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Geschäftsführender Landesparteivorsitzender
Steirischer SPÖ Chef formuliert Prinzipien für eine neue Politik und will neue Wege für KAGes und Energie Steiermark gehen.
Ich habe meine Ansprache beim Neujahrsempfang der SPÖ Steiermark am Montag genutzt, um angelehnt an den Leitspruch Kreiskys „Man kann in jeder Situation etwas machen“ meine Prinzipien für eine neue Politik zu formulieren.
Wir sehen Demokratien geraten unter Druck. Es wird eine Politik gemacht, die in weiten Teilen nicht mehr wirkt und in Summe findet in unserer Gesellschaft kein Dialog mehr statt – wir stehen uns Tag für Tag mit immer unversöhnlicheren Standpunkten entgegen. Dadurch entsteht ein Gefühl der Unsicherheit und Hilflosigkeit in der Bevölkerung und es entlädt sich am Thema Migration.
Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit uns wieder in Dialog treten, dürfen wir uns bei diesem so wichtigen Thema nicht wegducken.
Ich will Fehlentwicklungen schonungslos benennen, genauso wie die positiven Beispiele. Politische und religiöse Extremisten haben mich und die gesamte steirische Sozialdemokratie zum Feind. Jeder Mensch, der sich gegen unsere Verfassung und demokratische Ordnung stellt, hat keine Toleranz verdient – Keine Toleranz den Intoleranten!
Ich will ein neues sozialdemokratisches Bewusstsein schaffen, gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen. Wenn die Erwerbstätigen sozialdemokratisch wählen, ist das der beste Schutz gegen autoritäre Tendenzen. Damit das wieder gelingt, möchte ich drei Prinzipien für die steirische Sozialdemokratie skizzieren:
In der Steiermark bedeutet das für mich ganz konkret, sich im Bereich Gesundheit und Energie neue Wege zu überlegen. Die KAGES muss nach dem Prinzip der Versorgungssicherheit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden und die Energie Steiermark muss als Daseinsvorsorge für die Steirerinnen und Steirer begriffen werden. Darum darf sie nicht verkauft werden. Nutzen wir sie stattdessen, um einen Steiermark-Tarif für Haushalte und Wirtschaft einzuführen und als Transformationsmotor für die erneuerbaren Energien. Begreifen wir die zwei größten Betriebe der Steiermark als Anker in schwierigen Zeiten. Hier kann Politik zeigen, was sie kann!
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