Die Regierung kündigt im Klima- und Umweltbereich vieles an, bleibt aber vieles schuldig und in vielem säumig. Die SPÖ fordert rasch ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient – mit einem Pfad zur Klimaneutralität 2040. SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr, SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, Landeshauptmann-Stv.in Astrid Eisenkopf und Landesrätinnen für Klimaschutz und Energie in der Steiermark und in Kärnten, Ursula Lackner und Sara Schaar, legen dazu heute, Montag, in einer Pressekonferenz die Grundsätze und aktuellen Forderungen einer sozialdemokratischen Klima- und Energiepolitik dar. **
„Der Klimaschutz ist die große soziale Frage unserer Zeit. Alle Menschen haben ein Recht auf Natur und Umwelt, auch nachkommende Generationen. Die Klimakrise trifft nicht alle gleich hart und es tragen nicht alle gleich zu ihr bei. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung stoßen viermal so viel aus wie die ärmsten drei Prozent. Daraus ergeben sich für uns drei Prämissen“, erklärt Herr. Die drei Grundprinzipien sozialdemokratischer Klimapolitik sind ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040, sozial-gerechte Gestaltung von Klimaschutz und das Verständnis, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden darf. Der Staat müsse hier klare Rahmenbedingungen vorgeben, wie Julia Herr darlegt.
Diese Rahmenbedingungen fehlen bis heute. Julia Herr: „Die Klimaneutralität 2040 wird viel zitiert, ist aber nirgends verankert! Im Dezember 2020 ist das Klimaschutzgesetz ausgelaufen, seitdem gibt es keine Klimaziele. Da das Klimaschutzgesetz vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, ist für uns klar: Die gibt es nur sozial gerecht. Ein Anheben von Massensteuern für alle, wenn die Ziele nicht eingehalten werden, wird es mit uns nicht geben.“ Um die Klima- und Energiewende zu erreichen, braucht es auch einen enormen Arbeitskräfteeinsatz. Herr: „Vor einem halben Jahr hat die Regierung unsere Forderung nach einer Arbeitsstiftung Klimaschutz aufgenommen und angekündigt. Wo ist sie? Es ist dringend nötig, bis zu 20.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen.“
Auch in der Energiepolitik, die ursächlich Klimaschutzpolitik ist, setzt die SPÖ auf soziale Gerechtigkeit. Sowohl das ursprüngliche Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), als auch die Novellierung dessen zeigt klar eine sozialdemokratische Handschrift. Alois Schroll: „Mit dem ‚Erneuerbaren Wärme Gesetz‘ und dem ‚Energieeffizienz Gesetz‘ stehen weitere wichtige Zwei-Drittel-Materien an, die die Regierung nun endlich in Angriff nehmen muss. Wir sind bereit und warten auf die Entwürfe der Regierung. Uns ist dabei das soziale Gütesiegel wichtig.“ Das EAG konnte durch die Sozialdemokratie im Sinne der sozialen Gerechtigkeit entschieden verbessert werden. Bei der im Jänner beschlossenen Novelle konnte die SPÖ als Teuerungsausgleich das Aussetzen der Ökostrompauschale erwirken. Einkommensschwache Haushalte werden dadurch zusammen mit Kostendeckelungen im EAG massiv entlastet.
Dort, wo Sozialdemokrat*innen Verantwortung tragen, hat soziale Klimapolitik Vorrang. Die Stadt Wien hat im Gegensatz zur Regierung mit dem „Wiener Klima-Fahrplan“ bereits einen umfassenden Maßnahmenplan vorgelegt. Jürgen Czernohorszky: „Damit ist Wien Vorreiter in Österreich: Erstmals gibt es einen konkreten Fahrplan Richtung Klimaneutralität 2040, der die Bereiche Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft umfasst.“ Eine Photovoltaikoffensive in Wien soll die Produktion von Sonnenstrom in Wien bis 2030 versechzehnfachen. Die größte Wärmepumpe Mitteleuropas wird in Wien errichtet. „Wir tun das, weil wir die Republik beim Erreichen der gemeinsamen Klimaziele unterstützen wollen. Wir wüssten nur gerne, welche diese sind“, fordert Czernohorszky ein bundesweites Klimaschutzgesetz.
Astrid Eisenkopf unterstreicht, wie wichtig es ist, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. „Oberste Prämisse ist die soziale Verträglichkeit“, sagt Eisenkopf, die betont, dass im Burgenland trotz Pandemie stetig an der Klimastrategie weitergearbeitet wurde. Um im Burgenland bis 2030 klimaneutral zu werden, „braucht es entsprechende Vorkehrungen und Rahmenbedingungen“, so Eisenkopf, die den burgenländischen Ökoenergiefonds für Förderungen im privaten Bereich und innovative Projekte der Energieversorger in Gemeinden und auf betrieblicher Ebene hervorhebt. Neben den 400 Windrädern wird man im Burgenland noch stärker auf Solarenergie etwa im Bereich der Dachphotovoltaik setzen – „Burgenland ist das Land der Sonne“, so Eisenkopf.
Das Land Kärnten verfolgt mit seinem Energiemasterplan klare Ziele, welche höher gesteckt sind als jene des Bundes oder jene der EU. „Um im Energiemasterplan in vielen Bereichen voranzukommen, sind wir u.a. auch vom Energieeffizienzgesetz, von Bundeszielen und Maßnahmen abhängig. Es braucht endlich ein den neuen Zielen angepasstes und brauchbares Energieeffizienzgesetz als von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteter Rahmen, welches Planungs- und Rechtssicherheit für die Bundesländer schafft“, fordert die Kärntner Klimaschutz- und Energie-Landesrätin Sara Schaar. Um die im Energiemasterplan gesteckten Ziele zu erreichen, spielen die Kommunen als direkter Draht zu den Bürger*innen eine wesentliche Rolle. Sie sind wichtige Partner für das Land Kärnten beim Erreichen der Klimaziele und der Umsetzung der Energiewende. „Speziell mit Hilfe der Kommunen ist es unser Ziel, allen Menschen zu ermöglichen, aktiv einen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise zu leisten. Genau diese Partner sind die Bundesländer auch für die Bundesregierung“, streckt Schaar die Hand in Richtung Bund aus.
Als „große Herausforderung“ bezeichnet auch Ursula Lackner den Ausstieg aus fossilen Energieträgern: „Ohne Investitionen in den Klimaschutz wird es nicht gelingen, unser höchstes Gut zu erhalten – eine lebenswerte Heimat“, so Lackner, die sich für „Klimaschutz mit Hausverstand“ ausspricht. Dafür benötige es drei Faktoren: Maßnahmen müssen so konzipiert sein, dass alle einen Beitrag leisten können. Niemand dürfe zurückgelassen werden. Und es brauche entsprechendes Beratungsangebot. Genau das mache die Steiermark, so Lackner, die auf das steirische Förderprogramm „Sauber heizen für alle“ verweist. „Die Menschen wollen umsteigen“, sagt Lackner, die von Seiten des Bundes im Bereich des angekündigten Ölkesselverbots „Klarheit und Planungssicherheit“ einmahnt.
