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Das Land soll eigene sozialpädagogische bzw. psychiatrische Einrichtung für straffällige Jugendliche schaffen.
Die Jugendkriminalität steigt, mehr Strafunmündige werden angezeigt. Die Gewaltbereitschaft nimmt ebenfalls zu. Hauptsächlich werden von den Kindern und Jugendlichen, die angezeigt wurden, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Diebstähle begangen. Auch in diesem Bereich ist die Landesregierung gefordert, endlich ins Handeln zu kommen. Alt-Landeshauptmann Drexler hat bereits ein Expertengremium eingesetzt, das konkrete Maßnahmen und Vorschläge erarbeitet hat – nun gilt es, diese endlich umzusetzen.
Wir müssen unsere Systeme neu ordnen, damit sie wieder allen Steirerinnen und Steirern Sicherheit bieten. Es braucht daher auch in der Steiermark eine sozialpädagogische Einrichtung, wie es sie in Wien und Kärnten bereits gibt, in der 12- bis 14-Jährige in Wohngemeinschaften untergebracht werden und eine bessere professionelle Arbeit mit jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern möglich ist. Dort sollen auch Ausgangssperren verhängt werden können, wenn diese notwendig sind. Dafür braucht es auch eine bundesgesetzliche Änderung im Heimgesetz. So eine Einrichtung gibt es bisher in der Steiermark nicht. Diese wäre dringend auf Landesebene umzusetzen.
Wir brauchen auch mehr Ressourcen für Präventivmaßnahmen und eine bessere Vernetzung der Behörden: Wenn die Straftat einmal begangen ist, ist es zu spät, auch für die Opfer. Konsequenzen nach Straftaten sind wichtig, noch lieber wäre mir jedoch, wenn es gar nicht erst zu diesen kommt. Neben mehr Mitteln für psychiatrische Unterstützung braucht es daher auch eine engere Zusammenarbeit der Behörden im Sicherheits- und Sozialbereich. Vor allem darf der Datenschutz nicht über dem Opferschutz stehen. Behörden müssen Gefahrenlagen kennen, sich darüber austauschen und rechtzeitig eingreifen können.
Ich fordere daher:
Die im Herbst 2024 unter Alt-Landeshauptmann Drexler gemeinsam mit einem steirischen Expertengremium erarbeiteten Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden. Eine Liste mit konkreten Maßnahmen und Gesetzesänderungen liegt seitdem vor. Auch im Koalitionsabkommen schreiben FPÖ und ÖVP davon, den Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität weiterentwickeln zu wollen.
Vor allem möchte ich wissen, was das Land Steiermark an eigenen Maßnahmen plant. Das Land Steiermark muss hier selbst tätig werden und Einrichtungen wie in Wien und Kärnten schaffen. Denn bei einem so wichtigen Thema wie der Sicherheit dürfen wir die Verantwortung nicht auf den Bund abwälzen.
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