Vollath: OSZE-Empfehlung für Wahlbeobachtungsmission in Ungarn ist das richtige Signal

Am Freitag hat das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfohlen, eine umfassende Wahlbeobachtungsmission zu den ungarischen Parlamentswahlen am 03. April 2022 zu entsenden. Von der OSZE wird angeregt, dass 18 Langzeitbeobachter*innen die Gesamtabwicklung der Wahl sowie weitere 200 Kurzzeitbeobachter*innen den Ablauf rund um den Wahltag selbst beobachten sollen. Der nächste Schritt ist eine formale Einladung durch Ungarn an eine solche OSZE-Mission.

Bettina Vollath, Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion, kommentiert: „Die OSZE-Empfehlung für eine umfassende Wahlbeobachtungsmission stimmt nachdenklich, ist aber das richtige Signal. In der EU sollten Wahltage eigentlich die wichtigsten Feiertage der Demokratie sein, sie stellen die Grundnahrungsmittel jeder Demokratie dar. In Ungarn besteht jedoch die Gefahr, dass die Wahlen nicht fair abgewickelt werden. Durch den systematischen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien, Demokratie und Grundrechten seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt sind die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit von Presse und Justiz, der Parlamentarismus und die Zivilgesellschaft nachhaltig geschwächt. Erhebliche Zweifel an einem fairen Ablauf des Wahlgangs sind daher durchaus angebracht, besonders in Bereichen der Wähler*innenregistrierung, möglicher Einschüchterung von Wähler*innen, eventuellem Stimmenkauf oder einseitiger Medienberichterstattung. All das würde während einer OSZE-Mission genau beobachtet und dokumentiert. Es wäre also überaus wünschenswert, dass sich Ungarn nicht verwehrt, sondern selbst ein Interesse an Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat und unverzüglich die Einladung an die OSZE ausspricht. Denn bleibt eine solche aus, kann die OSZE nicht im vorgeschlagenen Sinne tätig werden.“

Die Abgeordnete betont: „Besser wäre es natürlich, schon prophylaktisch für eine gesunde lebendige Demokratie zu sorgen und nicht erst dann, wenn massive Bedenken da sind, die Symptome der Krankheit mit 'Medikamenten' zu bekämpfen. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission müssen endlich aufwachen und den Ernst der Lage erkennen“, so Vollath. „Es ist höchste Zeit, Europa als ‚Union der Werte‘ zusammenzuhalten und an einem Strang zu ziehen. Die Grenzen sind längst überschritten. Ich begrüße zwar die von der französischen Ratspräsidentschaft geplante offizielle Anhörung zu Ungarn zum Artikel-7-Verfahren im Europäischen Rat im Juni 2022, es braucht aber längst echte Konsequenzen wie die Kürzung der EU-Gelder für Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus und eine Strategie im Rat zur Wiederherstellung von demokratischen Mindeststandards in Ungarn.“