Sozial gerechte und gesunde Steiermark

Dieser Themenschwerpunkt umfasst die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales, Integration, Sport und Sicherheit.

Gesundheit ist das höchste Gut jedes Menschen. Es ist daher eine unserer wichtigsten Aufgaben, ein Gesundheitswesen zu garantieren, das die Bevölkerung unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen ideal versorgt. Dazu müssen verschiedene politische Felder in Kombination miteinander gedacht werden. Zunächst ist es von größter Bedeutung, die medizinische Versorgung zu stärken. Das gilt sowohl für den niedergelassenen Bereich als auch für unsere Krankenhäuser. Es reicht aber nicht, erst dann einzugreifen, wenn Menschen bereits gesundheitliche Beschwerden aufweisen. Wir bekennen uns daher zu präventiven Maßnahmen.

Es ist auch Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die Steirer:innen das bestmögliche Angebot bekommen, um sich fit zu halten. Deshalb ist uns sowohl die Förderung des Breitensports als auch jene des Spitzensports ein großes Anliegen. Beste Vorsorge und eine ideale Gesundheitsversorgung ändern jedoch nichts daran, dass sich der Gesundheitszustand im Alter verschlechtert. Da die Steirer:innen zum Glück immer älter werden, ist es unsere ehrenvolle Pflicht, sie auf diesem Weg unterstützend zu begleiten. Dazu ist es von größter Bedeutung, den Bereich der mobilen Pflege auszubauen.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen, egal wie sie oder ihre Verwandten finanziell dastehen, Anspruch auf ideale Pflege haben. Es darf dabei keinen Unterschied machen, ob man zuhause oder in einer Einrichtung gepflegt wird. Ebenso wenig dürfen Unterschiede zwischen pflegenden Verwandten und professionellem Pflegepersonal bestehen. Alle müssen beste Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Wertschätzung vorfinden.

In einem größeren Kontext betrachtet ist Gesundheit aber mehr als nur die Summe des Gesundheitszustandes der Menschen. Ein gesundes steirisches Gemeinwesen muss auf der Basis eines starken Sozialsystems stehen. Für die Sozialdemokratie steht außer Frage, dass es die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass jenen, die in Not geraten, angemessen geholfen wird. Gleichzeitig müssen alle Menschen im Alter genug Geld zum Leben haben.

Es geht neben rein finanziellen Gesichtspunkten in diesem Zusammenhang vor allem um Wertschätzung jenen gegenüber, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Soziale Absicherung haben sich auch Menschen verdient, die vorübergehend oder dauerhaft nicht arbeitsfähig sind. Ihnen muss dabei geholfen werden, als wichtiger Teil der Gesellschaft ein Leben in Würde zu führen. Dafür ist Inklusion der Schlüssel. Alle beschriebenen Maßnahmen haben das Ziel, eine Steiermark zu schaffen, die stark, gesund und sozial gerecht ist.

Unsere Erfolge

In den letzten Jahren haben wir viele Anstrengungen unternommen, um allen Steirer:innen die beste Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die Corona-Pandemie hat die Steiermark gerade im Gesundheitsbereich vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Mit einer Krise dieser Größenordnung sind wir bis dahin noch nicht konfrontiert gewesen. Gerade dabei ist es gelungen, wichtige Erkenntnisse für die Zukunft zu sammeln, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Erst vor kurzer Zeit haben wir ein Paket für die Bediensteten der KAGes geschnürt, welches die Gehaltsbedingungen deutlich verbessert und damit neues Personal in unsere Krankenhäuser bringen wird. Insgesamt wurden dafür rund € 130 Millionen für das steirische Krankenhauspersonal in die Hand genommen. Dies war und ist nur aufgrund einer umsichtigen Budgetpolitik in den vergangenen Jahren möglich, denn dadurch haben wir uns jenen Spielraum erarbeitet, den es für solche Investitionen braucht.

