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Nach Gondel-Aus: Ehmann fordert erneut rasch „realitätsbezogene“ Prioritätenreihung

13. 05. 2020

„Jetzt sollte mit der schwarzblauen Beliebigkeitspolitik wohl endgültig Schluss sein: Wir brauchen eine tabulose Diskussion über alle schon beschlossenen Projekte ebenso wie über noch in der Pipeline befindlichen Vorschläge und darauf basierend eine umsichtige, kluge Prioritätenreihung, was angesichts der auch aufgrund der Corona-Krise angespannten Budgetlage überhaupt noch machbar, zweckmäßig und realistisch ist“, fordert der Grazer SP-Klubvorsitzende Michael Ehmann.

Über das Aus der koalitionären Plabutsch-Gondelpläne kann sich Ehmann nur sehr „verhalten“ freuen: „Früher zu stoppen oder gar nicht zu starten wäre für den Plabutsch besser und für die Stadt billiger gewesen: Einen Schaden hat diese schwarzblaue Seifenblase auf jeden Fall hinterlassen – das kennen wir ja aber auch schon von den schwarzblauen Olympia-Plänen“.

„Unser Applaus zur heute erfolgten Absage der Gondel-Pläne ist eher verhalten – in diese schwarzblaue Seifenblase sind schon jetzt mehr als eine Million Euro geflossen, das erinnert an die ebenfalls euphorisiert gestarteten olympischen Pläne, die letztlich in einem Hunderttausende kostenden Nichts entschwanden. Wir waren den Gondel-Plänen von Anbeginn an skeptisch gegenübergestanden, da uns jegliche Transparenz, jegliche seriöse Grundlage für ein 50 Millionen Spielzeug für die Herren Nagl und Eustacchio gefehlt haben“

Und zuletzt hätten sich ja auch immer mehr die Anzeichen vermehrt, dass sogar Schwarzblau langsam selbst an der Sinnhaftigkeit dieser Gondel zweifelte und einen Absprung suchte. Umso unverständlicher sei ja gewesen, dass dennoch immer noch weiter gefuhrwerkt und weiter Geld ausgegeben worden sei. Ehmann: „Meine Empfehlung an diese Koalition: In Zukunft bei Ideenfindungen mehr Ernsthaftigkeit und Seriosität an den Tag zu legen, vorher Kosten, Folgen, Nachhaltigkeit und auch Akzeptanz in der Bevölkerung bedenken, und erst dann loszulegen.“

Richtig sei, dass mit dem heutigen Schlussstrich unter den koalitionären Gondelträumen viel an Schaden für die Stadt und ein Alptraum für die Stadtfinanzen abgewendet wurde – aber richtig sei auch, dass diese Koalition am Plabutsch selbst wie auch in der Stadtkasse schon bisher einen beträchtlichen Schaden mit diesen Gondelplänen angerichtet hat. „Was wir jetzt erwarten ist, dass die naturnahe Erschließung des Plabutsch wie auch des Thalersee mit Volldampf weiter vorangetrieben wird: Für attraktive Naherholungsbereiche braucht es keine Gondel!“

Neubewertung von Prioritäten

Grundsätzlich fordert Ehmann jetzt von Schwarzblau eine realitätsbezogene Neubewertung aller städtischen Vorhaben ein – und das unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen, der Sozialpartner und von Wirtschaftsforschern. „Es geht darum, mit deutlich weniger werdenden Finanzmitteln das Bestmögliche für die Stadt, für die Grazerinnen und Grazer zu erreichen. Deshalb sind ohne Wenn und Aber bereits beschlossene, vielleicht sogar schon begonnene Projekte auf ihre Nachhaltigkeit, auf Beschäftigungsimpulse, auf Wirtschaftseffekte abzuklopfen, dasselbe gilt für künftige Vorhaben und Ideen. Klar muss sein, dass die großen Bereiche Bildung und Soziales, Klimaschutz und Verkehr dabei Vorrang haben müssen!“ Ehmann wird bereits morgen im Gemeinderat in Zusammenhang mit den Corona-Konsequenzen einen entsprechenden Antrag einbringen. „Und ich erwarte mir dafür eine breite Unterstützung!“ Wobei der SP-Klubvorsitzende auch den Bund in die Pflicht nehmen will: Ebenfalls morgen will er per Dringlichkeitsantrag von der Bundesregierung einen finanziellen Schutzschirm für die Städte und Gemeinden einfordern lassen.