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Geschäftsführender Landesparteivorsitzender
Haushalte, Gemeinden und Städte sowie Betriebe und Industrie erwarten sich zurecht Maßnahmen zur Entlastung.
Bereits seit mehreren Jahren belasten hohe Energiekosten die heimischen Haushalte, Gemeinden und Städte sowie Wirtschaftsbetriebe, allen voran unsere Industrie. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes leidet, Arbeitsplätze gehen verloren und unser gesellschaftlicher Wohlstand ist in Gefahr.
Ich bin daher höchst verwundert über das heutige Kurier-Interview von ÖVP Staatssekretärin Zehetner, die einer Senkung der Netzkosten eine klare Absage erteilt mit dem Hinweis, dass dies nur bei einem Lotto-Gewinn möglich sei.
Eine Budgetsanierung wäre dann unser geringstes Problem. Ich erwarte mir, dass der Staat alle Eingriffsmöglichkeiten, die er hat, nutzt, um die Bevölkerung und den Standort in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu schützen. Lottospielerinnen und -spieler gibt es bereits zehntausende in Österreich. Ich hoffe doch, dass die Lösungskompetenz einer Staatssekretärin über Glücksspiel hinausgeht. Es darf hier keine parteipolitischen Scheuklappen geben. Mit der alten ÖVP-Denkweise -„Sparen und auf bessere Zeiten hoffen“- werden wir diese Herausforderungen nicht meistern können. Es ist jetzt Zeit, Systeme neu zu ordnen, damit sie wieder für die breite Masse funktionieren.
Fraglich ist außerdem, ob Staatssekretärin Zehetner das eigene Regierungsprogramm kennt. Denn darin sind einige konkrete Maßnahmen enthalten, etwa eine unmittelbare Einsetzung einer Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise durch Neuregelungen im Bereich Wettbewerbsstärkung, Abgaben, Netztarife, Netzverlustentgelte sowie Planbarkeit für die energieintensive Industrie.
Die Neuregelung der Netztarife und Verlustentgelte wäre eine sinnvolle Maßnahme. Statt über fehlende Lottogewinne zu seufzen, soll daher einfach das Regierungsprogramm abgearbeitet werden, wo wichtige Punkte wie die Neuregelung der Netztarife in Österreich enthalten sind.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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