Die Steirer:innen werden immer älter. Dieser an sich erfreuliche Umstand bringt jedoch auch viele Herausforderungen mit sich. Eine hohe Zahl an Älteren und Pflegebedürftigen führt dazu, dass immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen sind. In den letzten Jahren haben wir viel getan, um das Pflegewesen fit für die Zukunft zu machen. So wurde beispielsweise das erfolgreiche Projekt „Community Nurses“ eingeführt, wo wir die Verlängerung durch die Bundesregierung erwarten. Viele steirische Gemeinden haben sich daran beteiligt. Community Nurses informieren vor Ort über Pflegeangebote und leisten niederschwellige Hilfe. Des Weiteren wurde in jedem Bezirk ein „Case und Care Management“ eingerichtet. Diese „Pflegedrehscheiben“ sind eine zentrale Anlauf- und Servicestelle für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Ziel ist es, Fragen zu Pflege und Betreuung zu klären, die Situation der Pflegebedürftigen zu analysieren und somit die richtige Versorgung, im richtigen Umfang und zur richtigen Zeit zu gewährleisten.

Zusätzlich haben wir viel Geld in die stationäre und mobile Pflege investiert – so konnte zum Beispiel in den letzten Jahren die Personalausstattung in den Pflegeheimen deutlich verbessert werden, damit Pflegekräfte mit zusätzlich 800 Dienstposten Entlastung bekommen. Auch im Bereich der Pflegeausbildung gab es ebenfalls Fortschritte: Um einen weiteren Anreiz zu setzen, die Pflegeausbildung in Angriff zu nehmen, setzte das Land Steiermark den vorgesehenen Kostenbeitrag aus. Der Beitrag belief sich bisher auf € 2.900 pro Teilnehmer:in. Außerdem gibt es € 600 pro Monat „Taschengeld“ für Menschen, die eine Pflegeausbildung beginnen.

Die Stärke eines Gemeinwesens zeigt sich in der Art und Weise, wie es mit jenen umgeht, die auf Hilfe angewiesen sind. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die jahrelang einen wertvollen Beitrag zu unserem Sozialsystem geleistet haben, im Alter die bestmögliche Unterstützung verdienen. Wir sind darüber hinaus selbstverständlich auch für jene da, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Von der Sozialunterstützung, dem Steiermark-Bonus über den Heizkostenzuschuss bis hin zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Personen mit Beeinträchtigungen und Stiftungen zur Reintegration in den Arbeitsmarkt haben wir ein dichtes soziales Netz geschaffen. Bei uns wird niemand zurückgelassen.

Herausforderungen

Es ist trotz aller Erfolge in den letzten Jahren deutlich sichtbar, dass unser Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Während die Zahl der Patient:innen steigt, gibt es immer weniger Kassenärzt:innen. Oftmals bleiben Kassenarzt-Ordinationen über Jahre unbesetzt. Das ist vor allem in ländlichen Regionen, die ohnehin mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben, ein Problem. Es gibt eindeutig zu wenige Medizinstudienplätze und zu viele Absolvent:innen, die nach ihrem Studium nicht in Österreich arbeiten. Der zweite Grund für den Mangel an Kassenärzt:innen ist die Tatsache, dass sich immer mehr Mediziner:innen dafür entscheiden als Wahlärzt:innen zu praktizieren. Für den Großteil der Bevölkerung ist diese Entwicklung mit Nachteilen verbunden. Leider ist die Qualität der Gesundheitsversorgung in vielen Fällen davon abhängig, wie viel Geld jemand verdient. Jene Menschen, die sich private Zusatzversicherungen leisten können, werden systematisch bevorzugt. In diesem Zusammenhang besteht das Grundproblem darin, dass unser öffentliches Gesundheitswesen auf Bundesebene über Jahre hinweg schlecht verwaltet wurde. Ein besonderes Negativbeispiel ist die Reform der Krankenkassen. Die Zusammenlegung hat nicht zu den versprochenen Einsparungen geführt. Sie hat im Gegenteil sogar Mehrkosten verursacht und dafür gesorgt, dass die Rechte jener, die das System mehrheitlich finanzieren, beschnitten wurden. Obwohl Arbeitnehmer:innen einen Großteil der Beiträge bezahlen, wurde ihre Vertretung in den Leitungsgremien im Zuge der Reform marginalisiert. Ein weiteres Problem betrifft jene, die das Gesundheitssystem am Laufen halten. Bedienstete im Gesundheitsbereich kämpfen seit Jahren mit ständig wachsenden Belastungen. Die schweren Arbeitsbedingungen führen zu einem chronischen Personalmangel als dessen Folge bereits Krankenhausbetten gesperrt werden mussten.

