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Energiepreise runter! Das muss die Bundesregierung jetzt tun

18. 10. 2022

Die Teuerungswelle rollt nach wie vor ungebremst durch Österreich, Die Inflation ist auf dem höchsten Wert seit 70 Jahren. Die Bundesregierung muss handeln und geeignete Maßnahmen setzen.

Energie zählt zu den größten Kostentreibern in der aktuellen Situation und treibt die Inflation in gefährliche Höhen. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, sich das tägliche Leben zu leisten und der Winter steht uns erst noch bevor. Es braucht ein entschiedenes und rasches Eingreifen des Staates, um die Bevölkerung zu entlasten.

Haushalte und Unternehmen in Gefahr

Die Angst vor der Heizkostenabrechnung oder der neuen Strompreisvorschreibung gehört zu den häufigsten Problemen, die ich in persönlichen Gesprächen mitbekomme. Dieses Problem hat mittlerweile auch längst den Mittelstand erreicht. Auch viele Unternehmer:innen, etwa Bäcker:innen und Wirtshausbesitzer:innen sind angesichts der drastisch steigenden Energiekosten damit konfrontiert, ihre Bertriebe schließen zu müssen. Diese Entwicklungen darf die Bundesregierung nicht einfach hinnehmen.

Es braucht sofort Preisdeckel

Die Energiepreise müssen runter, davon bin ich zutiefst überzeugt. Als Sozialdemokratie haben wir dafür auf Bundesebene mehrere Vorschläge vorgelegt, etwa einen Preisdeckel, wie ihn etwa unser Nachbarland Deutschland hat, oder die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Es darf nicht sein, dass sich Menschen in Österreich das Heizen nicht leisten können!

Ausstieg aus Merit-Order-Modell

Um die Energiepreise dauerhaft unter Kontrolle zu bringen führt aus meiner Sicht kein Weg am Ausstieg aus dem Merit-Order-Modell vorbei. Es macht absolut keinen Sinn, dass die Preise für erneuerbare Energien steigen, nur, weil die teuerste Energieform den Preis bestimmt. Dieses Modell ist auch verantwortlich dafür, dass einige Energiekonzerne, wie etwa der Verbund, absurde Zufallsgewinne schreiben, mit denen sie nicht einmal selbst gerechnet haben.

Abschöpfung der Übergewinne

Wenn Unternehmen investieren und Innovationen schaffen, dann ist das absolut unterstützenswert. Die absurden Übergewinne, die manche Konzerne momentan einfahren basieren zu einem großen Teil aber rein auf den völlig außer Kontrolle geratenen Preisentwicklungen auf dem Markt. Das ist nicht nachvollziehbar und diese Übergewinne müssen abgeschöpft und an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Niemand soll sich während einer Krise auf dem Rücken der Bürger:innen bereichern.

Wir handeln in der Steiermark

Während auf Bundesebene noch manche von „Teuerungshysterie“ gesprochen haben, waren wir in der Steiermark die ersten, die rasch und entschlossen gehandelt und unterstützt haben. Das tun wir auch weiterhin, etwa mit der Verdoppelung unseres Heizkostenzuschusses. Damit helfen wir jenen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Die Steiermark alleine kann trotz aller Anstrengungen dieses Problem nicht alleine lösen. In dieser Situation muss es meiner Meinung nach ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bund geben. Nur so können wir diese Krise meistern.

Fazit

Die völlig außer Kontrolle geratenen Energiepreise gefährden zahlreiche Existenzen und den Wohlstand in Österreich. Wir sind jedoch nicht machtlos dagegen. Andere Länder zeigen vor, wie man die Preise wieder in den Griff bekommen kann. Die Sozialdemokratie hat dafür eine Vielzahl an Vorschlägen auf Bundesebene geliefert. Aus meiner Sicht hilft nur ein staatlicher Eingriff in den Markt. Unser rasches und entschlossenes Handeln in der Steiermark soll ein Vorbild für die Bundesregierung sein.