Infrastrukturprojekte, die die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer verbessern und enorm wichtig sind für die Volkswirtschaft, dürfen nicht durch starre Vorgaben verhindert werden. Die Landesregierung soll daher an den Bund herantreten und sich gemeinsam für eine Aussetzung der Maastricht-Kriterien in diesem Bereich einsetzen“, so der steirische SPÖ Vorsitzende Max Lercher. 

So könnte man im Budget den notwendigen Spielraum schaffen, um ein bundesweites Konjunkturprogramm aufzulegen, das die schwer gebeutelte Bauwirtschaft sowie die Gemeinden und Städte unterstützt. Die Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und damit verbunden die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen müssen Vorrang haben.

Verschwenderische und wirkungslose Wirtschaftspolitik von ÖVP, FPÖ und Grünen als Ursache für Budget-Misere

Lercher benennt klar die Gründe für die schwächelnde Wirtschaftsleistung Österreichs: „Die Talfahrt begann mit den berühmten Worten „Koste es, was es wolle“ von Ex-Kanzler Kurz und der völlig maß- und ziellosen Wirtschaftspolitik der ÖVP, zuerst mit Unterstützung der FPÖ, anschließend fortgesetzt mit den Grünen. Ein Milliardenpaket hat das nächste gejagt, die Wirkung für die Volkswirtschaft ist jedoch ausgeblieben. Das verheerende Resultat davon sehen wir jetzt. Österreich ist der einzige EU-Mitgliedsstaat ohne Wirtschaftswachstum und das Geld, das verpulvert wurde, fehlt jetzt für wichtige Investitionen in unseren Standort. Es ist wichtig, die Ursachen für unsere jetzige Situation zu verstehen und daraus zu lernen, ich will aber lieber über Lösungen diskutieren. Darum appelliere ich an die Landesregierung mit Landeshauptmann Kunasek, auf EU-Ebene Druck zu machen für die Aussetzung der Maastricht-Kriterien und dabei mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.“