Es ist trotz aller Bemühungen auf Landesebene klar, dass unser Pflegesystem vor gewaltigen Problemen steht. In zu vielen Fällen erweist sich die Suche nach einem Pflegeplatz für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige als enorme Herausforderung. Diese Anstrengung geht oftmals mit psychischen und physischen Belastungen einher. Für die vielen pflegenden Angehörigen ist die Situation besonders schwer. Sie verrichten diese schwere Tätigkeit meist unentgeltlich. Die harten Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass immer weniger Menschen dazu bereit sind, im Pflegesektor Arbeit zu verrichten. Als Folge müssen immer öfter Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden. Dies gilt sowohl für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause als auch für den Bereich der stationären Pflege.

Das Sozialsystem steht ebenfalls vor einigen Problemen. Jahrelang wurden auf Bundesebene Leistungen gekürzt. Erklärt wird das oftmals damit, dass ein starker Sozialstaat angeblich nicht mehr leistbar sei. Das ist umso absurder, wenn man sich das stetig steigende Vermögen einiger Superreicher vor Augen führt. Sie sind es, die von der Verdoppelung der Produktivität seit den 1970er-Jahren profitiert haben. Gleichzeitig fehlt das Geld zur Weiterentwicklung unseres Sozialsystems.

Unsere Vision

In unserer gerechten Steiermark der Zukunft haben alle Steirer:innen die beste Gesundheitsversorgung, unabhängig davon, ob sie in den Städten oder im ländlichen Bereich wohnen. Denn wir starten eine Ausbildungsoffensive bei den Gesundheitsberufen, verbessern die Arbeitsbedingungen in Gesundheitseinrichtungen, erhöhen die Anzahl der Medizinstudienplätze auf der MedUni und machen den Fachärzt:innenberuf attraktiver. Das führt dazu, dass wir genügend Personal haben und die Wartezeiten deutlich kürzer werden, denn wir wollen ein Anrecht auf einen schnellstmöglichen Facharzttermin statt monatelanger Wartezeiten. Mit dem flächendeckenden Ausbau der Primärversorgungszentren und der Telemedizin bekommen die Steirer:innen entweder bei sich zu Hause oder wohnortnahe hochprofessionelle medizinische Unterstützung. Und wenn sie doch einmal intensivere Betreuung oder Operationen brauchen, sind die Landeskrankenhäuser für ihre Bedürfnisse da. Auf die spezifischen gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen wird durch die Anwendung von Gender-Medizin zielgerichtet geachtet. Dazu trägt auch die verstärkte Beachtung von geschlechtsrelevanten Gesundheitsaspekten in der medizinischen Forschung bei.

Für die Gesundheit, aber auch gesamtgesellschaftlich spielt der Sport eine große Rolle. Wir unterstützen darum sportliche Gesundheitsinitiativen, führen einen verpflichtenden Schwimmunterricht in Schulen ein, unterstützen Sportvereine verstärkt, zum Beispiel mit Investitionen in die Sportinfrastruktur, und stärken die berufliche Ausbildung im Spitzensport.

Neben einem gerechten Gesundheitssystem ist auch die Pflege lebenslang für die Steirer:innen da, wenn sie darauf angewiesen sind. Mit einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich stocken wir in diesem Bereich das Personal massiv auf, um bedarfsgerecht dafür zu sorgen, dass die Steirer:innen die beste Pflege bekommen. Die Pflege ist dabei staatlich organisiert und gemeinwohlorientiert, denn unsere Gesundheit ist zu wichtig, um sie privaten Profitinteressen zu überlassen. Deshalb wollen wir in Zukunft nur mehr neue Träger in der Steiermark akzeptieren, welche gemeinnützig sind. Mit der Pflege von Menschen darf kein Profit gemacht werden!

Des Weiteren wollen wir den flächendeckenden Ausbau der Tageszentren in der Steiermark vorantreiben, damit pflegende Angehörige untertags entlastet werden und die mobilen Dienste weiter attraktivieren. Denn für uns ist klar: mobil vor stationär!

Falls sich Steirer:innen dazu entscheiden, keine öffentlichen Angebote zu nutzen und die Pflege ihrer Angehörigen selbst zu übernehmen, bekommen sie in unserer gerechten Steiermark ebenfalls wichtige Unterstützung, die ihr Leben erleichtert. Denn wir erhöhen das Pflegegeld und ermöglichen kostenlose Weiterbildungen. Außerdem wollen wir das Modell der Anstellung der pflegenden Angehörigen als Modell weiter vorantreiben, wie es die Stadt Graz auf unsere Initiative schon macht. Wir wollen Familienmitglieder nicht in die Verpflichtung zur Pflege der Angehörigen drängen, ihnen jedoch eine Wahlmöglichkeit geben, ob sie für ihre informelle Pflege eine Geldleistung bekommen oder ob sie auf eine gute Sachleistung in der stationären Pflege für ihre Angehörigen zurückgreifen.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist eine Grundsäule der sozialen Sicherheit in unserer gerechten Steiermark der Zukunft. Ein weiterer fixer Bestandteil ist ein dichtes soziales Netz, das alle Steirer:innen auffängt, die in Not geraten. Wir erhöhen die Anzahl der Pflegefamilien, setzen uns für ein bundesweites Modell der Kindergrundsicherung ein und etablieren regionale Krisen-Kompetenzzentren. Unser Ziel ist klar: Alle Steirer:innen sollen ein gutes Leben frei von Armut führen können.

Neben der sozialen Sicherheit verbessern wir in unserer gerechten Steiermark auch die Sicherheitsstrukturen vor Ort. Das schaffen wir, indem wir Einsatzorganisationen stärken, unser Polizeipersonal besser ausbilden und ausrüsten, freiwilligen Einsatzorganisationen unter die Arme greifen und den Zivilschutz ausbauen. Ebenso bauen wir – nach dem Vorbild unserer schon erfolgreichen Naturgefahren-Checks in Gemeinden – die Vorsorge gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels weiter aus.

Die Vision unserer gerechten Steiermark der Zukunft ist inklusiv. Darum setzen wir auf eine passgenaue Weiterentwicklung der Leistungen der Behindertenhilfe, setzen uns für einen bundesweiten Inklusionsfonds ein und stärken die Inklusion im Bereich des Arbeitsmarktes. Unsere gerechte Steiermark erfüllt die Bedürfnisse aller Steirer:innen. Jener, die schon ihr Leben lang hier wohnen und jener, die sich bei uns eine neue Existenz schaffen wollen und unsere Mitschüler:innen, Kolleg:innen, Nachbar:innen und Freund:innen werden. Für eine ideale Integration forcieren wir deshalb weiterhin die gerechte regionale Aufteilung von Asylwerber:innen, fordern, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und setzen uns dafür ein, dass das Angebot an Deutschkursen durch den Bund ausgebaut wird. Wir folgen dabei den Prinzipien des umfangreichen Positionspapiers der Landeshauptmänner Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil. Nur dieses sozialdemokratische Konzept enthält einen konkreten und richtigen Plan für den Umgang mit Migrationsbewegungen.

Wir grenzen uns damit sowohl von der Vorstellung einer Zuwanderung ohne Regeln als auch von populistischen Forderungen nach einer Festung Europa ab. Grundsätzlich gilt für uns die Devise, dass die Integration bereits in Österreich lebender Asylwerber:innen Vorrang gegenüber dem Zuzug neuer Asylsuchender hat. In unserer gerechten Steiermark ist kein Platz für Hass, darum bauen wir Anti-Rassismus-Kampagnen aus. Und falls sich Asylwerber:innen dazu entscheiden, in ihre Heimat zurückzukehren, stehen ihnen freiwillige Rückkehrmöglichkeiten zur Verfügung.

Das alles führt dazu, dass wir in unserer gerechten Steiermark der Zukunft ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen und uns frei entfalten können, in dem beruhigenden Wissen, stabile und verlässliche Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Sicherheitssysteme zu haben, die uns auffangen, wenn wir einmal stolpern.

Unsere Forderungen

GESUNDHEIT

Attraktivierung des Kassenarztberufs bei gleichzeitigem Zurückdrängen der Wahlarztpraxen
Ausbildungsoffensive im Bereich der Gesundheitsberufe
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheitseinrichtungen
Verkürzung der Wartezeit in den Gesundheitseinrichtungen
Anzahl der Medizinstudienplätze massiv erhöhen
Primärversorgungszentren in allen steirischen Regionen ausbauen
Telemedizin forcieren
Flächendeckender Ausbau von Primärversorgungseinheiten
Schaffung von mehr Kassenarztstellen in den Gemeinden
Kinderpsychiatrie stärken
Ausbau psychotherapeutischer Dienste

PFLEGE

Ausbildungsoffensive im Pflegebereich
Ausbau der Modellversuche der Anstellung von pflegenden Angehörigen
Erhöhung des Pflegegeldes
Bessere Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege
Keine Privatisierung im Bereich der Pflege – Gemeinnützigkeit für neue Pflegeeinrichtungen als Vorgabe
Kostenlose Weiterbildung im Bereich der Pflege
Einführung einer bedarfsorientierten Personalberechnung im Pflegebereich
Fokus auf den Ausbau der mobilen Pflege und den weiteren Ausbau der Tageszentren

SOZIALES

Weitere Bekämpfung von Obdachlosigkeit – Ausbau der Notschlafstellen
Etablierung einer bundesweiten Kindergrundsicherung
Anzahl der Pflegefamilien erhöhen
Regionale Krisenkompetenzzentren etablieren
Behindertengesetz zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln
Inklusion im Bereich des Arbeitsmarktes stärken
Einführung eines bundesweiten Inklusionsfonds

INTEGRATION

Beschleunigung von Asylverfahren
Integration vor Zuzug
Freiwillige Rückkehrmöglichkeiten ausbauen
Regionale Aufteilung von Asylwerber:innen weiterhin forcieren
Deutschkurse auf Bundesebene ausbauen
Anti-Rassismus-Kampagnen ausbauen

SPORT

Sportliche Gesundheitsinitiativen unterstützen
Verpflichtenden Schwimmunterricht in Schulen einführen
Sportvereine verstärkt unterstützen
Investitionen in Sportinfrastruktur
Berufliche Ausbildung im Spitzensport stärken

SICHERHEIT

Absicherung der Weiterbildung von Mitarbeiter:innen unserer Rettungsorganisationen
Polizei besser ausrüsten
Ausbildung des Polizeipersonals verbessern
Freiwillige Einsatzorganisationen stärken
Zivilschutz ausbauen
Katastrophenschutz ausbauen
Erhalt und Stärkung der Standorte des Bundesheeres
Das Land Steiermark bekennt sich zum Ehrenamt im Rettungsdienst und fördert dieses aktiv