Es bleibt aber verwunderlich, dass die EU-Kommission erneut eingeknickt ist und die beiden Staaten überhaupt an den EuGH verwiesen hat. Das verzögert die Umsetzung nur weiter. Es ist natürlich legitim, den EuGH einzuschalten. Aber dass nun ausgerechnet jene Staaten, die es gerne verabsäumen, Urteile des europäischen Höchstgerichts umzusetzen, diesen Weg wählen, um weiter demokratische Grundwerte abbauen zu können, gleicht einer Farce. Im Falle Ungarns wurde damit wohl zusätzlich dafür gesorgt, dass die Rechtsstaatsbindung erst nach den nationalen Wahlen kommt", kritisiert Vollath.
Es bleibt aber verwunderlich, dass die EU-Kommission erneut eingeknickt ist und die beiden Staaten überhaupt an den EuGH verwiesen hat. Das verzögert die Umsetzung nur weiter. Es ist natürlich legitim, den EuGH einzuschalten. Aber dass nun ausgerechnet jene Staaten, die es gerne verabsäumen, Urteile des europäischen Höchstgerichts umzusetzen, diesen Weg wählen, um weiter demokratische Grundwerte abbauen zu können, gleicht einer Farce. Im Falle Ungarns wurde damit wohl zusätzlich dafür gesorgt, dass die Rechtsstaatsbindung erst nach den nationalen Wahlen kommt", kritisiert Vollath.
SPÖ Steiermark
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Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.
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Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349
Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden.
Vorsitzende in den Ausschüssen:
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120
daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at
Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.
Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37
Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht.
Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
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SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167
