Rückblick auf die steirische Sozialpolitik im Jahr 2022

Die politische Handschrift der steirischen Sozialdemokratie, umgesetzt von Doris Kampus, SPÖ-Soziallandesrätin und Vorsitzende der SPÖ Graz, spiegelt sich im Sozialbericht des Landes Steiermark für das Jahr 2022 wider.

Heizkostenzuschuss als „Vorzeigemodell“

Landtagsabgeordneter Wolfgang Moitzi ist stolz darauf, dass mehr Geld für Menschen in Not bereitgestellt werden konnte. Dabei ist anzumerken, dass die Menschen in der Steiermark GEZIELT und NACHHALTIG unterstützt werden, im Gegensatz zur Bundesregierung, welche im Gießkannenprinzip unsere Steuergelder an die reichsten der Reichen verschleudert.

Der Heizkostenzuschuss, der um über 200 Prozent erhöht wurde, ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Werkzeug des effektiven und gleichzeitig sorgsamen Umgangs mit dem Steuergeld funktioniert. Mitmenschen, welche den Heizkostenzuschuss bereits beziehen und darauf angewiesen (und demnach am schlimmsten von der Rekordinflation betroffen) sind, wurden dadurch zielgerichtet und unkompliziert unterstützt.

Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der ÖVP gut – wir Menschen werden aber vergessen!

Von den ÖVP-angeführten und arbeitnehmer:innenfeindlichen Bundesregierungen seit der Wahl 2017 wurde die Aktion 20.000, ein weiteres sozialdemokratisches Erfolgsmodell, bundesweit gekippt. Die Aktion 20.000 brachte arbeitslose Menschen im Alter von über 50 Jahren wieder in ein Beschäftigungsverhältnis – denn vor allem in dieser Altersgruppe sind die Chancen am Arbeitsmarkt leider viel geringer als für jüngere Arbeitnehmer:innen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Lohn- und Nebenkosten wurden im Rahmen der Aktion 20.000 bei einer Anstellung für maximal zwei Jahre übernommen, und das Alles zu kaum höheren Kosten pro gefördertem Arbeitsplatz für Staat und Steuerzahler:innen (verglichen mit den Ausgaben für eine arbeitssuchende Person).

Leider liegen viele Kompetenzen in diesem Bereich bei der Bundesregierung, was den Handlungsspielraum der Länder zwar erheblich einschränkt, den Tatendrang der Soziallandesrätin und die Umsetzung sozial gerechter Politik in der Steiermark aber nicht bremst:

Mit freigestellten Mitteln von für das Land Steiermark bestimmten EU-Geldern konnte dieses Erfolgsmodell in der Steiermark weitergeführt werden und ermöglichte vielen Steirer:innen und Steirern auch im höheren Erwerbsalter den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt – und damit auch die Chance auf eine leistbare Pension!

Damit und durch viele weitere Maßnahmen ist es trotz der horrenden Inflation in der Steiermark gelungen, dass im Gegensatz zum Rest Österreichs die Armutsgefährdungsschwelle nicht gestiegen ist. Trotzdem sind 13% der Steirer:innen armutsgefährdet – all jenen gilt das Versprechen, dass die steirische Sozialdemokratie weiter hart für sie kämpft und arbeitet.

All das zeigt: sozialdemokratische Politik bedeutet Politik für alle. Sie bedeutet Fairness, Chancengerechtigkeit und steht für ein solidarisches Miteinander der Menschen – und nicht bloß für ein Miteinander der Konzerne und des Wirtschaftsbundes.

Die SPÖ Steiermark zeigt: Gerechtigkeit funktioniert, man muss sie nur politisch auch wollen!