SPÖ Steiermark > Blog >
Der steirische SPÖ Chef Max Lercher zieht die Lehren aus dem schrecklichen Terroranschlag letzten Samstag in Villach: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Nach einer Wahnsinnstat wie dieser kann niemand einfach zur Tagesordnung übergehen. Leider verläuft die Diskussion, die dadurch entstanden ist, wieder nach altbekannten Mustern. Darum ist es mir wichtig, auch einige Tage später festzustellen: Unser öffentliches Sicherheitssystem funktioniert nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger. Darum müssen wir es neu ordnen und an die veränderte Realität anpassen.“
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in ihrem Land in Sicherheit zu leben. Die entsprechenden Systeme dafür zu organisieren, gehört zu den Grundaufgaben jedes Staates. Vor allem der Bereich der inneren Sicherheit wurde systematisch kaputtgespart. Wir haben in Österreich gültige Gesetze, die momentan aber nicht konsequent exekutiert werden. Verantwortlich für diesen Missstand ist in erster Linie die ÖVP, die mit kurzer Unterbrechung durch die FPÖ seit 30 Jahren das Innenministerium besetzt. Es wirkt bizarr, dass ein Innenminister nach so einem Anschlag ohne jegliche Selbstreflexion vor die Medien tritt. Anstatt Forderungen zu stellen wäre es wichtiger, dass er seine Arbeit macht.
Es braucht mehr Personal für Polizei und Justiz, damit Verfahren schneller abgewickelt und bei negativen Bescheiden Abschiebungen auch rasch durchgeführt werden können. Das entbindet den Innenminister aber nicht von seiner Aufgabe, dafür zu sorgen, dass geltendes Recht auch eingehalten wird.
Für Lercher steht fest, dass es für alle, die unsere Werte und Demokratie ablehnen, klare Konsequenzen geben muss: „Feinde unserer Freiheit haben mich und die Sozialdemokratie zum Feind! Ich mache dabei keinen Unterschied zwischen Neonazis, Reichsbürgern und Islamisten. Sie alle akzeptieren unsere demokratische Grundordnung nicht. Ich kann mir darum auch eine Aufnahme des politischen Islams in das Verbotsgesetz vorstellen. Wenn jemand zu uns kommt und glaubt, religiösen Extremismus mit Gewalt durchsetzen zu können, dann kann es darauf nur eine Antwort geben: Mit der vollen Härte des Gesetzes verurteilen und abschieben.“
Ein klares Durchgreifen stärkt dabei auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nimmt populistischen Kräften den Wind aus den Segeln.
„Wenn wir bei diesem Thema keine klare Position haben, die kompromisslos die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle hat, spielt das nur jenen in die Hände, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Darunter leiden auch alle, die sich an die Regeln halten, unsere Werte leben und einfach nur in Frieden und Freiheit hier leben wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den heldenhaften syrischen Essenszusteller hervorheben, der ohne zu zögern sein eigenes Leben riskiert hat, um andere zu retten. Menschen wie ihm müssen wir in Österreich eine Zukunftsperspektive bieten, sich mit ihrer Arbeit etwas aufzubauen“, so Lercher.
Auch renommierte Expertinnen und Experten bestätigen, dass die Behörden in Österreich momentan überfordert sind und mit den vorhandenen Ressourcen ihre Aufgaben nicht wie vorgesehen erfüllen können.
Lercher unterstützt zur rascheren Bearbeitung die Forderung einer Asylobergrenze: „Wir müssen uns in erster Linie um jene Menschen kümmern, die schon da sind. Vorhandene Ressourcen sollen in die Integration jener investiert werden, die einen Aufenthaltstitel haben, unsere Werte annehmen und Teil unserer Gemeinschaft sein wollen. Diese Menschen möchten wir unterstützen, schnell Arbeit zu finden, damit sie sich eigenständig erhalten und sich etwas aufbauen können. Das geht aber nicht, wenn zu viele Anträge unser System lahmlegen. Darum braucht es eine Obergrenze.“
Die Rekrutierung von Terrororganisationen funktioniert längst nicht mehr wie früher im persönlichen Umfeld, sondern immer mehr online. Das bestätigt auch Terrorismusexperte Peter Neumann. Der Attentäter von Villach hat sich zum Beispiel innerhalb weniger Wochen auf TikTok radikalisiert. Auf diese neue Realität müssen wir uns einstellen und unsere Sicherheitsbehörden auch mit entsprechenden Werkezeugen ausrüsten. Das darf jedoch nicht zu unkontrollierter Massenüberwachung führen. Maßnahmen wie eine Messengerüberwachung müssen verfassungskonform ausgearbeitet und gezielt eingesetzt werden. Lercher fordert dazu ein klares Bekenntnis der Landesregierung: „Ich erwarte mir von Landeshauptmann Kunasek, dass er sich direkt für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer einsetzt und auf Bundesebene für eine entsprechende Überwachungsmöglichkeit eintritt, damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen können.“
Für soziale Medien soll es ebenfalls strengere Regeln geben. „Plattformen wie Facebook, X, TikTok und co leben davon, mit möglichst polarisierenden Inhalten Reaktionen zu erzeugen. Dabei treiben sie Menschen bewusst in Echokammern, die sie in ihrer eigenen Meinung immer weiter bestärken und radikalisieren. Das zersetzt das Fundament unserer Gesellschaft, den Dialog. Wenn es Filter gibt, die automatisch Nippel zensieren, dann muss es auch möglich sein, Filter gegen Hassprediger einzuführen, die zum Morden aufrufen. Wenn die Plattformen nicht bereit sind, hier zu kooperieren, dann müssen wir offen über ein Verbot dieser Plattformen diskutieren. Mir ist bewusst, dass das ein schwerwiegender Schritt wäre, aber die Verteidigung unserer Demokratie geht vor“, so Lercher abschließend.
SPÖ Steiermark
Metahofgasse 16
8020 Graz
+43 5 0702-0
stmk-lps@spoe.at
Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
Ausschüsse:
Bereichssprecher für:
Zugeordnete Bezirke:
Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349
Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
Weitere Ausschüsse:
Bereichssprecherin für:
Zugeordnete Bezirke:
Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at
Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
Weitere Ausschüsse:
Bereichssprecher für:
Zugeordnete Bezirke:
Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37
Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
Weitere Ausschüsse:
Bereichssprecherin für:
Zugeordnete Bezirke:
Für Sie erreichbar:
SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167
