Das Budgetprovisorium für das erste Halbjahr 2022 wurde heute vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Grundsätzlich ist zwar nur eine Fortschreibung des letzten schwarzblauen Budgets – aber doch bereits mit deutlichen dunkelrot-grün-roten Akzenten: So haben sich KPÖ, Grüne und SPÖ dazu entschlossen, bei Müll, Kanal und Wasser gleich einen Gebührenstopp einzuziehen, ebenso sind die Mieten in den Gemeindewohnungen eingefroren. Und auch an der Politik, sprich an sich selbst, spart diese Koalition und setzt damit Zeichen: Die Förderung für die Gemeinderatsklubs wurde um zehn Prozent gekürzt – das eingesparte Geld fließt aber nicht in die Tiefen des Budgets, sondern damit wird der Sozialtopf „Graz hilft“ aufgestockt.

Doppelbudget im Juni
Warum aber vorerst nur ein Budgetprovisorium? Man brauche völlige Transparenz über die finanzielle Lage – erst dann könne im Juni ein Doppelbudget beschlossen werden, stellte KP-Finanzstadtrat Manfred Eber klar.

Eine Vorgehensweise, die SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann bereits im Oktober vorgezeichnet und mit als eine Bedingung für eine Koalitionsvereinbarung genannt hatte.

Und Ehmann wiederholte auch heute diese Forderung nach einem umfassenden Kassasturz unter Einbindung des Stadtrechnungshofes: „Der jüngste, äußerst kritisch-besorgniserregende Bundesrechnungshofbericht hat leider unsere Vorbehalte gegenüber der schwarzblauen Finanzpolitik der letzten Jahre in unserer Stadt bestätigt. Voraussetzung für das soziale, klimafreundliche und de-mokratische Graz, wie unsere drei Parteien das auf ihrer Agenda haben und wie sich das sicher eine deutliche Mehrheit der Grazer:innen wünscht, ist aber ein stabiles finanzielles Fundament: Und dafür braucht es eben absolute Transparenz.“

Ehmann machte aber auch bereits klar, dass die Zeit der Luftschlösser, Seifenblasen und Prestigeprojekte auf jeden Fall vorbei sei:

„Die Stadt soll sich das leisten, was die Menschen brauchen, was unser Graz noch sozialer, klimafreundlicher und lebenswerter macht!“

Gesamtpaket für Kinderbildung und -Betreuung gefordert
Seit Jahren wird in der Kinderbildung und –Betreuung mit Sorge die immer dünner werdende Personaldecke beobachtet.

„Von den Kindergartenpädagog:innen hört man immer wieder, dass es vor allem die schwierigen Rahmenbedingungen sind, die viele davon abhalten, diesen Beruf zu ergreifen“,

weiß SP-Bildungssprecherin Daniela Schlüsselberger. Eine gute Bezahlung sei natürlich wichtig, aber zu glauben, man könne mit ein paar Handvoll Euro zum Teil grenzwertige Belastungen ausgleichen und Problemfelder zudecken, sei zu kurz gedacht, weil nicht zielführend. Gemeinsam mit KP und Grüne forderte deshalb die SPÖ vom zuständigen VP-Stadtrat Kurt Hohen-sinner ein, gemeinsam mit Kindergartenpädagog:innen, Gewerkschaft, Personalvertretung und dem Land Steiermark ein umfassendes Maßnahmenbündel zu entwickeln, wie kurz-, mittel- und längerfristig die Rahmenbedingungen in der Kinderbildung und –betreuung verbessert werden könnten.

Und Schlüsselberger nannte in diesem Zusammenhang auch gleich Vorschläge aus den Reihen der Betroffenen: Etwa stundenweise personelle hauswirtschaftliche Unterstützung, um so auch die Kinderbetreuer:innen für die Gruppenarbeit freizuspielen, einen Personalpool, um kurzfristige Ausfälle durch Springer:innen kompensieren zu können, weiters mehr Unterstützung in fachspezifischen Fragen, aber auch das Aufbrechen der Teilzeitfalle, sprich die Beendigung der Teilzeitbeschäftigungen. „Jetzt allein wieder nur mit der Forderung nach etwas mehr Geld zu kommen, ist dürftig und entlarvend – das umzusetzen, hätte die ÖVP nämlich bis vor wenigen Wochen sogar selbst in der Hand gehabt. Da erwarten wir uns vom verantwortlichen Stadtsenatsreferenten wirklich deutlich mehr Initiative!“

Zukunft der Tennenmälzerei

Bereits in der Fragestunde hatte SP-Kultursprecherin Anna Robosch einmal mehr die alte Tennenmälzerei in Reininghaus zum Thema gemacht – und auch da mehr Initiative von Kulturstadtrat Günter Riegler eingefordert. Robosch erinnerte daran, dass es bereits eine ganze Reihe reizvoller Ideen – auch aus der Kulturszene – gebe, wie dieses architektonisch einzigartige, unter Denkmalschutz stehende Gebäude inmitten eines neuen Stadtteils, in dem mehr als 15.000 Menschen wohnen bzw. arbeiten werden, genutzt werden könnte. „Das vom Kulturstadtrat genannte ,Industriemuseum, mag ein Ansatz sein, das ist mir aber zu wenig: Hier besteht die Möglichkeit, Richtungsweisendes zu schaffen, einen Ort der Begegnung, ein Zukunftslabor, ein Kommunikationszentrum für einen ganzen Bezirk.“ Da brauche es einen breiten Ideenwettbewerb.

„Und dazu gehört auch die Einbindung der Grazer Kulturszene – das zu initiieren wäre eine Aufgabe des Kulturstadtrates!“

Versiegelung eindämmen

Ein Dauerbrenner war auch heute Thema im Gemeinderat: die Versiegelung. Lange hatte Graz ja darum gerungen, den Versiegelungsgrad bzw. den Grün- und Freiflächenfaktor für Baulandflächen, sprich die Mindestwerte dafür, innerhalb des Stadtgebietes selbst festlegen zu können – die vom Land beschlossene Novelle des Baugesetzes macht es jetzt möglich. Fazit: Als nächster Schritt soll nun eine entsprechende Verordnung durch die Stadt ausgearbeitet werden. „Das wird ein Meilenstein, eine wirklich richtungsweisende Vorgabe – das lässt sich nicht übers Knie brechen“, plädierte SP-Planungssprecher Manuel Lenartitsch dafür, sich jetzt nicht unnötigem Zeitdruck auszusetzen und warnte vor einem Schnellschuss. Die von Bürgermeister-Stellvertreterin Judith Schwentner vorgesehene Frist bis Jahresmitte gewährleiste ein professionelles Vorgehen.

„Die Versiegelung ist, wenn wir an die Klimakrise denken, wohl eines der größten Probleme, und das natürlich ganz besonders im dichtbesiedelten und dichtverbauten städtischen Bereich. Die Hitzetage im Sommer, die Hochwassergefahren – das alles ist mit Folge der zunehmenden Versiegelung. Umso wichtiger wird es sein, dem mit einem wirkungsvollen Instrument begegnen zu können!“