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Das Ende der strompreisdämpfenden Maßnahmen auf Bundesebene hat im Jänner bereits zu empfindlichen Verschlechterungen für die Bevölkerung geführt. Die Teuerung ist auf 3,2 Prozent gestiegen und liegt damit 1,2 Prozent höher als noch im Dezember. Die Hauptgründe dafür sind das Auslaufen der Strompreisbremse und der Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Erdgas. Unser steirischer Industriestandort, private Haushalte sowie unsere Gemeinden und Städten kommen dadurch unter noch größeren finanziellen Druck.
Der steirische SPÖ Chef Max Lercher will daher die Energie Steiermark in den Dienst der Wirtschaft und der steirischen Haushalte stellen und sich ein Beispiel an Wien, dem Burgenland oder der Stadt Linz nehmen, um für Entlastung zu sorgen. Die Unternehmensanteile des Landes sollen daher nicht verkauft werden. Stattdessen sollen sie genutzt werden, um aktiv einzugreifen: „Seit Beginn der Teuerungskrise war der explodierende Strompreis eine der größten Belastungen für die Steirerinnen und Steirer und unseren Industriestandort. Die Energie Steiermark steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bevölkerung erwartet sich in Krisenzeiten zurecht, dass die öffentliche Hand ihnen hilft und sie schützt, wenn der Markt nicht mehr funktioniert. Wir haben die Möglichkeit dazu, es braucht nur den politischen Willen. Mit einem eigenen Steiermark-Tarif können wir leistbare Energie liefern und so finanziellen Druck von den Bürgerinnen und Bürgern nehmen sowie unseren Industriestandort stärken und wettbewerbsfähig halten. Begreifen wir die Energie Steiermark neu: Oberstes Ziel soll nicht mehr Gewinnmaximierung und eine möglichst hohe Dividende sein, sondern die kostengünstige Bereitstellung von Energie für die Steirerinnen und Steirer!“
Die SPÖ Steiermark hat dazu auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Neben dem Bekenntnis, die Unternehmensanteile nicht zu verkaufen, der Erarbeitung eines Steiermark-Tarifs und der Änderung des Unternehmensziels (weg von Gewinnmaximierung, hin zur kostengünstigen Bereitstellung von Energie) wird auch die Umsetzung von erneuerbaren Energiegemeinschaften durch die Energie Steiermark gefordert.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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