Vollath: Unsere Werte stärken – In der Steiermark und in Europa

Vor steirischen JournalistInnen hat die EU-Abgeordnete Bettina Vollath in Graz Bilanz über ihr erstes Jahr im Europaparlament gezogen:

Nach vielen Jahren in der steirischen Landespolitik hat Bettina Vollath sich im letzten Jahr auf europäischer Ebene hauptsächlich dem Schutz von Demokratie, Grund- und Menschenrechten verschrieben. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem Rechtsausschuss (JURI) und dem Menschenrechtsausschuss (DROI). Die großen Herausforderungen in diesem Bereich und damit auch ihre Arbeitsschwerpunkte sind die europäische Asylreform und der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Europa. „Die EU gilt international als Vorzeigeprojekt für Demokratie und Menschenrechte. Umso beschämender ist die Häufung von Angriffen auf unsere Grundwerte, die auch immer öfter von EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wenn ich mir die humanitäre Lage an unseren Außengrenzen und in den griechischen Flüchtlingscamps anschaue, wenn ich sehe, wie in Ungarn die freie Presse und Polen die unabhängige Justiz gegängelt werden, dann ist klar, dass der Handlungsbedarf zum Erhalt unserer Rechtsordnung und des Schutzes der Grund- und Menschenrechte auch innerhalb der EU enorm ist.

Diesem Ziel widme ich daher auch meine Arbeit als EU-Abgeordnete. Wir brauchen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Fördermitteln mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und wir brauchen endlich eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens, damit nicht einzelne Mitgliedsstaaten alles schultern müssen und andere sich aus der Affäre ziehen. Und wir müssen allen Menschen humane, schnelle und rechtssichere Verfahren garantieren können. Am Ende des Tages werden nicht alle hier bleiben können, aber ein Recht auf ein auf Grund- und Menschenrechten basierendes Verfahren, um das Bleiben- oder Nichtbleibenkönnen festzustellen, hat jeder und jede Einzelne . Nur wenn wir unsere eigene Werte-Rhetorik ernstnehmen und sie auch Leitlinie unseres konkreten politischen Handelns ist, wird die EU ihrem eigenen Ruf gerecht.“