Vollath zu Pushback-Enthüllungen: Gewalt an der Grenze muss aufhören!

Wieder haben Enthüllungen des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und anderer Partnermedien illegale und gewalttätige Zurückdrängungen von Migrant*innen – sog. „Pushbacks“ – an den europäischen Außengrenzen in Griechenland und Kroatien nachgewiesen. „Vermummte Beamte prügeln auf wehrlose Migrant*innen ein und betreiben Menschenrechtsverletzungen? Was sagen die europäischen Innenminister eigentlich dazu?", fragt sich SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath auch mit Blick auf das heute startende Ratstreffen Justiz und Inneres.

Sie führt aus: „Die Rechtslage lässt keinen Interpretationsspielraum zu, Pushbacks sind verboten. Systematische Gewalt an der Grenze ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Statt Menschen ihr Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren, sind kroatische und griechische Behörden an Misshandlungen und illegalen Zurückdrängungen beteiligt. Videos zeigen mit welcher Brutalität dabei vorgegangen wird. Wenn Beamt*innen dabei ihre Identität verschleiern, zeigt das deutlich, dass auch bei den handelnden Akteur*innen kein Zweifel über die Unrechtmäßigkeit dieser Aktionen besteht. Das alles passiert seit Jahren unter den Augen der Öffentlichkeit. Diese Rechtsbrüche und Misshandlungen müssen sofort abgestellt werden.“

Bettina Vollath fordert volle Aufklärung, strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Grundrechtskontrolle an den EU-Außengrenzen: „Grenzen sind kein rechtsfreier Raum, wir sind zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Diese müssen auch kontrolliert werden. Es braucht eine unabhängige Grundrechtskontrolle an den Grenzen.“