Lercher: „Energie Steiermark als Motor für die Entwicklung unseres Wirtschafts- und Industriestandortes nutzen“

Kein Verkauf von Anteilen, Dividenden für Entlastungen verwenden und endlich Maßnahmen setzen, welche die Energiepreise effektiv senken

 

Der steirische SPÖ Chef Max Lercher hat heute, gemeinsam mit Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl, konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie in der Steiermark die hohen Energiepreise wieder gesenkt werden können. Unter dem Motto „leistbare Energieversorgung für die Zukunft sichern“ wurden Lösungen präsentiert, die sich endlich wieder positiv auf die Steirerinnen und Steirer auswirken.

 

Am kommenden Dienstag wird das Thema mittels dringlicher Anfrage an den zuständigen Landesrat auch in den Landtag eingebracht.

 

„Die enorme Steigerung der Energiepreise hat große Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden, die Industrie und Privathaushalte. Damit droht eine starke Verschlechterung der Lebensrealitäten tausender Steirerinnen und Steirer. Es ist die Aufgabe der Politik, dies wieder zu ändern, denn jene, die täglich hart arbeiten und etwas leisten, müssen sich auch wieder das Leben leisten können“, sagt der steirische SPÖ Chef Max Lercher.

 

Konkret soll das gemeinsam mit dem im Eigentum des Landes stehenden Energieversorger gelingen. „Wir sind dank sozialdemokratischer Politik in den letzten Jahren in der glücklichen Lage, dass die Energie Steiermark zu 100 Prozent im Eigentum des Landes steht. Diese Chance gilt es zu nutzen, denn die Energie Steiermark ist für die Daseinsvorsorge der Steiermark unerlässlich. Daher dürfen auf keinen Fall Anteile wieder verkauft werden. Ein altes steirisches Sprichwort besagt: Man verkauft nie die Kuh, die am meisten Milch gibt“, sagt Lercher und fordert zudem:

 

„Die Dividenden dürfen nicht mittels Stromrechnung auf dem Rücken der Steirerinnen und Steirer erwirtschaftet werden, sondern müssen für Kompensationsmaßnahmen verwendet werden und nicht um Budgetlöcher zu stopfen. Allein aus dem Jahr 2024 würden erwartete 70 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Die Energie Steiermark ist ein Motor für unser Bundesland und muss als solcher auch für die Entwicklung unseres Wirtschafts- und Industriestandortes und die Entlastung der Privathaushalte genutzt werden“, so Lercher, der Maßnahmen der blau-schwarzen Landesregierung vermisst:

„Die neue Landesregierung hat keinen Plan für die steirische Industrie, die immer stärker unter Druck gerät. Ich denke hier insbesondere an den Automobilzuliefererbereich, der ein großes Thema ist und für den es ebenfalls keine Antworten gibt. Die Industrie braucht dringend wichtige Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung – vor allem auch für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Ausweitung der Vorrangzonen für Windkraft und Photovoltaikanlagen und eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes sind wesentliche Punkte, die dringend umgesetzt werden müssen. Stattdessen steigen die Inflation und die Arbeitslosigkeit weiter an. Anstatt Briefe und Leuchttürme nach Wien zu schicken sollten FPÖ und ÖVP endlich Maßnahmen setzen, die die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer wieder verbessern und den steigenden Energiepreisen entgegenwirken“, so Lercher.

Pesserl: „Strom ist ein Grundrecht und Teil unserer Daseinsvorsorge“

 

Der steirische Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl hat in seinen Ausführungen insbesondere darauf hingewiesen, dass Strom keine Handelsware ist, sondern eine Leistung, auf die jeder Anspruch haben sollte.

 

„Das Thema der hohen Strompreise brennt schon seit drei Jahren, ist aber nun aktueller denn je. Bei uns sprechen Familien vor, die verzweifelt sind, weil ihre Vorschreibung um 50 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Zusätzlich leiden vor allem auch die Betriebe unter den hohen Preisen und erleiden dadurch deutliche Wettbewerbsnachteile“, sagt der steirische AK-Präsident Josef Pesserl, der die Politik schon seit Jahren zum Handeln auffordert:

 

„Es war schon zu Beginn der Steigerungen sehr leicht zu erkennen, dass die Preiserhöhungen sachlich durch nichts zu rechtfertigen waren. Die Abschöpfung der Übergewinne hat dies bewiesen und war auch eine richtige Maßnahme, die aber am Grundproblem nichts geändert hat. Bis auf wenige Stromkonzerne, die auf Kosten und zu Lasten der Arbeitnehmer:innen aber auch der Betriebe Gewinne gemacht haben, leiden bis heute viel zu viele unter den Strompreisen“, so Pesserl für den leistbarer Strom ein Grundrecht ist:

„Strom ist keine Handelsware, sondern eine Leistung auf die jeder einen Anspruch hat und ein wesentlicher Teil unserer Daseinsvorsorge. Daher werden wir nicht müde werden, die Politik zum Handeln aufzufordern. Wenn ich erkenne, dass es mit den geltenden Regeln nicht mehr funktioniert, dann muss ich als jemand der Verantwortung trägt, die Regeln ändern und in die Preise eingreifen“, fordert Pesserl.

 

 

Forderungen der steirischen SPÖ:

 

• Die Energie Steiermark als Daseinsvorsorge für alle Steirerinnen und Steirer begreifen und keine Anteile verkaufen.
• Gemeinsam mit dem Vorstand der Energie Steiermark sollen Vorschläge für einen preisreduzierten „Steiermark-Tarif“ mit den Mitteln der Dividende 2024 erarbeitet werden. Damit kann den steigenden Stromkosten,insbesondere für Haushalte und Kleinunternehmen, entgegengewirkt werden.
• Erneuerbare Energieerzeugungsanlagen der Energie Steiermark sollen in lokale Energiegemeinschaften eingebracht werden, damit die lokale Bevölkerung von günstigeren Strompreisen profitiert.
• Die Satzung der Energie Steiermark soll dahingehend geändert werden, dass eine „kostengünstige Bereitstellung von Energie“ als Unternehmensziel verankert wird – so hat es auch der Landesrechnungshof 2024 empfohlen.
• Ausweitung der Vorrangzonen für Windkraft und Photovoltaikanlagen und eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes.