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Energiepreise, Mieten, Lebensmittel. Alles wird teurer – die Bundesregierung bleibt untätig. Wie kommt so etwas? Die Teuerung ist kein Naturgesetz. Es gibt politische Lösungen dafür. Andere Länder zeigen vor, wie es geht. Wir selbst haben auf Bundesebene zahlreiche Vorschläge und Anträge dazu eingebracht. Alle sind abgeschmettert worden. Dabei wäre es dringend nötig, hier als Staat steuernd einzugreifen. Denn Lebensmittel sind ein Bereich, in dem die Teuerung massiv spürbar ist.
Der Lebensmitteleinkauf ist mittlerweile für viele Menschen nicht mehr leistbar. Die Arbeiterkammer hat unlängst ihren Preismonitor veröffentlicht. Lebensmittel in Österreich kosten bis zu 70 Prozent mehr, als noch vor einem Jahr. Denkt zurück, wie viel man vor einem oder zwei Jahren noch um 50 Euro einkaufen konnte. Wenn man heute um das gleiche Geld einkaufen geht und ins Wagerl schaut, wird einem fast schlecht. Kartoffeln 26 Prozent teurer, Tomaten 58 Prozent, Milch 20 Prozent, Reis 52 Prozent, Zucker 71 Prozent, Sonnenblumenöl 76 Prozent, Tiefkühlpizza 91 Prozent teurer.
Die Preise von landwirtschaftlichen Produkten wurden extrem erhöht. Der Handel ließ die Preise um 9 Prozent stärker steigen, als man erwarten konnte. Die Ökonom:innen des IFO kommen in ihrer Studie zu einem klaren Schluss:
„Unternehmen haben in einigen Wirtschaftsbereichen trotz steigender Kosten ihre Gewinne ausweiten können und damit die Inflation auf der Verbraucherstufe sogar noch verstärkt“. Wir haben daher „ganz offensichtlich auch eine Gewinninflation“.
Es ist eine Schande, dass bei den steirischen Sozialmärkten viele Menschen anstellen und wir diese mit Soforthilfspaketen stützen müssen, weil der Bund die Lebensmittel nicht billiger gemacht hat. Wir in der Steiermark nehmen unsere politische Verantwortung ernst. Darum springen wir ein und helfen den Sozialmärkten, die den Menschen helfen, damit sie und ihre Kinder ein Essen bekommen. Das kann aber keinesfalls eine Dauerlösung sein. Es braucht politische Antworten, damit wieder weniger Menschen auf Sozialmärkte angewiesen sind.
Lebensmittel müssen wieder leistbar werden! Die Bundesregierung behauptet immer, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könne nicht gestrichen werden. Aber Portugal hat es vorgezeigt, dort ist die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel ausgesetzt worden. Das fordern wir auch für Österreich. Das würde kleinere Einkommen am stärksten entlasten, weil sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen am meisten für Lebensmittel – und die Steuern darauf – bezahlen müssen. 500 Euro würde sich ein Haushalt dadurch jährlich im Schnitt sparen. Also worauf wartet die Bundesregierung?
Die Lebensmittelpreise sind enorm gestiegen und wurden oftmals von Unternehmen sehr stark erhöht. Dadurch sind immer mehr Menschen auf Sozialmärkte angewiesen, die wir in der Steiermark finanziell unterstützen. Wir fordern eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Portugal hat das bereits umgesetzt. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Bevölkerung entlasten.
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
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Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
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Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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